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private Krankenversicherung – Rückforderungen

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private Krankenversicherung – Rückforderungen

Nach knapp 2-jähriger Mitgliedschaft tritt die priv. Krankenversicherung aufgrund von nicht angegebenen Vorerkrankungen vom Vertrag zurück. Nun fordert sie die in diesem Zeitraum geleisteten Erstattungen von ca. 5000 Euro zurück. Die monatlich bezahlten Mitgliedsbeiträge (um einiges mehr als der Betrag der Erstattungen) will sie aber einbehalten, obwohl für den Zeitraum kein Versicherungsschutz anerkannt wird und auch die neue Versicherung eine Beitragsnachzahlung für den kompletten Zeitraum fordert. Ist dies rechtens? Kann man auf eine Verrechnung mit den Beiträgen bestehen?

-- Editiert am 08.07.2011 10:34

von Kate911 am 08.07.2011 10:32
Status: Frischling (2 Beiträge)
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>private Krankenversicherung – Rückforderungen
quote:
Kann man auf eine Verrechnung mit den Beiträgen bestehen?



Bei einem "normalen" Rücktritt wäre das so, hier gelten aber die §§ 19, 39 VVG.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (?), gilt § 39 I 2 VVG:

Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu.

Der Versicherer kann also die Beiträge behalten, die Leistungen müssen trotzdem zurückbezahlt werden, § 346 BGB.

Ob das überhaupt verfassungsgemäss ist, weiss ich nicht. Eine tragfähige Begründung fällt mir dazu nicht ein. Ausser der GGeber wollte den Versicherern etwas Gutes tun, das würde Sinn ergeben.

Aber bis zum BVerfG ist es ein sehr weiter und kostspieliger Weg. Bis dahin ist das geltendes Recht.

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von flawless am 08.07.2011 15:54
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