private Überwachungskamera

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>private Überwachungskamera

Hi,

wohne in einem Mehrfamilienhaus. Ein Eigentümer hat am Eingang eine Überwachungskamera installiert ohne Rücksprache mit den anderen Eigentümern.
(Eigenmächtig)
Denke dass er auf jeden Fall in das Persönlichkeitsrecht der Mitbewohner (Eigentümer und Mieter) eingreift.
Von den Passanten mal ganz abgesehen ...
Vorallem da es nicht abgestimmt war / ist sehe ich Probleme.
Wird dies nicht nachträglich von der Eigentümerversammlung genehmigt muss er m.E. die Kamera demontieren.

Über eine Bestätigung meiner Meinung würde ich mich freuen
Gruß
MM

von EDV_Revisor am 25.09.2003 22:54

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>private Überwachungskamera

Überwachungskameras kann man mE nur in einer Eigentümervesammlung GEMEINSAM beschließen. Hundertprozentig sicher bin ich aber nich...

von Hank am 26.09.2003 10:22

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>private Überwachungskamera

Hi,

ich glaube, es ist nur erlaubt, eine Überwachungskamera zu installieren, wenn sicher ist, daß keine Autokennzeichen oder Leute erkannt werden können.
Die Stadt, in der ich wohne hat vor nicht allzu langer Zeit auf dem Rathaus eine Web-Kamera installiert, und da wurde explizit darauf hingewiesen, daß nichts und niemand erkannt werden kann. Bin mir nicht sicher, ich glaube aber, das hat irgendwas mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun.

Gruß

Line

von Line am 26.09.2003 17:52

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>private Überwachungskamera

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27.10.2004 2ZBR 124/04

Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot von EIgentümerbeschlüssen muss ein Eigentümerbeschluss über die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage klar zum Ausdruck bringen, ob die Videoüberwachung ohne technische Beschränkungen darauf installiert werden soll, dass Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden können, die dem System angeschlossen sind und deren Klingel betätigt wurde. Außerdem muss der Eigentümerbeschluss die durch §6Abs. 2 und 5BDSG vorgeschriebene Einschränkung berücksichtigen.

von EDV_Revisor am 03.05.2005 11:29

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>private Überwachungskamera

Interessantes Thema.

Wie wäre es, eine Überwachungskamera am Balkon zu installieren, um damit die eigenen Fahrzeuge zu überwachen, sofern sichergestellt wäre, das ausschliesslich der Bereich der Fahrzeuge gefilmt würde.

von JoeyNickel am 03.05.2005 12:19

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>private Überwachungskamera

Hallo JoeyNickel,

kann hier nur Line beipflichten.
Wenn das Ding am Gemeinschaftseigentum angebracht wird, und hierzu gehört meiner Meinung nach auch der Balkon, dann benötigt man auch hierfür einen Beschluß der Eigentümergemeinschaft. Würde aber empfehlen die Überwachungskamera nicht zu installieren.

Grüße
MM

von EDV_Revisor am 10.05.2005 18:13

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>private Überwachungskamera

um damit die eigenen Fahrzeuge zu überwachen, sofern sichergestellt wäre, das ausschliesslich der Bereich der Fahrzeuge gefilmt würde.
Und wenn nun andere Fahrzeuge dort abgestellt werden? z.B. von Besuchern?

Gruss
MichiM

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"So dumm wie ich bin,
sehe ich noch lange nicht aus

von MichiM am 10.05.2005 18:26

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>private Überwachungskamera

habe vor einiger zeit mal gelesen, dass man sogar eine Kameraatrappe wieder entfernen muss, wenn nicht alle mieter einverstanden sind ...
gibt auch ein urteil dazu, weiß aber nur noch, dass ich es im magazin des berliner mietervereins gelesen habe.

von Miad am 11.05.2005 00:13

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