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politisch?????

14.4.2002 Thema abonnieren
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guest123-780
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politisch?????

Ein unbeschreibliches Problem oder doch nur politisch?

Wir leben in einem Staat in dem alles geregelt ist, selbst garantierte Grundrechte für ein bisschen Freiheit,
Der Rest obliegt dem Ermessen der Behörden.
In straßenrechtlicher Hinsicht, Parkverbot, Gewerbeverbot. Richtungsverbot. Betretenverbot usw. Ungehorsamkeit in Berufung auf Freiheitsrechte zumindest ordnungswidrig und Bußgeld kosten !?
Aber mit dem Hausgemachten Ermessen, muss eine Behörde sich genau so an die Gesetze halten, wie ordentliche Gesetze an das Grundgesetz. Was aber wenn Behörde, genau das nicht tut?
Z.B. nicht gewillt ist, darauf zu achten, dass von Gesetzwegen und im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen ist, Der Ermessensspielraum der Behörden nicht aber in garantierte Freiheitsrechte eingreifen darf, die bereits vom Gesetz geregelt sind. Pressefreiheit, Redefreiheit, Würde des Menschen, Kunst und Wissenschaft.
In meinem Fall; Wenn zwei das Selbe tun, ist das Kunstmachen ( was immer das sein kann ) im ermessen der Behörden, offensichtlich nicht immer das gleiche?
Da haben Hobbykünstler bei der Kunstvermittlung nicht die selben rechte wie etablierte Kunst. Oder wat ?
Da kann man nur sagen Die Behörde spinnt doch. Wenn dem Wiederspruch aber nicht abgeholfen wird und der Amtsrichter auch noch meint: („Immer feste Drauf mit den Bußgelder,“ und das letztinstanzliche Oberlandesgericht, sich hinter Ordnungswidrigkeiten-Gesetz versteckt. Mit der Arbeitsfaulheit mit Absicht in die Hände der Behörden spielt. Da hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
Also urteilt erst das Oberverwaltungsgericht-Münster; „Bußgeld gegen eine Kunstvermittlung Kunstschaffender, sei behördlicher Schwachsinn.“
OK! Lenkt die Behörde ein, du musst dir die Hobbykunst nicht von uns erlauben lassen. Damit ist aber nicht sicher, ob nicht allein das Vermitteln. („Das Verkaufen deiner Bilder.“) Erlaubnispflichtig wird. Diese Maßgabe war nicht Gegenstand der Freisprechung von einer Behördlichen Weisung. Mit Hohn und Spott und einer extra Langsamkeit, behördlicher Wiederspruchbearbeitung, nötigt man mich bis zum Bundesverwaltungsgericht und die hacken auch nicht gegen den Schwachsinn der Behörden. Also meint, das Bundesverwaltungsgericht –1979- pauschal; Der behördliche Erlaubnisvorbehalt für eine Kunstvermittlung auf Kommunalen Hoheitsgebiet. sei immer höher zu werten. Als die Kunstfreiheitsgarantie selbst.
Da kann es auch der Kunst nicht erlaubt sein, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort in jeder Art und Weise zu betätigen.

Die Bundesrichter Spinnen doch, belegt die Rechtswissenschaft, 1980
Die Spinnen echt; belegt die Verfassungsrechtsprechung Karlsruhe meine Beschwerde -1981 -
Scher dich zum Teufel – deutet die Gewerkschaft Kunst, der Bundesverband Bildender Künstler, der Minister für das Straßenwesen und der Petitionsausschuss des Landes NRW. Die Angelegenheit Verfassungsweisung, Hobbykunst.
..... das Malen der Hobbykunst sei die eine Sache, das Vermitteln ( das Verkaufen der Bilder die andere) und nur „Die,“ dürfe nicht an jeden Ort ohne Gewerbeschein ausgeübt werden.
Also hat der Ganze Scheiß noch mal bis1987 gedauert das Oberverwaltungsgericht-Münster es nun etwas gründlicher Belegt; dass auch das Herstellen und Verkaufen von Hobbykunst, an jeden Ort, in jeder Art und Weise, ohne Erlaubnis („Gewerbeschein“) erlaubt werden muss.
Im Pro und Kontra, werde ich dennoch nicht aus dem Erlaubnisvorbehalt der Behörden entlassen.
Ich scheitere weiter und weiter, an dem Unverständnis: „Schließlich müsse jeder der was verkaufen will („auch hochwertige Kunst“) einen Gewerbeschein haben.“
Man verweist auf die dnangreifbare Bundesverwaltungs-gerichtsentscheidung 1979
Ja verfluchte Scheiße, fluche ich: („ Verfassungsrechtsprechung 1981 schlägt Bundesverwaltungsrechtsprechung 1997. Oder wie oder wat?“)
Die Verfassungsweisung 1981 kannste dir wohin stecken behauptet die Behörde, die Weisung hebt keineswegs die Vermutung auf, Der Kunst nicht erlaubt sein Kann, zu jeder Zeit an jeden Ort, ohne Erlaubnis Bilder verkaufen zu dürfen.
Verstanden!?
Wie Erklärt man Behörden-Gewalt der Öffentlichkeit,, die sich ausschließlich gegen die Hobbykunst richtet.
Gar nicht, man muss auf die Korrektur der Bundesverwaltungsrichter warten, Die erst –1997 – feststellen wollen; Dass es der Kunst allgemein und allgemeingültig erlaubt sein muss, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort, in jeder Art und Weise zu betätigen.
Alles im ganzen hat das Hickhack 30 Jahre gedauert, auch Hobbykünstler ohne eine Erlaubnisnachfrage, Kunst zu den Bedingungen Art.5 Abs.3 GG . Vermitteln („Verkaufen“) dürfen.
Heute rehabilitiert die Kommune Köln, das Fehlverhalten auf die Nichtkompetenz der Ordnungsbeamten.
Siehe URL- -- http://www.loy-projects.de/strmord.htm
Speziell im Mittelteil den Ursachen Background.
Wer aber Rehabilitiert meine Leidenszeit.
Das ich mir offensichtlich umsonst den Arsch, für Immaterielle Rechtsgüter aufgerissen habe?
Die Mitarbeiter Des Bundespräsidenden J. Rau, eher aus Mitleid: („ Ach der arme Kerl !“) Anno 2000 gerade mal
„1000.- DM“ Almosen rüberreichen, oder war das auch nur ein politisches Pseudogutmachen?
Mit freundlichen Grüßen.
G.Rupp







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