Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
460.132
Registrierte
Nutzer

nichtöffentliche Versammlung unter freiem Himmel

7.1.2013 Thema abonnieren
 Von 
donraketo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)
nichtöffentliche Versammlung unter freiem Himmel

Guten Tag,
ich würde gerne ein Internetforum eröffnen, auf dem sich Oldtimerfahrer zum Cruisen verabreden können. Mit StVO § 29 Übermäßige Straßenbenutzung habe ich mich bereits vertraut gemacht.
Da zwangsläufig am Start- und Zielpunkt eine kleine Versammlung zustande kommen wird, stellt sich mir die Frage, ob diese Versammlung öffentlich ist.
Das Forum würde im Internet beworben, die Verabredung geschieht aber im nicht-öffentlichen Bereich des Forums unter den angemeldeten Benutzern.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias

Weitere Frage: Wie sieht es rechtlich mit meiner Haftung als Forumsbetreiber aus?

-- Editiert donraketo am 07.01.2013 15:07

Verstoß melden

Grundrechte verletzt?

Ein erfahrener Anwalt für Grundrechte gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 446x hilfreich)

quote:
Da zwangsläufig am Start- und Zielpunkt eine kleine Versammlung zustande kommen wird, stellt sich mir die Frage, ob diese Versammlung öffentlich ist.

Mit welcher Zielrichtung fragst du? Anmeldepflicht? Haftung?

Meine Geburtstagsfeier muß ich auch dann nicht anmelden, wenn wir uns alle vor dem Mäckes in der Pupsgasse treffen.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
donraketo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

In dieser Frage geht es mir um die Anmeldepflicht. In dem Link oben zu meiner zweiten Frage geht es um die Haftung als Forumsbetreiber.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
donraketo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

Oder muss ich mir keine Gedanken wegen dem Versammlungsgesetz machen, da es bei weniger als 30 Fahrzeugen eine nicht genehmigungspflichtige motorsportliche Veranstaltung nach §29 StVo ist?
[URL=http://www.sicherestrassen.de/VwV/Frameaufbau.htm?http://www.sicherestrassen.de/VwV/V29.htm]VwV §29 StVO [/URL]

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
donraketo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

Laut Polizei NRW handelt es sich nicht um eine Versammlung:
www.polizei-nrw.de/artikel__58.html

quote:
Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen .

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.


-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden