Moin !
Ich habe am Wochenende von meiner Gemeinde ein Schreiben bekommen, da mein Personalausweis abgelaufen ist. Darin wird mir u.a. mit Zwangsgeld in Höhe von 300 € gedroht, wenn ich nicht bis zu einem Stichtag einen neuen Perso beantrage. Angeblich hätte man mich schon mehrfach schriftlich aufgefordert, dies zu tun. Ich habe aber bisher kein Schreiben dazu bekommen.
Dazu kommt, dass alleine diese Ordnungverfügung kostenpflichitg ist 75€
Diese Maßnahmen werden mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet und die Zwangsmaßnahmen als einzige Option dargestellt.
Wie sieht hier der rechtliche Rahmen aus, mich dagegen zu wehren. Und natürlich werde ich auch einen neuen Ausweis beantragen.
Gruß
Reiner
kostenpflichtige Ordnungverfügung wg. abgelaufenen Personalausweis
23. August 2016
Thema abonnieren
Frage vom 23. August 2016 | 11:07
Von
Status: Frischling (42 Beiträge, 2x hilfreich)
kostenpflichtige Ordnungverfügung wg. abgelaufenen Personalausweis
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
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#1
Antwort vom 23. August 2016 | 13:20
Von
Status: Weiser (17017 Beiträge, 5897x hilfreich)
Ziemlich schlecht.ZitatWie sieht hier der rechtliche Rahmen aus, mich dagegen zu wehren :
#2
Antwort vom 23. August 2016 | 16:00
Von
Status: Praktikant (590 Beiträge, 312x hilfreich)
Hast Du einen gültigen Reisepass? Damit wärest Du aus dem Schneider.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 24. August 2016 | 07:10
Von
Status: Frischling (42 Beiträge, 2x hilfreich)
Moin !
Nein ich habe kein Reisepass, sonst wäre mir das Thema ja egal.
Ich war nun gestern vor Ort und hab meine Geschichte erzählt und sie dazu bekommen, alles auf sich beruhen zu lassen. Neuer Ausweis beantragt und fertig.
Naja... aber erstmal mit Kanonen auf Spatzen schießen...egal.. meine Meinung, aber erledigt !
Gruß
Reiner
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