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kleingartengesetz

3.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)
kleingartengesetz

Hallo ,ich hoffe hier kann mir jemand weiterhelfen

Ich habe einen Kleingarten den ich gekündigt habe ( er wurde geschätzt, und die Mängel wurden beseitigt)und habe mich für die Parzelle meiner Eltern beworben (gleiche Kolonie), Parzelle ist gekündigt und abgeschätzt, wegen Überbebauubung kam dabei eine s.g. Negativschätzung heraus, d.h ich musste 4500 € beim Bezirksverband hinterlegen , was am 10.10.05 auch geschehen ist .Nun fragte ich Ende Okt nach meinem Pachtvertrag (Hinterlegung der Summe war Grundvoraussetzung ) man teilte mir mit das ICH nicht als Pächter zweier Parzellen auftauchen dürfte , also sollte der neue Garten auf den Namen meines Mannes laufen , gesagt getan ---kein Pachtvertrag jedes mal wenn telefonisch nachgefragt wird werden einem immer neuere Dinge gesagt die erfüllt sein müssen , so zb. muss die Abwicklung meiner Parzelle nachweislich erfolgen , habe denen am 8.12.05 schriftlich mitgeteilt das die Mängel meiner Parzele beseitigt sind, gleichzeitig bat ich um die sukzessive Rückerstattung der hinterlegten Summe - keine Antwort !!. Es gibt für meine alte Parzelle auch schon einen neuen Pächter ( leider auch dieser bisher ohne Pachtvertrag) Heute habe ich bei unserem Kleingartenverein angerufen , der mir wiederum mitteilte , das die Parzelle meiner Eltern erst bereinigt sein muss ???!!! Wohlbemerkt ist der Bezirksverband seit dem 10.10.2005 im besitz von 4500 € !!!Alle informationen bekam ich nur weil ich laufend nachgefragt habe

leider ist der Kleingarten nicht Rechtschutzversichert :-( und somit hoffe ich das mir jemand von Euch helfen kann
vielen Dank

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Jedes Bundesland hat ein anderes Kleingartengesetz, daher ist es schierig, hier eine korrekte Auskunft zu geben.
Bei uns zum Beispiel:
In den Nachkriegsjahren wurden aus vielen Behelfswohngärten richtige Wohnstätten. Den Bewohnern wurde irgendwann Bestandsschutz gegeben, aber nicht Nachkommen usw. Wenn also die Bewohner sterben, werden Strom/Telefonleitungen gekappt und Steinhäuser abgerissen. Kann sein, dass man dafür etwas zahlen muss (eure Kaution?).
Wie arbeitet denn eurer Vorstand sonst so? Habt ihr ein gutes Verhältnis? Diese Leute machen dass auch nur ehrenamtlich und sitzten nicht jeden Tag im Büro.
Das hin und her mit den Parzellen: Es gibt eigentlich immer eine Warteliste, vielleicht hat der Vorstand Angst vor Beschwerden, wenn ihr jetzt die von deinen Eltern bekommt? Was sagt denn eure Vereinssatzung? Kann die Parzelle überhaupt innerhalb der Familie übertragen werden ohne dass die Warteliste berücksichtigt werden muss? Wieviele Parzellen darf jeder haben?
Worauf begründen sich dei € 4.500,- genau (§§ usw. sind ja sicherlich in Schreiben genannt worden).
Ich verstehe, dass ihr alles gerne in trockenen Tüchern haben wollt, aber das heißt noch nicht, dass euch jemand mit Absicht Knüppel zwischen die Beine wirft.
Immer freundlich bleiben, denn ihr wollt ja auch in Zukunft einen Garten genießen.;)

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#2
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Sika, also die Summe setzt sich aus folgendem zusammen : der Garten meiner Eltern wurde geschätzt , dabei kam eine negativ Schätzung heraus d.h. das die parzelle überbaut ist/war 2 Schuppen, Beton , Gehwegplatten , muss dazu sagen das die Parzelle etwas über 500 qm hat.Wir mussten uns verpflichten die Dinge die Überbaut sind abzureissen , dazu mussten wir die Summe von 4500€ hinterlegen , die wir dann wieder bekommen sollen wenn wir das was bemängelt wurde auch entfernt haben ( logisch) ,nur wer reisst etwas ab was ihm nichtmal gehört???
Wir haben in unserem Kleingartenverein! ein sehr gutes verhältnis und unser Vorstand kann sich diese verhaltensweise des Verbandes auch nicht erklären .
Nach Auskunft unseres Vorstandes ist seit dem letzten jahr eine Flut von kündigungen eingetroffen wegen Hartz IV, also dürfte das wohl kein Grund sein .

Nur wieso nimmt der Bezirksverband BERLIN dann dankend unser Geld am 10.10.2005 an , wenn aus deren Sicht nicht klar ist wer den Garten bekommt? Für unsere Kolonie gibt es keine Wartelisten mehr
Es ist mir schon klar das diese Leute das Ehrenamtlich machen nur was wird damit bezweckt? Die arbeiten seit Okt. mit meinem Geld und bekanntlich wächst das Geld bei niemanden auf den Bäumen auch nicht bei uns, einer Familie mit 2 Kindern

wäre dir für eine Ratschlag sehr dankbar
Gruss Silence

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#3
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Also ich vermute mal Schuppen, Beton und Gehwegplatten sind zusätzlich verlegt worden. Wenn dies also nicht von euch entfernt wird (unrechtmässige Bebauung) wird das ca. soviel kosten (€ 4.500,-) wenn eine Fremdfirma das abreißt.
Gibt es denn die Verfügung, dass ihr das beseitigen müßt?
Dann würde ich es beseitigen und ein Foto machen und mit der Bitte um Rückzahlung der hinterlegten Kaution an die entsprechende Stelle schicken, bei der ihr gezahlt habt.
Solltet ihr schon alles entfernt haben, würde ich einen Zahlungstermin nennen, ab dem Verzugszinsen fällig werden.
Bezweckt wird: Kleingärten haben einen bestimmten Nutzen und der soll eingehalten werden. Der Wind weht halt schärfer für Kleingärtner.

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#4
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

das alles ist ja auch klar und verständlich , darum geht es ja auch gar nicht, es geht viel mehr darum , wieso man UNS nicht den Pachtvertrag gibt, es kann doch nicht sein das die seit Okt das Geld für den Abriss haben , aber wir nicht im besitz des Pachtvertrages :-(
Ich reisse doch nichts ab wenn ich keinen Pachtvertrag habe ... nochmals zur Erklärung : die Parzelle meiner Eltern ergab durch die Schätzung eine Summe von 4900 € wegen der Überbebauung kam eine Summe von 4500€ zustande (also eine differenz von 500€) ,d.h. meine Eltern hätten anspruch auf 500€ von uns , und der neue Pächter muss für diese 4500€ den Abriss vornehmen was wir ja auch machen wollen und teilweise auch schon getan haben , weil man uns sagte dem würde nichts im Wege stehen das wir den Garten bekommen ( von unserem Kleingartenverein!) nur wie rechtfertigt sich die angelegenheit Geld zu nehmen aber auf keinerlei Schreiben meinerseits zu reagieren? Ich weiss das ein Kleingarten nicht zur Dauernutzung gedacht ist , und das es bestimmte auflagen gibt die ein Kleingärtner zu erfüllen hat , denen ich mich ja in keinster Weise enthalten will.

Nur kann man dem verband! nicht irgendwie auf die füsse treten ?
das ist so als müsstest DU für etwas Geld zahlen ohne eine Gegenleistung

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#5
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Also wenn ich es richtig verstehe:
Der Wert des Gartens für deine Eltern ist € 500,- (den ein neuer Pächter bezahlen müßte, wer auch immer das ist). Dies ermittelt doch normalerweise der Vorstand.
Wieso habt ihr denn überhaupt die € 4.500 gezahlt? Und immer noch die Frage: Wer hat die aufgrund welcher § von euch gefordert? War dies der Landeskleingartenverein?

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#6
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Also der Wert des Gartens meiner Eltern war 4900 € abzüglich der Dinge die überbaut waren ,war das eine Summe von 4500 € .Wir als neuer Pächter müssen dafür Sorge tragen das die überbebauungen entfernt werden , und dafür mussten wir die Kosten in Höhe von 4500 € bei dem --Bezirksverband der Berliner Kleingärtner-- hinterlegen (dieser hat auch die Abschätzung vorgenommen), diese Kosten sollen dann an uns zurück gezahlt werden sobald die Überbebauung beseitigt wurde , das es sich aber um eine Summe in dieser Höhe handelt baten wir darum das Geld sukzessive zurück zu bekommen , da der Abriss und die Abfuhr auch einiges kostet, aber wie gesagt bekommen wir keine Antwort

Der § tja ne gute Frage , das ist eine Liste derer Sachen die entfernt werden müssen , wie z.b. Schuppen Gehwegplatten, und einer Betonplatte von ca. 65 qm die schon alleine mit 1695 € zugrunde gelegt wurde

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#7
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

habe eben nochmal nachgelesen da wird sich auf keinen § bezogen , aber die Vorgehensweise was das Schätzen und der Abzug sind ist schon ok, das wurde bei anderen Pächterwechseln auch so gehandhabt

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#8
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Ist es richtig, dass der neue Pächter diese Summe hinterlegen sollte oder doch eher die alten Besitzer (also Eltern)?
Und ihr habt bisher noch keinen neuen Pachtvertrag?
Ist denn schon etwas von den geforderten Dingen beseitigt worden?

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#9
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Also meine Eltern haben bei der Kündigung aufgrund des Alters gesagt das sie NICHTS abreissen werden sondern das es dann verrechnet werden soll mit der Positiven Schätzung , wie gesagt dabei blieben dann die 500€ übrig . Wir als neue Pächter mussten diese 4500€ bei dem Bezirksverband hinterlegen und verpflichteten uns somit die Beseitigung der Überbauung vorzunehmen .
Aufgrund der Tatsache das uns von unserem Kleingartenverein gesagt wurde das nichts dagegen spricht das WIR den Garten meiner Eltern bekommen, haben wir auch schon teilweise mit dem Abriss ( was uns bisher aufgrund des Wetters und der Zeit möglich war) begonnen .NEIN wir haben noch keinen Pachtvertrag , aber die arbeiten für nichts und wieder nichts seit okt 05 mit unserem Geld( was mich maßlos ärgert)

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#10
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Hallo silence07,
mag ja sein, dass du dich über die € 4.500,- ärgerst, aber ihr habt doch eure Verpflichtung auch noch nicht erfüllt. Also schnell weg mit dem Zeug und dann dass Geld zurückfordern. Oder schon eine Teilrückzahlung fordern.

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#11
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Sika,
es geht doch darum das ich bisher KEINEN Pachtvertrag habe !!!! Oder renovierst du eine Wohnung in der Hoffnung dann den Mietvertrag zu bekommen?

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#12
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Sika,
es geht doch darum das ich bisher KEINEN Pachtvertrag habe !!!! Oder renovierst du eine Wohnung in der Hoffnung dann den Mietvertrag zu bekommen?

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#13
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Wer sagt mir denn das ich, dann den Pachtvertrag auch bekomme...ich kann doch nicht, für nichts und wieder nichts, etwas abreissen wo dann evtl. in den Sternen steht ob ich den Garten auch bekomme? jetzt beseitige ich das alles , erhalte dann mein Geld zurück, bekomme aber den Pachtvertrag nicht ?! Super dann haben die mit meinem Geld monatelang gearbeitet, ich habe den Garten bereinigt (Geld , Zeit und jede menge arbeitet investiert) und mir wird dann die lange Nase gezeigt?

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#14
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Also warum du das Geld gezahlt hast, ist mir dann schleierhaft. Denn eigentlich hätten ja wohl deine Schwiegereltern einfach nur 4.500,- weniger erhalten. Im Normalfall fließt doch das Geld bei Übergabe sowieso erst, wenn es einen neuen Pächter gibt.

Dein Problem scheint zu sein, dass die, die das Geld gefordert haben, nicht diegleichen sind, die den Pachtvertrag gegenzeichnen.
Also Risiko spielen:
Schreiben: Da ich bis heute keinen Pachtvertrag erhalten habe, gehe ich davon aus, dass sie mich nicht akzeptiert haben. Ich bitte um die umgehende Rückzahlung der von mir geleisteten € 4.500,- plus Zinsen(?).
Sollte nur vergessen worden sein, mir den Pachtvertrag zuzusenden, bitte ich um die Zusendung.
Mit gärtnerischem Gruß

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#15
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Sika,
Die Hinterlegung der Kosten in Höhe von 4500€ war ( lt. Schreiben unseres Kleingartenvereins , die uns das nach Aufforderung des Bezirksverbands mitgeteilt haben,den neuen Pächter zu informieren ) Grundvoraussetzung für einen Pachtvertrag !!!!Und die, die das Geld erhalten haben sind die gleichen die auch den Pachtvertrag fertigen,- nämlich der Bezirksverband!!!

Gruss Silence

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#16
 Von 
silence07
Status:
Beginner
(149 Beiträge, 27x hilfreich)

Hallo Sika,
Ich war heute mit unserem Vorstand beim Bezirksverband , habe die Zusage das der Pachtvertrag bis Ende der Woche gefertigt wird :-)))))
Vielen Dank nochmal

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#17
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7951 Beiträge, 2072x hilfreich)

Na dann silence07,
gut grab;) und blüh.
Gruß, Sika0304

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