kein eingetragenes Wohnrecht

Ein schuldrechtlich vereinbartes (nicht im Grundbuch eingetragenes) Wohnrecht ist ebenso gültig wie ein dingliches (im Grundbuch eingetragen). Es hat sogar einige Vorteile, beispielsweise daß es im Wege einer Zwangsversteigerung nicht erlischt.

Allerdings kommt es sehr auf den Vereinbarungstext an und der ist im vorliegenden Fall nicht klar, nicht einmal, daß es einen gibt.

Ist es nur ein geduldetes Wohnen, kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beendet werden und dann ist ein Räumung u.U. gerechtfertigt, wenn die Nutzung beendet ist.
Aufgrund der langen Dauer wird sich jedoch die Interpretatiion als lebenslanges Wohnrecht (zumindest als Zusage) aufdrängen und dann beendet auch eine Pflege dies nicht, sondern nur der Tod. Insofern ist die Oma (oder der Betreuer) berechtigt, unterzuvermieten und dann stehen die Mieteinnahmen der Oma zu-

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

Habe ich das richtig verstanden?
Deine Mutter hat das Haus gebaut und bekam eine größere Summe Geld von ihren Eltern. Das haben die quasi abgewohnt.
Dann war das kein Wohnrecht, sondern eine Mietvorauszahlung.

Im Gegensatz zu einem dinglichen Wohnrecht (Grundbucheintragung) ist ein schuldrechtliches Wohnrecht kündbar.

Nach meiner Meinung gelten hier die Kündigungsbestimmungen des Mietrechtes im BGB. Daher denke ich, dass hier eine erleichterte Kündigung nach § 573a BGB in Frage kommt.

@hh
Betrachtest du das auch wie ich:
Eigentlich handelt es sich gar nicht um ein Wohnrecht, vor allem da nichts eingetragen oder vertraglich vereinbart wurde, sondern um eine kostenlose Nutzung von Wohnraum durch die Eltern.

@alida
Ja, das sehe ich genau so.

Ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob es zwischen schuldrechtlichem Wohnrecht und kostenloser Überlassung überhaupt unterschiedliche Rechtsfolgen gibt. Mir fallen auf Anhieb keine ein.

Daher gehe ich davon aus, dass dieser Fall entsprechend des Mietrechtes gehandhabt wrden kann.

Hallo,

Meine Oma lebt nach wie vor bei meinem Onkel, der mittlerweile ihr Betreuer ist, in Pflege und hat ihre Wohnung nicht geräumt. Sie ist leider sehr pflegebedürftig, kann nicht mehr alleine aufstehen, kann ihre Beine selbst im Bett nicht mehr alleine in eine andere Position bringen, man muß sie zu zweit in einen Rollstuhl heben, etc.

Wir sind der Meinung, daß sie in diesem Zustand nicht mehr alleine in eine Wohnung zurückkehren kann. Ihr Betreuer, mein Onkel, sieht das vollkommen anders. Er behauptet, daß sie in ihre Wohnung zurückkehren kann, und außerdem ein lebenslanges Wohnrecht hätte, das aber nirgendwo festgelegt wurde, weder schriftlich, noch mündlich, auch nicht im Grundbuch. Er würde dann als Betreuer ca 200 km weit weg wohnen.

Zwischenzeitlich hat meine Mutter Klage eingereicht und bittet, ihre Mutter die Wohnung zu räumen. Dem setzt mein Onkel eine Bitte zur Klageabweisung entgegen, mit der Begründung, meine Oma könne alleine in ihrer Wohnung leben, außerdem hätte sie lebenslanges Wohnrecht.
Die Sache ist also noch nicht ausgestanden und wir müssen weiter abwarten.
Viele Grüße
O.S.