kann bußgeld nicht mehr bezahlen

Hallo,

zunächst handelt es sich bei Bußgeldern um nachrangige Insolvenzforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO, d. h. im Insolvenzverfahren dürfte dieses Bußgeld wahrscheinlich nicht mehr bedient werden.

Eine Möglichkeit ein Bußgeld abzuarbeiten, gibt es meines Wissens nicht. Wenn Bußgelder nicht gezahlt werden, fällt ersatzweise Ordnungshaft an. Wie diese sich jedoch bei Bußgeldern berechnet, weiß ich nicht. Bei Geldstrafen ist es jedenfalls so, dass pro Tagessatz ein Tag anfällt (Bsp. Verurteilung zu Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 100 Eur = 1.000 Eur = 10 Tage Ersatzhaft.).

Gruß

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OWiG § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der
Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen
Erzwingungshaft anordnen, wenn
1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt
ist,
2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2
Nr. 2 Buchstabe b),
3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.
(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht
zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so
bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung
darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der
Erzwingungshaft wird aufgehoben.
(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen
mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht
übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der
Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch
abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt
werden.

Demnach müßte wohl eine neue Ratenzahlung festgelegt werden. Frage: Gibt es eigenlich keine zeitliche Begrenzung für die Vollstreckung einer Geldbuße in Ratenzahlung?
Aus §34 OWiG ergäbe sich ja, dass bei Bewilligung einer Ratenzahlung die Vollstreckungsverjährung ruht.

Bei der Situation würde ich mir echt überlegen, ob es nicht sinnvoller ist für 6 Wochen in den Knast zu gehen, statt jahrelang (100 Monatsraten) zu zahlen.

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Verurteilung 1994 "Wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz"

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Welche Druckmittel gäbe es denn noch das Geld einzutreiben, wenn die Drohung mit der Erzwingungshaft nicht mehr möglich ist?

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Stimmt, der Gerichtsvollzieher kann auch noch vorbeigeschickt werden; das hatte ich bislang nicht bedacht. Daher wird es wohl nur möglich sein um die Geldbuße herumzukommen, wenn man es hinbekommt, dass die Vollstreckungsverjährung (die bei Ratenzahlung ruht und für 25000 Euro fünf Jahre beträgt) doch irgendwann eintritt und nichts mehr besitzt, was gepfändet werden darf.

-- Editiert von DanielB am 13.04.2005 00:52:30

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