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Allgemeine Geschäftsbedingungen der QNC GmbH

gültig ab 26.06.2014


1. Leistungsumfang der einzelnen Verträge

1.1 QNC erbringt die vereinbarten Dienstleistungen selbst oder durch Dritte. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Online-Produktbeschreibungen.

1.2 QNC bemüht sich, seinen Service stets zugänglich zu halten. Der Service kann aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen und Problemen, die nicht im Einflussbereich von QNC liegen (höhere Gewalt) eingeschränkt sein oder zeitweise unterbrochen werden. Für die Haftung von QNC gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Nr.9.

2. Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, QNC jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von QNC binnen zwei Wochen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. QNC behält sich vor, Daten, die nicht aktuell sind, zu löschen.

2.2 Der Kunde hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen, sofern nicht eine speziellere Zeitvorgabe seitens der QNC für einzelne Dienste vorgegeben wurde. QNC behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.

2.3 Eine Teilnahme an den Diensten unter 3., die über QNC abgerechnet werden und in deren Rahmen eine automatische Rechnung im Namen des Kunden vom System erstellt wird, setzt eine Ausweisung der steuerbaren Umsätze i.S.d. UStG voraus. Kunden, die von der Regelung des § 19 UStG Gebrauch machen, müssen bei Benutzung dieser Dienste eigenständig dafür sorgen, dass sie die vom System erstellen Rechnungen dem Nutzer gegenüber stornieren und dem Nutzer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zukommen lassen.

2.4 Beratungen, die über die Beratungsdienste von QNC zustande kommen, müssen zwingend über QNC abgerechnet werden. Ein Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform.

3. Beratungsdienste

3.1 QNC betreibt unter den Namen Frag-einen-Anwalt.de (FEA), Anwalt Direktanfrage (ADA), Termin-vor-Ort (TvO) und Anwalt zum Festpreis Beratungsdienste im Internet, bei denen Ratsuchende ihre rechtlichen Fragen und Aufträge online an Anwälte stellen oder direkt zum Festpreis buchen können. Für den Kunden setzt die Teilnahme eine Anmeldung als Marketingkunde bei 123recht.net voraus. Kunde kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwalt werden. Die ordnungsgemäße Zulassung wird mit Zusenden (Fax oder Brief) der Zulassung versichert. Die QNC behält sich das Recht vor, die Namen der genannten Beratungsdienste jederzeit zu ändern.

3.2 Auf Frag-einen-Anwalt.de (FEA) haben Ratsuchende die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Aufträge zu vergeben. Die Fragen und Aufträge auf FEA werden nach dem Zufallsprinzip vergeben. Bei ADA, TvO und Anwalt zum Festpreis sucht der Ratsuchende den Anwalt selbst aus.

3.3 Ein Anspruch auf Zuteilung von Fragen, Aufträge, Direktanfragen, TvO - oder Anwalt-zum-Festpreis-Buchungen besteht nicht.

3.4 Jeder teilnehmende Kunde kann auf FEA bis zu 30 Fragen bzw. 10 Aufträge im Kalendermonat bearbeiten. Der Wert der Frage/des Auftrags ist unerheblich. Nach dem Ausschöpfen des Kontingents können in dem aktuellen Monat keine Fragen/Aufträge mehr bearbeitet werden. Die Anzahl der Antworten/Annahmen innerhalb eines Tages werden nicht beschränkt. Ein Hinübernehmen des nicht ausgenutzten Kontingents in den nächsten Monat ist nicht möglich. Die Anzahl der ADA sowie TvO - oder Anwalt-zum-Festpreis-Buchungen ist nicht beschränkt.

3.5 Die Fragen und Aufträge auf FEA können für bis zu zwei Stunden gesperrt und damit vom Kunden bearbeitet werden. Nach Ablauf von zwei Stunden ohne Beantwortung oder Annahme wird die Frage bzw. der Auftrag wieder vom System freigegeben. Ein erneutes Sperren des gleichen Sachverhalts durch denselben Kunden ist nicht erlaubt. Nach Beantworten einer Frage bzw. Annahme eines Auftrags ist man für den Zeitraum von 60 Minuten vom Sperren weiterer Fragen oder Aufträge ausgeschlossen.

3.6 Die Kunden müssen für die ADA einen Richtpreis angeben. Der Mindestrichtpreis beträgt 25,00 Euro inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die ADA sollte von dem Kunden schnellstmöglich, maximal aber an Werktagen innerhalb von 24 Stunden abgerufen werden. Nach Abruf der ADA muss der Kunde dem Ratsuchenden über die Plattform unverzüglich mitteilen, ob er die ADA annimmt, unter welchen neuen Konditionen er die Anfrage annimmt oder ob er die Anfrage ablehnt. Geht die Anfrage über eine typische Erstberatung hinaus, kann der Kunde ein neues Angebot mit Begründung abgeben oder die Anfrage mit Begründung ablehnen. Die eigentliche Beratung sollte schnellstmöglich, maximal aber innerhalb von 6 Stunden erfolgen. Handelt es sich bei der Anfrage um einen Auftrag oder ein Mandat, das über eine Erstberatung hinaus geht, erfolgt die Leistung des Kunden in Absprache mit dem Ratsuchenden. Sämtliche Kommunikation mit dem Ratsuchenden hat über den gesicherten 123recht.net Server und innerhalb der ADA zu erfolgen. Die QNC behält sich das Recht vor, die Abrufzeiten und die Zeiten zur Annahme, Ablehnung oder Abgabe eines neuen Angebotes gesondert festzusetzen und anzupassen. Darüber hinaus ist die QNC berechtigt, die ADA für teilnehmende Kunden zeitlich beschränkt zu deaktivieren, wenn diese die Direktanfrage nicht regelmäßig oder verspätet abrufen oder sich im Urlaub befinden. Der QNC bleibt vorbehalten, Kunden dauerhaft von der Beratungsform auszuschließen, wenn wiederholt Verstöße festgestellt werden.

3.7 Über den Dienst "Anwalt zum Festpreis" können Ratsuchende Aufträge bzw. Mandate an Kunden vergeben. Anwalt zum Festpreis funktioniert dabei wie ein klassischer Online Shop, wobei die Dienstleistungen der einzelnen Kunden die Produkte des Shops darstellen und vom Ratsuchenden "gekauft" werden können. Die Kunden entscheiden hierbei selbst, ob sie Beratungsprodukte anbieten oder nicht. Beratungsprodukte sind nur dann für den Kunden aktiviert und online sichtbar, wenn er zugleich die ADA aktiviert hat. Durch den „Kauf" eines Produktes bei einem Kunden wird diese Dienstleistung konkret bei dem Kunden gebucht. Hierüber wird der Kunde benachrichtigt. Die eigentliche Beratung sollte schnellstmöglich, maximal aber innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Handelt es sich bei dem Produkt um einen Auftrag oder ein Mandat, das über eine Erstberatung hinaus geht, erfolgt die Leistung des Kunden in Absprache mit dem Ratsuchenden. Sämtliche Kommunikation mit dem Ratsuchenden hat über den gesicherten 123recht.net Server zu erfolgen. Die QNC behält sich das Recht vor, die Abruf- und Bearbeitungszeiten gesondert festzusetzen und anzupassen. Darüber hinaus ist die QNC berechtigt, den Dienst Anwalt zum Festpreis für teilnehmende Kunden zeitlich beschränkt zu deaktivieren. Der QNC bleibt vorbehalten, Kunden dauerhaft von der Beratungsform auszuschließen, wenn wiederholt Verstöße festgestellt werden.

3.8 QNC ist für die technische Funktionsfähigkeit der Plattform verantwortlich.

4. Rechnungsstellung, Inkassobeitreibung und Honorarvorfinanzierung

4.1 QNC übernimmt für den Kunden für die unter Ziffer 3.1 aufgeführten Beratungsdienste die Rechnungsstellung, das Vereinnahmen, das Verbuchen und das Weiterleiten von Zahlungseingängen unter Einbindung in das Rechnungswesen des Kunden. Die Rechnungen werden mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig gestellt. QNC übernimmt ferner die Inkassobeitreibung, d.h. die Mahn- und Vollstreckungsaktivitäten für den Kunden sowie die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle wesentlichen Merkmale der Forderung zum Zwecke der Rechungsstellung zu übermitteln. Die Übermittlung der wesentlichen Merkmale der Forderung an QNC erfolgt durch die Eingaben des Kunden über eine von QNC bereit gestellte Eingabemaske.

4.3 QNC gewährt dem Kunden eine nicht zu verzinsende Honorarvorfinanzierung. QNC überweist das Rechnungshonorar abzüglich der vereinbarten Gebühr spätestens bis zum 10. Werktag des Folgemonats des Rechnungsdatums. QNC kann eine Auszahlung der Honorarvorfinanzierung ablehnen, wenn der Ratsuchende Einwendungen gegen die Rechnung oder die Forderung des Anwalts geltend macht oder Zweifel an der Bonität des Ratsuchenden bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Honorarvorfinanzierung zurückzuzahlen, sobald der Ratsuchende die Forderung erfüllt. QNC ist berechtigt, Zahlungseingänge auf Rechnungen des Kunden mit eigenen Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.

4.4 Der Kunde garantiert QNC, dass die Forderung, wie sie in den übermittelten Daten beschrieben werden, besteht und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet ist (Veritätshaftung). Darüber hinaus garantiert der Kunde, dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird. Zu einer nachträglichen Bestandsveränderung gehört es insbesondere, wenn die Forderung durch Einreden und Einwendungen beeinträchtigt wird. Einreden und Einwendungen sind beispielsweise, aber nicht abschließend Widerruf, Aufrechnung, Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

4.5 Werden Einwendungen gegen Rechnungen oder Forderungen geltend gemacht, wird QNC den Kunden hierüber informieren. Der Kunde ist verpflichtet, den Einwendungen gegenüber QNC zeitnah und in substantiierter Form entgegen zu treten. Andernfalls kann QNC eine Durchsetzung der Forderung ablehnen und die Kosten der Forderungsbeitreibung erstattet verlangen.

4.6 Verweigert der Ratsuchende aufgrund von berechtigten Einreden oder Einwendungen die Zahlung, kann QNC die Rückzahlung der Honorarvorfinanzierung verlangen.

4.7 Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Ratsuchenden trägt QNC, dies allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 300 EUR zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer pro Einzelrechnung und bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 EUR zzgl. der  jeweils geltenden Mehrwertsteuer pro Monat, wobei es bei der Bestimmung des jeweiligen Monats auf den Monat ankommt, in dem der Kunde die Dienstleistung tatsächlich erbracht hat.

5. Vergütungsanspruch von QNC; Gebühren

5.1 Die Benutzung der QNC-Plattform ist kostenpflichtig. Der teilnehmende Kunde ist verpflichtet, an QNC für jede Betätigung der Beantwortungs- oder Annahmefunktion und für jede Buchung durch einen Ratsuchenden (TvO, Anwalt zum Festpreis) pauschal je € 2,50 (FEA, ADA) zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen („Gebühren").

5.2 Der Kunde zahlt darüber hinaus für den Einzug der anfallenden Beratungshonorare, die Inkassobeitreibung, die Honorarvorfinanzierung, die Übernahme des Ausfallrisikos der Rechnungen 35% der vereinbarten Brutto-Beratungssumme an QNC zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

5.3 Es gilt im Übrigen die aktuelle, online einsehbare Preisliste. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4 Pakete für Gebühren gemäß vorstehender Nr. 5.1. sind jährlich im Voraus zu zahlen. Die Rechnung wird in das 123recht.net-Menü des Kunden zum Download eingestellt oder per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde kann jederzeit eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg verlangen. Dies kostet 5,00 Euro zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer pro Rechnung.

5.5 Der Kunde erteilt QNC bei der Anmeldung eine Einzugsermächtigung per SEPA Lastschriftmandat oder Kreditkarte. QNC zieht über diese Bankverbindung die fälligen Rechnungen ein. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass im System immer seine aktuelle Bankverbindung/Kreditkarte hinterlegt ist. Schlägt der Bankeinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat fehl (Unterdeckung, fehlerhafte Angaben), so ist QNC berechtigt, einen administrativen Mehraufwand von 8,00 Euro zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Mehraufwands jeweils frei.

5.6 Zusatzleistungen, die über die Leistungen des Hauptvertrags hinausgehen, werden abgerechnet, sobald der Leistungsumfang € 50,00 übersteigt, spätestens jedoch alle drei Monate.

5.7 QNC ist berechtigt, die Aktivierung aller Funktionen des 123recht.net Menüs erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.8 QNC ist berechtigt, die Preise für einzelne Leistungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn QNC innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

5.9 Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn QNC innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

6. Rechtsbindung und Verhaltensregeln

6.1 Teilnehmende Kunden sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen und ihr Berufsrecht zu wahren. Dies gilt sowohl für das Auftreten des Kunden nach außen als auch im internen Anwaltsbereich. Ein Verhalten, das QNC, dem Ansehen der Plattform, Kollegen oder dem Ruf der Anwaltschaft schaden könnte, ist zu unterlassen.

6.2 Folgende Richtlinien sind zu beachten:

  • Ratsuchenden ist mit professioneller Höflichkeit zu begegnen.
  • Kollegen werden respektvoll behandelt und insbesondere im öffentlichen Bereich nicht verunglimpft.
  • Ratsuchende können nur im Rahmen der dafür vorgesehen technischen Funktionen auf zu geringe Einsätze aufmerksam gemacht werden.
  • Teilnehmende Kunden müssen die Beratungen persönlich durchführen und bei FEA auch persönlich auf die Plattform stellen. Ein Delegieren ist nicht statthaft.
  • Teilnehmende Kunden haben Ihr Login geheim zu halten und für die Sicherheit ihres Zuganges zu sorgen.
  • Die einmalige Nachfrage auf FEA ist werktags innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. Aufträge sind in der vom Ratsuchenden festgelegten Frist und auf dem vom Ratsuchenden festgelegten Kommunikationsweg zu bearbeiten. Sämtliche Kommunikation mit dem Ratsuchenden hat allerdings über den gesicherten 123recht.net Server zu erfolgen.
  • Die Benutzung von technischen Hilfsmitteln zum Sperren von Fragen / Aufträgen ist untersagt. Dazu gehören beispielhaft automatische Reloadfunktionen der Webbrowser und Skripte.
  • Es ist untersagt, seine Schwerpunkte zu ändern, um bei Fragen/Aufträgen auf FEA Beiträge zu schreiben, oder Fragen/Aufträge zu sperren, für die man zum Zeitpunkt des Einstellens nicht antwortberechtigt war, da die Fragen/Aufträge Schwerpunkte voraussetzen, die der Kunde zu diesem Zeitpunkt nicht hatte.
  • Mit der Aktivierung der ADA bzw. Anwalt zum Festpreis verpflichtet sich der Kunde, für Abruf und Beantwortung in der unter 3.6 (ADA) bzw. in der unter 3.7 (Anwalt zum Festpreis) angegebenen Zeitspanne zu sorgen. Wenn der Kunde den Abruf und die Erledigung der ADA oder Beratung über Anwalt zum Festpreis aufgrund von Urlaub, Wochenende, Krankheit etc. nicht garantieren kann, muss er die ADA oder seine Beratungsprodukte deaktivieren. Ein Verstoß kann zum sofortigen Ausschluss von 123recht.net führen.
  • Es ist dem Kunden untersagt, in seinen Veröffentlichungen Links auf Internetseiten zu setzen, die in Konkurrenz zur QNC stehen.
  • Formulierungen, dass es sich bei der Beratung des Kunden um eine unverbindliche Rechtsberatung handele, Haftungsausschlüsse für Beratungen durch den Kunden sowie Texte, die suggerieren, dass der Ratsuchende bei einem anderen Einsatz oder ausgelobten Honorar eine andere Antwort erhalten hätte, sind zu unterlassen.

7. Veröffentlichung von Inhalten

7.1 Mit der Veröffentlichung von vom Kunden eingebrachten Inhalten auf der Plattform erteilt der Kunde QNC ein uneingeschränktes, unwiderrufliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an diesen Inhalten. Diese Rechte bleiben bei einer Kündigung oder sonstigen Beendingung des Vertrages bestehen.

7.2 QNC behält sich vor, Überschriften, Untertitel und Kategorien der von Kunden eingereichten Ratgeberartikel eigenständig zu verändern.

7.3 Teilnehmende Kunden sind verpflichtet, Ihre auf der Plattform veröffentlichten Inhalte jährlich nach Erscheinungsdatum auf Aktualität zu überprüfen und auf geänderte Rechtslage (Gesetzgebung und Rechtsprechung) anzupassen. Veraltete Inhalte sollen so vermieden werden. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, kann QNC die Inhalte löschen und den Kunden von der Veröffentlichung von weiteren Inhalten ausschließen.

7.4 QNC ist für die Richtigkeit der vom Kunden auf 123recht.net eingebrachten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere trifft QNC keine Kontroll- oder Überwachungspflicht.

7.5 Verletzt der Kunde durch seine Inhalte Rechte Dritter, haftet der Kunde gegenüber QNC für einen etwaigen Schaden. Muss QNC aufgrund einer Urheberrechtsverletzung oder aus anderen Gründen einen Artikel oder andere vom Kunden eingebrachten Inhalte verändern oder entfernen, so ist QNC berechtigt, dem Kunden einen administrativen Mehraufwand mit 85,00 Euro pro Stunde zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Mehraufwands jeweils frei.

8. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Der Vertrag zwischen QNC und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Zu viel gezahlte Beträge (siehe vorstehend Nr. 5) werden erstattet.

9. Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die QNC GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der QNC GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der QNC GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der QNC GmbH.

10. Datenschutz

10.1 Im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages werden personenbezogene Daten über den Kunden  erhoben, gespeichert und anderweitig verarbeitet unter Einhaltung der Bestimmungen des jeweils geltenden Datenschutzrechts.

10.2 QNC weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz und die Sicherheit von Daten bei der Übertragung in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Die Haftung von QNC nach Maßgabe der vorstehenden Nr. 9 bleibt unberührt.

10.3 Mit dem Eintrag in das 123recht.net Anwaltsverzeichnis erteilt der Kunde QNC die Erlaubnis, ihn über weitere Angebote im Zusammenhang mit seiner Anwaltstätigkeit zu informieren.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

Auf alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, den der Kunde mit QNC schließt, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hannover.

12. Änderung der AGB

QNC behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem teilnehmenden Kunden per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

13. Unwirksamkeit einer Bestimmung

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.



Die bis zum 26.6.2014 gültigen AGB finden Sie hier.