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Allgemeine Geschäftsbedingungen der QNC GmbH

gültig ab 1. März 2014

1. Leistungsumfang der einzelnen Verträge
1.1 QNC erbringt die vereinbarten Dienstleistungen selbst oder durch Dritte. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Online Produktbeschreibungen.
1.2 QNC bemüht sich, seinen Service stets zugänglich zu halten. Der Service kann aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen und Problemen, die nicht im Einflussbereich von QNC liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.

2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, QNC jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von QNC binnen zwei Wochen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. QNC behält sich vor, Daten, die nicht aktuell sind, zu löschen.
2.2 Der Kunde hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen, sofern nicht eine speziellere Zeitvorgabe seitens der QNC für einzelnen Dienste vorgegeben wurde. QNC behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.
2.3 Eine Teilnahme an den Diensten unter 3., die über QNC abgerechnet werden und in deren Rahmen eine automatische Rechnung im Namen des Anwalts vom System erstellt wird, setzt eine Ausweisung der steuerbaren Umsätze i.S.d. UStG voraus. Anwälte, die von der Regelung des § 19 UStG Gebrauch machen, müssen bei Benutzung dieser Dienste eigenständig dafür sorgen, dass sie die vom System erstellen Rechnungen dem Nutzer gegenüber stornieren und sie dem Nutzer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zukommen lassen.
2.4 Beratungen, die über die Beratungsdienste von QNC zustande kommen, müssen zwingend über QNC abgerechnet werden. Ein Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform.

3. Beratungsdienste
3.1 QNC betreibt unter dem Namen Frag-einen-Anwalt.de (FEA), Anwalt Direktanfrage (ADA), Termin-vor-Ort (TvO) und Anwalt zum Festpreis Beratungsdienste im Internet, bei denen Ratsuchende ihre rechtlichen Fragen und Aufträge online an Anwälte stellen oder direkt zum Festpreis buchen können. Die Teilnahme setzt eine Anmeldung als Marketingkunde bei 123recht.net voraus. Kunde kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwalt werden. Die ordnungsgemäße Zulassung wird mit Zusenden (Fax oder Brief) der Zulassung versichert. Die QNC behält sich das Recht vor, die Namen der genannten Beratungsdienste jederzeit zu ändern.
3.2 Auf Frag-einen-Anwalt.de haben Ratsuchende die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Aufträge zu vergeben. Die Fragen und Aufträge auf FEA werden nach dem Zufallsprinzip vergeben. Bei ADA, Termin-vor-Ort und Anwalt zum Festpreis sucht der Ratsuchende den Anwalt selbst aus. Ein Anspruch auf Zuteilung der Fragen, Aufträge, Direktanfragen, Termin-vor-Ort oder Anwalt zum Festpreis Buchungen besteht nicht. Jeder teilnehmende Anwalt kann auf FEA bis zu 30 Fragen bzw. 10 Aufträge im Kalendermonat bearbeiten. Der Wert der Frage/des Auftrags ist unerheblich. Nach dem Ausschöpfen des Kontingents können in dem aktuellen Monat keine Fragen/Aufträge mehr bearbeitet werden. Die Anzahl der Antworten/Annahmen innerhalb eines Tages werden nicht beschränkt. Ein Hinübernehmen des nicht ausgenutzten Kontingents in den nächsten Monat ist nicht möglich. Die Anzahl der ADA sowie Termin-vor-Ort oder Anwalt zum Festpreis Buchungen sind nicht beschränkt.
3.3 Die Fragen und Aufträge auf FEA können für bis zu zwei Stunden gesperrt und damit vom Anwalt bearbeitet werden. Nach Ablauf von zwei Stunden ohne Beantwortung oder Annahme wird die Frage bzw. der Auftrag wieder vom System freigegeben. Ein erneutes Sperren des gleichen Sachverhalts durch denselben Anwalt ist nicht erlaubt. Nach Beantworten einer Frage bzw. Annahme eines Auftrags ist man für den Zeitraum von 60 Minuten vom Sperren weiterer Fragen oder Aufträge ausgeschlossen.
3.4 Anwälte müssen für die ADA einen Richtpreis angeben. Der Mindestrichtpreis beträgt 25,00 Euro inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die ADA sollte von dem Anwalt schnellstmöglich, maximal aber an Werktagen innerhalb von 24 Stunden abgerufen werden. Nach Abruf der ADA muss der Anwalt dem Mandanten über die Plattform unverzüglich mitteilen, ob er die ADA annimmt, unter welchen neuen Konditionen er die Anfrage annimmt oder ob er die Anfrage ablehnt. Geht die Anfrage über eine typische Erstberatung hinaus, kann der Anwalt ein neues Angebot mit Begründung abgeben oder die Anfrage mit Begründung ablehnen. Die eigentliche Beratung sollte schnellstmöglich, maximal aber innerhalb von 6 Stunden erfolgen. Handelt es sich bei der Anfrage um einen Auftrag oder ein Mandat, das über eine Erstberatung hinaus geht, erfolgt die Leistung des Anwaltes in Absprache mit dem Mandanten. Sämtliche Kommunikation mit dem Mandanten hat über den gesicherten 123recht.net Server und innerhalb der ADA zu erfolgen. Die QNC behält sich das Recht vor, die Abrufzeiten und die Zeiten zur Annahme, Ablehnung oder Abgabe eines neuen Angebotes gesondert festzusetzen und anzupassen. Darüber hinaus ist die QNC berechtigt, die ADA für teilnehmende Anwälte zeitlich beschränkt zu deaktivieren, wenn diese die Direktanfrage nicht regelmäßig oder verspätet abrufen oder sich im Urlaub befinden. Der QNC bleibt vorbehalten, Anwälte dauerhaft von der Beratungsform auszuschließen, wenn wiederholt Verstöße festgestellt werden.
3.5 Über den Dienst "Anwalt zum Festpreis" können Mandanten Aufträge bzw. Mandate an Anwälte vergeben. Anwalt zum Festpreis funktioniert dabei wie ein klassischer Online Shop, wobei die Dienstleistungen der einzelnen Anwälte die Produkte des Shops darstellen und vom Mandanten "gekauft" werden können. Anwälte entscheiden hierbei selbst, ob sie Beratungsprodukte anbieten oder nicht. Beratungsprodukte sind nur dann für den Anwalt aktiviert und online sichtbar, wenn er zugleich die ADA aktiviert hat. Durch den „Kauf“ eines Produktes bei einem Anwalt wird diese Dienstleistung konkret bei dem Anwalt gebucht. Hierüber wird der Anwalt benachrichtigt. Die eigentliche Beratung sollte schnellstmöglich, maximal aber innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Handelt es sich bei dem Produkt um einen Auftrag oder ein Mandat, das über eine Erstberatung hinaus geht, erfolgt die Leistung des Anwaltes in Absprache mit dem Mandanten. Sämtliche Kommunikation mit dem Mandanten hat über den gesicherten 123recht.net Server zu erfolgen. Die QNC behält sich das Recht vor, die Abruf- und Bearbeitungszeiten gesondert festzusetzen und anzupassen. Darüber hinaus ist die QNC berechtigt, den Dienst Anwalt zum Festpreis für teilnehmende Anwälte zeitlich beschränkt zu deaktivieren. Der QNC bleibt vorbehalten, Anwälte dauerhaft von der Beratungsform auszuschließen, wenn wiederholt Verstöße festgestellt werden.
3.6 QNC ist für die technische Funktionsfähigkeit der Plattform verantwortlich.
3.7 Die Benutzung der Beratungsdienste ist kostenpflichtig. Der teilnehmende Rechtsanwalt ist verpflichtet, an QNC für jede Betätigung der Beantwortungs- oder Annahmefunktion pauschal € 2,50 (FEA, ADA) oder für die Buchung durch einen Mandanten (TvO, Anwalt zum Festpreis) je zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen („Gebühren“).

4. Forderungskauf
4.1 Der Anwalt verpflichtet sich, alle entstehenden Forderungen gegenüber Mandanten aus der Erbringung der unter Ziffer 3.1 aufgeführten Beratungsdienste, die QNC vermittelt hat („Beratungsverträge“), fortlaufend QNC zum Kauf anzubieten.
4.2 Der Anwalt verpflichtet sich, QNC alle Umstände anzuzeigen, die einer Abtretung der Forderung entgegenstehen. Dazu zählen insbesondere ein Abtretungsverbot sowie die Kollision mit einer Globalzession.
4.3 Der Anwalt bietet QNC die in Ziffer 4.1 genannten Forderungen unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Beratungsvertrages mit dem Mandanten zum Kauf an. Der Anwalt bietet QNC den Abschluss des Forderungskaufvertrages dadurch an, dass er QNC alle wesentlichen Merkmale der Forderung gegen den Mandanten übermittelt. Die Übermittlung der wesentlichen Merkmale der Forderung an QNC erfolgt durch die Eingaben des Kunden und des Anwalts über eine von QNC bereit gestellte Eingabemaske. QNC nimmt das Angebot über die ihm zum Kauf angebotenen Forderungen an. Das gilt nicht für das Angebot von Forderungen, denen ein Abtretungsverbot entgegensteht oder die mit einer Globalzession kollidieren. Der Anwalt verzichtet gemäß § 151 S. 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.
4.4 Der Anwalt tritt alle gemäß Ziffer 4.3 verkauften und fälligen Forderungen mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten unmittelbar nach Abschluss des Forderungskaufvertrages an QNC ab. QNC nimmt die Abtretung an.
4.5 Der von QNC an den Anwalt zu zahlende Forderungskaufpreis berechnet sich aus dem zwischen Anwalt und Mandant vereinbarten Beratungshonorar abzüglich 35% des vereinbarten Beratungshonorars als Gegenleistung für den Einzug der anfallenden Beratungshonorare, der Übernahme des Risikos des Zahlungsausfalls des Mandanten (Delkredererisiko) und Erstellung der Rechnungen zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
4.6 Der Anwalt garantiert QNC, dass die verkaufte Forderung einschließlich der abgetretenen oder übergegangenen Neben- und Sicherungsrechte, wie sie in den übermittelten Daten beschrieben werden, besteht, abtretbar ist und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet ist (Veritätshaftung). Darüber hinaus garantiert der Anwalt, dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird. Zu einer nachträglichen Bestandsveränderung gehört es insbesondere, wenn die Forderung durch Einreden und Einwendungen beeinträchtigt wird. Einreden und Einwendungen sind beispielsweise, aber nicht abschließend Widerruf, Aufrechnung, Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Verweigert der Mandant aufgrund von Einreden oder Einwendungen die Zahlung, kann QNC vom Forderungskaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises vom Anwalt verlangen. Weitere Garantien gibt der Anwalt nicht ab. Insbesondere haftet der Anwalt gegenüber QNC nicht für die Zahlungsfähigkeit des Mandanten. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Käufers (Delkredererisiko) trägt QNC.
4.7 Der Anwalt hat QNC die Umstände, die gegen eine Auszahlung des Forderungskaufpreises gemäß Ziffer 4.5 sprechen, insbesondere die Nichterfüllung der in Ziffer 4.6 gegebenen Garantien, unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so ist QNC berechtigt, die tatsächlich entstandenen administrativen Mehraufwendungen zu berechnen. Ein zweiter Verstoß kann zu einer fristlosen Kündigung führen.
4.8 QNC ist verpflichtet, für die teilnehmenden Rechtsanwälte die Forderungskaufpreise des Vormonats bis zum 10. Werktag eines Monats abzurechnen und an die teilnehmenden Rechtsanwälte unter Abzug der gemäß Ziffer 3.7 angefallenen Gebühren zu überweisen.

5. Rechtsbindung und Verhaltensregeln
5.1 Teilnehmende Rechtsanwälte sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen und ihr Standesrecht zu wahren. Dies gilt sowohl für das Auftreten des Anwaltes nach außen als auch im internen Anwaltsbereich. Ein Verhalten, das der Plattform, Kollegen oder dem Ruf der Anwaltschaft schaden könnte, ist zu unterlassen.
5.2 Folgende Richtlinien sind zu beachten:

  • Ratsuchenden ist mit professioneller Höflichkeit zu begegnen.
  • Kollegen werden respektvoll behandelt und insbesondere im öffentlichen Bereich nicht verunglimpft.
  • Ratsuchende können im Rahmen der dafür vorgesehen technischen Funktionen auf zu geringe Einsätze aufmerksam gemacht werden. Teilnehmende Anwälte müssen die Beratungen persönlich durchführen und bei FEA auch persönlich auf die Plattform stellen. Ein Delegieren ist nicht statthaft. Anwälte haben Ihr Login geheim zu halten und für die Sicherheit ihres Zuganges zu sorgen.
  • Die einmalige Nachfrage auf FEA ist werktags innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. Aufträge sind in der vom Mandanten festgelegten Frist und dem Kommunikationsweg zu bearbeiten.
  • Die Benutzung von technischen Hilfsmitteln zum Sperren von Fragen / Aufträgen ist untersagt. Dazu gehören beispielhaft automatische Reloadfunktionen der Webbrowser und Skripte.
  • Es ist untersagt, seine Schwerpunkte zu ändern, um bei Fragen/Aufträgen auf FeA Beiträge zu schreiben oder Fragen/Aufträge zu sperren, für die man zum Zeitpunkt des Einstellens nicht antwortberechtigt war.
  • Mit der Aktivierung der ADA bzw. Anwalt zum Festpreis verpflichtet sich der Anwalt, für Abruf und Beantwortung in der unter 3.4 (ADA) bzw. in der unter 3.5 (Anwalt zum Festpreis) angegebenen Zeitspanne zu sorgen. Wenn der Anwalt den Abruf und die Erledigung der ADA oder Beratung über Anwalt zum Festpreis aufgrund von Urlaub, Wochenende, Krankheit etc. nicht garantieren kann, muss er die ADA oder seine Beratungsprodukte deaktivieren. Ein Verstoß kann zum sofortigen Ausschluss von 123recht.net führen.
  • Es ist untersagt, Links auf Internetseiten zu veröffentlichen, die in Konkurrenz zur QNC stehen.
  • Formulierungen, dass es sich bei der Beratung des Anwalts um eine unverbindliche Rechtsberatung handele, Haftungsausschlüsse für Beratungen durch den Anwalt sowie Texte, die suggerieren, dass der Ratsuchende bei einem anderen Einsatz oder ausgelobten Honorar eine andere Antwort erhalten hätte, sind zu unterlassen.


6. Veröffentlichung von Inhalten
6.1 Mit der Veröffentlichung von vom Kunden eingebrachten Inhalten erteilt der Kunde QNC ein uneingeschränktes Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an diesen Inhalten. Diese Rechte bleiben bei einer Kündigung des Vertrages bestehen.
6.2 QNC behält sich vor, Überschriften, Untertitel und Kategorien der von Anwälten eingereichten Ratgeberartikel eigenständig zu verändern.
6.3. Teilnehmende Anwälte sind verpflichtet, Ihre auf der Plattform veröffentlichten Inhalte jährlich nach Erscheinungsdatum auf Aktualität zu überprüfen und auf geänderte Rechtslage (Gesetzgebung und Rechtsprechung) anzupassen. Veraltete Inhalte sollen so vermieden werden. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, kann QNC die Inhalte löschen und den Anwalt von der Veröffentlichung von weiteren Inhalten ausschließen.

7. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Zu viel gezahlte Beträge werden erstattet.

8. Preise und Zahlung
8.1 Es gilt die aktuelle online einsehbare Preisliste. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Die Pakete sind jährlich im Voraus zu zahlen. Die signierte Rechnung wird in das 123recht.net Menü des Kunden zum Download eingestellt oder per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde kann jederzeit eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg verlangen. Dies kostet 5,00 Euro pro Rechnung.
8.3 Der Kunde erteilt QNC bei der Anmeldung eine Einzugsermächtigung per SEPA Lastschriftmandat oder Kreditkarte. QNC zieht über diese Bankverbindung die fälligen Rechnungen ein. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass im System immer seine aktuelle Bankverbindung/Kreditkarte hinterlegt ist. Schlägt der Bankeinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat fehl (Unterdeckung, fehlerhafte Angaben) so ist QNC berechtigt, einen administrativen Mehraufwand von 8,00 Euro zu berechnen.
8.4 Zusatzleistungen, die über die Leistungen des Hauptvertrags hinausgehen, werden abgerechnet, sobald der Leistungsumfang € 50,00 übersteigt, spätestens jedoch alle drei Monate.
8.5 QNC ist berechtigt, die Aktivierung aller Funktionen des 123recht.net Menüs erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
8.6 QNC ist berechtigt, die Preise für einzelne Leistungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn QNC innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
8.7 Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn QNC innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. QNC wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

9. Haftung
9.1 QNC haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden auf 123recht.net eingebrachten Inhalte. Verletzt der Kunde durch seine Inhalte Rechte Dritter, haftet der Kunde gegenüber QNC für einen etwaigen Schaden. Muss QNC aufgrund einer Urheberrechtsverletzung oder anderen Gründen einen Artikel verändern oder aus dem Magazin entfernen, so ist QNC berechtigt, dem Kunden einen administrativen Mehraufwand mit 85,00 Euro pro Stunde zu berechnen. Gleiches gilt für alle vom Kunden bei 123recht.net eingebrachten Inhalte.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die QNC GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der QNC GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der QNC GmbH auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der QNC GmbH.

10. Datenschutz
10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit nicht durch Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsschluss ausdrücklich damit einverstanden, dass seine berufsbezogenen Daten automatisiert gespeichert werden. Diese Information gilt als Benachrichtigung entsprechend § 33, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Anmeldung gibt der Kunde seine Zustimmung gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (§ 3 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten).
10.2 QNC weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
10.3 Mit dem Eintrag in das 123recht.net Anwaltsverzeichnis erteilt der Kunde QNC die Erlaubnis, ihn über weitere Angebote im Zusammenhang mit seiner Anwaltstätigkeit zu informieren.

11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover.

12. Änderung der AGB
QNC behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem teilnehmenden Rechtsanwalt per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Rechtsanwalt der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13. Unwirksamkeit einer Bestimmung
13.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der ausfüllungsbedürftigen Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


Die bis zum 28.02.2014 gültigen AGB finden Sie hier.