illegale verwendung von tonträgermaterial ra rasch

Auch ich habe einen Brief von RA Rasch erhalten.

Diese Abmahnungen sind im Grunde Veralgemeinert und nur in der Anschrift, IP-Adresse und kopierten Tonträger verändert. Also Massenabmahnung. Nachfolgend könnt ihr lesen wie ich darauf reagieren werde. Ob es was bringt weis ich auch nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit grossem Erstaunen habe ich ihren Brief vom 27.07.2010 zur Kenntnis genommen.
Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Aus dem Beschluss des Landgericht Bielefeld (4a O 654/10) ist in keinsterweise zu erkennen, dass sich dieser auf die von ihnen, in ihrem Brief genannte IP-Adresse bezieht. Im Beschluss des Landgerichts ist ledigliche von einer Anlage (Ast 1) die rede. Es ist auch keine Anlage ihrem Brief beigefügt, woraus hervorgeht, dass sie wegen der o.g. genannten IP-Adresse ein Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eröffnet haben.
Ferner kann die Aussage, das durch die genannte IP-Adresse weiteren 36 Nutzer der Zugriff, auf die von ihnen genannte Datei (Alben), ermöglicht worden sei, nicht nachvollzogen werden. Eine entsprechende ausführliche Dokumentation, wie in ihrem Schreiben erwähnt, ist ebenfalls nicht beigefügt worden.
Eine Prüfung ihres Schreiben auf Rechtlichkeit ist somit nicht möglich. Sie können und dürfen nicht erwarten, das ohne entsprechende Beweisführung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein entsprechender Vergleich, wie ihrem Schreiben als Anlage beigefügt, unterzeichnet werden kann.
Selbst bei einer außergerichtlichen Einigung, welche sie durch ihr Schreiben wohl anstreben, müssen entsprechende Beweise vorgelegt werden.
Ungeachtet desse handelt es sich bei ihrem Schreiben um eine Massenabmahnung, wie aus dem Internet zu erfahren war. Diese Vorgehensweise wurde bereits mehrfach durch entsprechende Gerichtsurteile abgelehnt. Bei einer individuellen und durch ihren Mandanten beauftragten Abmahung, hätte ihrem Schreiben eine lückenlose Beweisführung beiliegen müssen.
Auch ist darauf hinzuweisen, das Ihre Fristsetzung nicht den rechtlichen Grundlagen entsprechen. Bei einer ersten Fristsetzung ist darauf zu achten, das es sich um 7 Werktage (Mo.-Fr.) handelt.
Ferner muss ich darauf hinweisen, das ich zwar der Inhaber des Internetanschlusses bin, aber nicht der Nutzer dieses Anschlusses. Der Anschluss wurde lediglich von mir zur Verfügung gestellt. Bei dem Anschlussnutzer handelt es sich um meine Verlobte und deren nicht strafmündigem Kind. Weitere Aussagen werden ich und muss ich hierzu auch nicht machen.
Vorsorglich habe ich den Internetnutzer nochmals, unter Androhung der Anschlusskün-digung, darauf hingewiesen, diesen Zugang nicht für illegale Zwecke zu nutzen.
Betrachten sie diesen letzten Satz als Unterlassungserklärung. Ich zeichne nicht haftbar bei zu Widerhandlung. Eine permanente Kontrolle ist aus den gegebenen Umständen gar nicht möglich. Hierzu verweise schon einmal darauf, dass die o.g IP-Adresse einem andern Wohnort zugewiesen ist, als mein eigeentlicher Hauptwohnsitz (Siehe Briefkopf).
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und einen entsprechenden Vergleich werde ich, so wie sie ihrem Schreiben beigefügt wurde, nicht ausfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

So vorsorglich möchte ich schon mal auf ein Urteil des BGH in Bezug auf beschränkte Folgen der Störerhaftung vom 12.05.2010 mit Akz. I ZR 121/08 hinweisen. Vielleicht hilfts dem einen oder anderen

Dies ist keine Rechtsbelehrung bin selber nur Laie und Betroffener

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Ich finds zwar klasse das du so auf meinen Beitrag eingegangen bist, aber einige deine Schlussfolgerungen sind nicht korrekt. Bsp. Fristsetzung - Dringlichkeit. Die Dringlichkeit besteht nur bei Gericht um das Löschen der Verbindungsdaten nach 7 Tagen zu Verhindern.
Zugewiesen IP-Adresse; Logisch das diese IP bereits XYZ zugewiesen ist. Es handelt sich aber um zwei Internetanschlüsse die auf meinen Namen laufen, wobei der beschriebene nur von mir zur Verfügung gestellt worden ist.Vergleischbar mit: Wenn ich mein Auto verleihe und damit eine Straftat begangen wird kann ich auch nicht haftbar gemacht werden.
Eine UE ist mit Satz; Vorsorglich habe ich den Internetnutzer nochmals, unter Androhung der Anschlusskün-digung, darauf hingewiesen, diesen Zugang nicht für illegale Zwecke zu nutzen ausgefertigt worden.

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quote:

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Du scheinst dich nicht gerade ausführlich mit dem Thema Mitstörerhaftung auseinandergesetzt zu haben, wenn du so einen unpassenden Vergleich bringst.

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Du aber auch nicht, wenn du oben schreibst:

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Außer im Fall (1) haftest du als Anschlußinhaber jedenfalls als Mitstörer.

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Das ist natürlich vollkommen falsch, dass der Anschlussinhaber jedenfalls als Mitstörer haftet. Ob er als solcher haftet, ist IMMER im Einzelfall zu entscheiden, egal ob es die eigenen Kinder waren, oder ein offenes Wlan die Schuld hat. Es gibt hier komplett unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Gerichte, die je nach Sachlage des Einzelfalls gegensätzlich entschieden. Hier zwei Beispiele, bei denen die Gerichte keiner Haftung des Anschlussinhabers bei offenen Wlan, bzw. gegenüber den Eltern zustimmten:
http://dsl-topnews.blogspot.com/2008/07/olg-frankfurt-keine-haftung-fr.html und
http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-eltern-haften-nicht-fuer-ihre-kinder-bei-filesharing

quote:

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Allerdings wird man in der Regel die Forderung noch deutlich reduziert bekommen durch Verhandlungen mit der Gegenseite.

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Und wenn er nur Mitstörer wäre und als solcher wirklich haftet, dann alleine schon durch das Wegfallen des Schadensersatzes.

-- Editiert am 30.07.2010 02:11

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