Ware falsch ausgezeichnet - Verkauf verweigern?

1. Wir haben Vertragsfreiheit. Also kann der Supermarkt meines Erachtens entscheiden, mit wem er Geschäfte machen will.
2. Der VK kann den Verkauf verweigern. Die Auszeichnung stellt kein wirksames Angebot dar.
3. Selbiges gilt für die Beilagenwerbung.

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hat sich die Rechtslage hier in den letzten 10 Jahren großartig geändert?

Nein. Und sie wird es wohl auch in den nächsten 100 Jahren nicht tun, weil das Institut der invitatio ad offerendum das praxisnaheste ist.

Wenn die Auslage der Ware als Vertragsangebot gemeint gewesen war

... was in der Praxis eigentlich nie der Fall ist. Auspreisungen sind eigentlich immer invitationes ad offerendum . Die Ausnahmen kann man an einer Hand abzählen.

Zu Frage 1.
Verweigern darf man die Bedienung. Man hat als Kunde keinen Anspruch auf Vertragsabschluß.

Man kann dann aber damit drohen eine Anzeige wegen Beleidigung zu erheben.

Wenn andere Kunden bedient werden man selbst ohne sachlichen Grund aber nicht, kann darin m.E. eine Kundgabe der Miß- und Nichtachtung liegen.

Zu 2 und 3 wurde bereits zutreffend ausgeführt.

@normi,

es geht hier um die Frage der Willkür.

Wenn es einen sachlichen Grund gibt, die Bedienung zu verweigern, gibt es kein Problem.

Wenn aber die Kundschaft aufgefordert wird den Laden zu betreten und dort zu kaufen und dann willkürlich eine Person ohne jeglichen Grund die Bedienung verweigert wird steckt m.E. darin die Kundgabe der Miß- und Nichtachtung dieser Person.
Und dies ist die Tatbestandvoraussetzung für eine Beleidigung.

Und würden Sie sich nicht beleidigt fühlen, wenn Ihnen an der Kasse mitgeteilt würde der Rest wird bedient Sie aber nicht.

@normi,

ob Ehrverletzung durch Mißachtung oder Nichtachtung vorliegt, ist eine Tatfrage des Einzelfalls.

Eine Zurückweisung in einem öffentlichen Kaufhaus wie "Sie kommen hier nicht rein" bzw. "Sie werden hier nicht bedient" ist m.E. ehrverletzend.

Dies ist natürlich im Zusammenhang zu sehen, dass der Betreiber zunächst jeden Kunden auffordert seine Örtlichkeit zum Kauf aufzusuchen. Wenn er dann einen Einzelnen vollkommen willkürlich auschliesst ist dies diskriminierend.

Die Ehrverletzung bestimmt sich nicht nach dem Empfänger sondern wie ein verständiger Dritter dies auffassen würde.

Und wenn ich sehen würde, dass vor mir jemand der sich vollkommen normal verhält und unauffällig ist mitgeteilt bekäme, er würde nicht bedient, empfände ich das als Zuschauer diskriminierend und für den betreffenden eine Verletzung seiner Ehre.

'Eine Beleidigung kann nur doch Worte, Schrift oder Gesten erfolgen, nicht durch Andersbehandlung!'

Beleidigung ist dein Angriff auf die Ehre durch Kundgabe der Miß- ODER Nichtachtung.

Eine Beleidigung kann wörtlich, schriftlich, bildlich , symbolisch oder durch schlüssige Handlung erfolgen.

Die Abweisung einer Person einer einzelnen Person als "Nichtbedienungswürdig" ist für mich ohne Probleme darunter zu subsumieren.

Wenn er dann einen Einzelnen vollkommen willkürlich auschliesst ist dies diskriminierend.

Dazu zwei Dinge:

1. Diskriminierung setzt eine Begründung voraus. Eine Zufallsauswahl ('Willkür') kann gerade nicht diskriminierend sein. Diskriminierend wäre 'keine Ausländer' oder 'keine Rothaarigen'.

2. Wenn der VK den Kaufantrag des Kunden mit der Begründung ablehnt, es handele sich um eine Fehlauszeichnung und zu diesem Preis verkaufe er nicht (und zwar an niemanden, nicht nur nicht an den konkreten Antragenden), liegt ja eine Begründung vor und niemand muß sich 'beleidigt' fühlen.

Ansonsten stimme ich normi zu (das Türsteherbeispiel trifft nicht ganz, weil Stefan5 ja darauf hinauswollte, daß der VK generell jeden bedient, der Türsteher hingegen sicher nicht generell jeden hineinläßt).

Beleidigung ist dein Angriff auf die Ehre durch Kundgabe der Miß- ODER Nichtachtung.

So einfach ist es nicht. Ansonsten würde ich jeden beleidigen, der mich anspricht und dem ich dann nicht antworte.

Ein bloßes 'den Artikel kann ich Ihnen nicht verkaufen' kann schlechterdings unter gar keinen Umständen ein 'Angriff auf die Ehre' sein, weil es schon an der Form fehlt. Anders sähe es aus, wenn der VK lautstark sagt 'Mit solchen wie Ihnen machen wir hier keine Geschäfte!'.

'Ein bloßes 'den Artikel kann ich Ihnen nicht verkaufen' kann schlechterdings unter gar keinen Umständen ein 'Angriff auf die Ehre' sein,'

Das ist unstreitig.

Meine Begründung zielt ja darauf ab, dass es KEINEN sachlichen Grund gibt. Sobald es einen sachlichen Grund gibt ist doch auch meiner Meinung nach alles in Ordnung. Wird dies konsequent überlesen!!
('Banken die einen Kredit verweigern' etc. Erfolgt dies ohne sachlichen Grund? Das wäre mir neu).

Das man mit Sicherheit 100 sachliche Gründe konstruieren kann ist mir ebenfalls klar.

Es stellt sich doch letztlich die Frage warum der Inhaber jemanden herauswirft.

In der Regel wird es dafür doch auch sachliche Gründe geben.

Strafrechtlich wird das ganze oftmals an der Beweisbarkeit scheitern.

Eine Beleidigungsanzeige würde mit Sicherheit von der Sttasanwaltschaft auch wegen geringer Schuld etc. eingestellt werden.

Deshalb wird wohl auch kaum ein Urteil zu dieser Problematik zu finden sein.

Dies ist aber dann ein anderes Thema.

Im übrigen verwehre ich mich gegen die Aussage der Aberwitzigkeit.

Ich denke ich habe eine juristische Begründung für meine Meinung geliefert. Man mag sie im Ergebnis nicht teilen, vertretbar ist sie aber.

Die Beleidigung steckt doch gerade darin, dass ein Geschäft jeden x-beliebigen Menschen den Laden betreten lässt und dann aber OHNE Grund einen Einzelnen herauspickt dem das (am Ende noch vor Anderen) verweigert wird.

'Durch schlüssige Handlung kann man jedenfalls keine Beleidigung vollziehen.'

Das sieht der Kommentar aber anders.

Das eine Diskriminierung eine explizite Begründung voraussetzt kann sein.
Das kann ich nicht abschließend beurteilen.
Insofern beharre ich nicht darauf, dass eine Diskrimierung im juristischen Sinne vorliegt (möchte aber nicht ausschließen dass man auch durch schlüssiges Handeln diskriminieren kann).

Der Ladenbesitzer hat das Hausrecht und kann jederzeit jeden vor die Tür setzen, wie es ihm beliebt.

Eingeschränkt. Das ist aber wieder ein anderes Thema.

Grundsätzlich wäre es aber absurd, in der Ausübung des Rechtes auf Vertragsfreiheit schon eine Beleidigung zu sehen.
Wenn das so ist, gehe ich ab morgen nur noch auf Wohnungsbesichtigungen, und wenn ich die Wohnung nicht kriege, klage ich.

@Mirk

*Übrigens gibt es in der Literatur mehr Begründungen für die Einschätzung, daß (schon) die Supermarkt-Warenauslage ein Angebot darstellt als für die fragwürdige gegenteilige Ansicht.*

Ach ja, ich habe beim googeln immer nur die eine Ansicht gefunden. Und mir ist, solange ich mich mit diesem thema beschäftige auch keine andere untergekommen. Du bist der erste, der dies ernshaft in Frage stellt. Gib mir einen Link mit einer seriösen gegenteiligen Ansicht und wir können darüber diskutieren. Ansonsten sind es nur leere Behauptungen.

'Niemand kann ihn dazu zwingen einen Vertrag einzugehen. Das bedarf keiner Begründung.'

Damit stimme ich überein. Ich habe nie etwas anderes behauptet.

'Der Ladenbesitzer hat das Hausrecht und kann jederzeit jeden vor die Tür setzen, wie es ihm beliebt. Auch hierfür bedarf es keiner Begründung.'

Dass er das Hausrecht hat und jeden vor die Tür setzen darf ohne dies (den Rauswurf) zu begründen ist auch unstreitig. Habe ich etwas anderes behauptet?

'Das gleiche darfst du im übrigen in deinem Haus oder deiner Wohnung. Du darfst jeden vor die Tür setzen, dessen Nase dir nicht passt.'
Vollkommen unstreitig. Ich habe nie etwas anderes behauptet.

Ich habe doch nie geschrieben, das dem Geschäftsinhaber (oder sogar dem Privaten) das Hausrecht nicht zusteht.

Der Vergleich mit einem Privaten der einen aus der Wohnung weist hinkt doch gewaltig. Derjenige hat doch nie gesagt: "jeder darf hinein der will".

Das juristische Problem liegt doch wo ganz anderst und ist letztlich ein strafrechtliches Problem.

Kernfrage ist doch: Kann der Inhaber seine zivilrechtlichen Ansprüche wahrnehmen und sich trotzdem strafrechtlich aufs Glatteis begeben, wenn er diese ohne jeden nachvollziehbaren Grund vollkommen willkürlich durchsetzt.

Ich habe kein Problem damit, in dem vollkommen willkürlich erfolgtem Hinauswurf einer Person die laut Ladeninhaber ja gerade eigentlich den Laden betreten darf eine Kundgabe der Miß- ODER Nichtachtung dieser Person zu sehen (nach dem Motto hier kommt jeder rein nur Sie nicht).

Es stellt sich doch auch die Frage: Warum schmeißt einen denn der Ladeninhaber einen raus?
Regelmäßig doch gerade nur wenn er einen sachlichen Grund dafür hat. Eigentlich will erdoch etwas verkaufen.

Ein weiterführen der Diskussion macht wenig Sinn, da dies anscheinend ignoriert wird. Anderst sind die wiederholten Hinweis auf das Hausrecht von Privaten, Vertragsfreiheit etc. nicht zu verstehen.

Ein Ansatz in dieser Richtung gab es zwar mit der Äußerung, dass eine Ehrverletzung nicht vorliege. Diese wurde aber leider nicht vertieft.