unterhalt für kind aus erster ehe bei erneuter heirat

vielen dank für den beitrag.
meine frage habe ich noch nicht richtig formuliert.
es geht darum, ob der neue ehemann ( nicht der vater des kindes) durch die ehe zum unterhalt verpflichtet wird.
muß er einspringen, wenn ich nicht zahlungsfähig wäre? oder wird der leibliche vater dadurch irgendwie entlastet?
herzlichen dank
dale

vielen dank für die antwort... hat noch jemand exakte juristische kenntnisse? für den fall dass das neu verheiratete elternteil aus irgendwelchen gründen nicht mehr bezahlen kann?

Hallo Dale,
ich glaube das ich etwas weiter helfen kann,da ich in der gleichen Situation bin.

Bei mir sieht es folgendermaßen aus:

Sohn lebt beim Vater und ich bin Unterhaltspflichtig.Soweit auch ok.
Konnte aber keinen Unterhalt zahlen,da mein Verdienst nicht hoch genug war,und ich nach Abzug der Steuern noch weit unter meinem Selbstbehalt lag ( 840,- Euro ) Als geschiedener hat man ja die Steuerklasse 1.Jetzt nach 3,5 Jahren habe ich mich noch mal getraut und promt kamen auch die Unterhaltsansprüche.Durch meine Heirat bin ich in eine andere St.Kl -5- gerutscht.Mein Einkommen hat sich nicht verändert bzw.etwas weniger als bei St.Kl 1.Nach Überprüfung meiner finanziellen Lage hätte ich nicht zahlen können aber Vater Staat dreht es passend.
Dadurch das ich wieder verheiratet bin wird das Einkommen von meinem neuen Ehemann mit angerechnet.Das sieht folgendermaßen aus.

1. Der Selbstbehalt für meinem Mann und mich liegt pro Person bei 840,-Euro.
2. 100,.Euro zieht man von meinem Selbstb. ab ,da mein Mann ja nun mehr Ausgaben hat als ich. Somit müssen uns 1580,- Euro zum Leben bleiben.Alles was darüber hinaus an Einkommen da ist /// dazu zählen Urlaubsgeld,Weihnachtsgeld,Einkommenrückerstattung und alle sonstigen Vergütungen. Das alles wird zusammengerechnet und durch 12 Mon. geteilt. Diese Summe die sich daraus ergibt wird auf den monatlichen Lohn umgelegt, so das der Lohn pro Monat viel höher ist. Also alles was über 1580,- Euro liegt kann für den Unterhalt angerechnet werden.

Im Endefekt zahlt mein neuer Ehemann für meinen Sohn und das finde ich nicht ok,weil es mein Sohn ist und er damit überhaupt nichts zu tun hat.
Als ich mich dann bei der zuställigen Behörde deswegen beschwert habe,bekam ich als Antwort : Ihr neuer Ehemann ist für Sie unterhaltspflichtig und von daher kann der Unterhalt für das Kind gezahlt werden da wir ja nun über unserem Satz von 1580,-Euro liegen .
Das ist ja echt toll,das der neue Partner dafür gerade stehen soll.


Ich hoffe das diese Info etwas weiter hilft.


MfG. Karin

-----------------
"von Karin 1
Neuling"

Nachtrag:

Das bedeutet, dass bei einer Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten der Ehemann/die Ehefrau nicht für die Unterhaltszahlungen für das Kind des Partners herangezogen werden können.

Hallo Karin!

"Mittelbar" bedeutet, daß Dein neuer Mann im Grunde nicht für den Unterhalt Deines Kindes aufkommt, sondern dafür sorgen muß, daß Du auf Deinen Selbstbehalt kommst. Dein neuer Mann ist DIR gegenüber unterhaltspflichtig, und da Du bei Zahlung des vollen Kindesunterhaltes unter dem Selbsbehalt liegen würdest, muß er Dich entsprechend unterstützen. Im Prinzip verstehe ich auch ehrlich gesagt nicht, warum Du Dich so ärgerst. Sei doch froh, daß Du dadurch in der Lage bist, Deinem Kind seinen rechtmäßigen Unterhalt zu zahlen, dieser steht ihm/ihr doch schließlich zu. Und Dein neuer Mann wird doch sicher gewußt haben, daß er nach einer Eheschließung mit Dir automatisch für Dich zu sorgen hat. Abgesehen davon, daß man ja in der Regel im Eheleben eh eine GEMEINSAME Kasse hat.

Viele Grüsse
Bianka

Guten Tag Karin,

(1) mich würde die Argumentation und die jeweils dazugehörigen gesetzlichen Grundlagen Ihres Anwaltes bezüglich der Unterhaltszahlungen interessieren.

Denn ich kann die Begründung, dass wenn Sie nicht / teilweise nicht leistungsfähig sind, um Ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihres Kindes nachzukommen, Ihr Mann die Differenz bezahlen muss. Dieses ist schon mit

§ 1601 BGB
Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

nicht vereinbar.

(2) Ein Beispiel für den mittelbaren Einfluss ist:

§ 1604
Einfluss des Güterstands

Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.

Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Bianka,

(1) merken Sie es sich einfach so, dass bei Gütergemeinschaft das Vermögen als Ganzes (Vermögen der Ehefrau und des Ehemannes) als Ganzes angesehen wird bei Unterhaltsangelegenheiten.

(2) Merken Sie sich zudem, dass nur Verwandte in gerader Linie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Der Ehemann der Ehefrau also nicht, sofern es nicht seine Kinder sind (bezogen auf den vorliegenden Fall). Sein Einkommen wird jedoch mittelbar angerechnet, ohne ihn direkt in juristische Verpflichtung gegenüber das Kind zu nehmen.

Begründung:

Er ist nicht der biologische Vater des Kindes, und somit nicht mit diesem verwandt.

Mit freundlichen Grüßen,