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Hausverbot erteilen, aber wie?

6.7.2003 21806 Aufrufe Thema abonnieren Zum Thema: Hausverbot
 Von 
Tequila
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Hausverbot erteilen, aber wie?

Hallo, meine Freundin und ich haben folgendes Problem:

Seit einigen Monaten wird meine Freundin von einem unserer Bekannten belästigt (Drohanrufe, verfolgen mit dem Auto, Morddrohungen, tägliche SMS und einiges mehr). Ich habe dann mit ihm ein Gespräch gesucht, um dieses Verhalten abzustellen, doch leider hat das nichts gebracht. Um jetzt vor unangekündigten Besuchen seinerseits etwas sicherer zu sein, würden wir ihm nun gerne Hausverbot erteilen.

1. Wie erteilen wir ihm am besten Hausverbot, so dass evtl. später vor Gericht nachweisbar ist, dass er Hausverbot hatte? Per Einschreiben, mündlich unter Zeugen?

2. Bei der Wohnung handelt es sich um eine Eigentumswohnung+Flur zwischen unserer Wohnung und Haustür, draußen ein kurzer Weg zur Haustür. Können wir das Hausverbot jetzt nur für unsere Wohnung aussprechen oder auch für das dazugehörige Grundstück?

3. Wie wäre er am besten zu belangen, wenn er sich nicht an das erteilte Hausverbot hält?

4. Ist es weiterhin möglich, ihm verbieten zu lassen, mit ihr telefonisch oder schriftlich in Kontakt zu treten? Sie hat ihm bereits mehrfach gesagt, dass er uns in Ruhe lassen soll, doch das ignoriert er einfach

Mfg Björn

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 58 weitere Fragen zum Thema
Hausverbot


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
belle
Status:
Praktikant
(824 Beiträge, 2x hilfreich)

...Morddrohungen......
Strafanzeige erstatten, weiterhin beim Zivilgericht eine Unterlassung-Verfügung erwirken, die ihm unter Androhung ....,
die Annäherung, SMS, Telefonate pp
untersagt.

mfg

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#2
 Von 
Tequila
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für die prompte Antwort! Bekommt man denn eine Unterlassungs-Verfügung so ohne weiteres oder muss man da mit einem längerem Verfahren und hohen Kosten rechnen?

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#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9874 Beiträge, 133x hilfreich)

Guten Tag Björn,

(1) in unserem deutschen Rechtssystem ist der Schutz vor dem von Ihnen beschriebenen Problem (Belästigung) noch nicht so ausgereift wie in den anglo-amerikanischen Rechtssystemen.

Eine dauernde Verfolgung, ständiges Anrufen und Ansimsen kann zwar unter Umständen für eine Unterlassungsklage ausreichen, ist nach Erfahrungswerten in der Praxis jedoch kaum durchsetzbar, geschweige denn, dass sich der "Täter" daran hält. Einen strafrechtlichen Tatbestand bezüglich der Belästigung gibt es bisher noch nicht, daran wird jedoch seitens des Gesetzgebers gearbeitet.

(2) Bei Morddrohungen, oder Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit und ähnliches kommt zudem eine Anzeige wegen Bedrohung, gegebenenfalls Nötigung in Betracht.

(3) Generell können Sie ein Hausverbot nur für Ihr Eigentum/berechtigten Besitz etc. aussprechen. Eine Ausdehnung auf den Rest der Wohnanlage kann jedoch unter Umständen erfolgen. Bei Nichtbefolgung des Hausverbotes können Sie sich mit einer Anzeige an die Polizei wenden.

(4) Eine Unterlassungsklage können Sie beim Zivilgericht erwirken. Für die anfallenden Kosten kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Bei Berechtigung werden die Kosten dem Antragsgegner aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

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#4
 Von 
Tequila
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke Bobo, damit ist mir schon sehr weitergeholfen! Ich wüsste nur noch gerne, wie ich am besten ein Hausverbot erteile, so dass evtl. nachher vor Gericht belegbar ist, dass ich dieses Hausverbot erteilt habe.

Mache ich das am besten schriftlich per Einschreiben?

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9874 Beiträge, 133x hilfreich)

Guten Tag Björn,

ja, bezüglich der Problematik mit der Beweislast sollten Sie für den Schriftverkehr für wichtige Briefe stets die Form des Einschreibens benutzen (am besten Unterschriftseinschreiben), damit z.B. keine Problematik bezüglich des Zugangs entsteht. Damit stehen Sie auf der sicheren Seite.

Gern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen,

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#6
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(224 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo!

Eine neue Möglichkeit bietet das Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (BGBl. 2001 I S. 3513), in Kraft getreten am 01.01.2002.

Inhalt (Zitat vom Bundesjustizministerium): "Kernstück des Gesetzes ist das Gewaltschutzgesetz. Die Zivilgerichte sollen
ermächtigt werden, bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines anderen die erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen. ... Geregelt wird auch der zivilrechtliche und strafrechtliche Schutz gegen das sog. Stalking, worunter man Belästigung, Bedrohung, Verfolgung oder sonstige Behelligungen versteht, die auf dem Begehren des Täters beruhen, das Opfer zu einer Beziehung zu dem Täter zu bewegen oder es zu schikanieren."

§ 4 S. 1 lautet:
1)Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung ... zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die genannte vollstreckbare Anordnung muss beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Wegen der Einzelheiten sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Grüße vom CyberFahnder

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