Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
11.123 Ratgeber, 1.685.806 Forumsbeiträge, 155.831 Rechtsberatungen
420.376
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang5 Anwälte online

Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig

10.3.2006 2096 Aufrufe Thema abonnieren
 Von 
Campagnolo
Status:
Praktikant
(889 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig

Und hier wieder ein Urteil, was dem anderen irgendwie widerspricht, oder?


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/69800&;words=eBay

Bieter, die bei Online-Auktionen ohne tatsächliche Kaufabsicht Angebote abgeben, können vom Verkäufer wirksam mit einer Vertragsstrafe von 30 Prozent des letzten Gebots belegt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) Bremen bestätigt und einen Spaßbieter zur Zahlung von rund 1700 Euro verurteilt (Az. 16 C 168/05 ). Die Anwaltskosten und die Versteigerungsgebühr musste er hingegen nicht zahlen. Darüber hinaus hat das Gericht dem Beklagten in punkto Datensicherheit ins Stammbuch geschrieben, dass er Passwort und Benutzernamen sorgfältig aufzubewahren habe und auch dann zahlen müsse, wenn ein Dritter seinen Account benutze. Anzeige


Geklagt hatte ein Privatmann, der Anfang 2005 bei eBay ein Fahrzeug versteigerte. Um Spaßanbietern den Wind aus den Segeln zu nehmen, platzierte er auf der Angebotsseite eine Klausel mit der Überschrift "Unsere Spaßanbieter" und drohte für den Fall der Abgabe nicht ernst gemeinter Angebote mit einer "Schadenssumme von 30 %" und der Einschaltung eines Anwalts. Nachdem bereits ein Gebot in Höhe von 4.600 Euro eingegangen war, folgte zwei Minuten später das Schlussgebot in Höhe von 5.850 Euro, das unter dem Namen des späteren Beklagten abgegeben wurde.

Dieser lehnte jedoch sowohl die Abnahme des Fahrzeuges als auch die Zahlung ab und verwies darauf, dass sein Bruder seinen Account benutzt habe, ohne aber tatsächlich etwas ersteigern zu wollen. Das war dem Amtsgericht jedoch gleichgültig; es verpflichtete den Accountinhaber zur Zahlung der ausgeschriebenen "Schadenssumme". Nach Meinung des Gerichts stelle deren Androhung eine Vertragsstrafe gemäß Paragraf 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Derartige Vertragsstrafen dienten unter anderem zur Abschreckung, damit die Parteien eines Kaufvertrages ihre Pflichten auch tatsächlich erfüllten und seien auch bei Online-Versteigerungen zulässig.

Zwar dürfen Vertragsstrafen nach Paragraf 309 Nr. 6 BGB nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschrieben werden. Im vorliegenden Fall unterfalle die Klausel aber nicht dem AGB-Recht, da der Verkäufer als Privatmann gehandelt habe und auch eine mehrfache Verwendung der Klausel, wie es juristische Voraussetzung für AGB ist, nicht ersichtlich gewesen sei. Erspart blieben dem Accountinhaber allerdings der geforderte Ersatz der Anwaltskosten von 266,65 Euro und den Versteigerungsgebühren von 80 Euro, da solche Kosten nicht neben einer Vertragsstrafe als zusätzlicher Posten eingeklagt werden dürfen.

Dem Argument, dass der Bruder des Accountinhabers das letzte Gebot abgegeben habe und dieser zur Zahlung verpflichtet sei, erteilte das Gericht eine Absage. Zur Begründung verwies der Richter auf den Rechtsschein, dass der Accountinhaber oder ein Stellvertreter das Gebot abgegeben habe und sich der Verkäufer darauf verlassen könne. Demnach hafte der Accountinhaber auch für die Abgabe fremder Gebote, wenn er hätte erkennen müssen, dass ein Fremder Zugang zu seinem Rechner und seinem Passwort hat und nichts dagegen unternehme. Im entschiedenen Fall ging das Gericht davon aus, dass dem Bruder Benutzername und Passwort bekannt waren und der Accountinhaber auch mit der Nutzung seines e-Bay-Kontos hätte rechnen müssen. (Noogie C. Kaufmann)/ (uma/c't)




-----------------
"Gruß
Campa"

Verstoß melden



30 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hera
Status:
Beginner
(132 Beiträge, 0x hilfreich)

was soll man sagen..genau dazu sind die rechtverdreher da...
... -jeder hat seine eigene meinung und sieht es halt anders-

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Tommy21
Status:
Praktikant
(610 Beiträge, 10x hilfreich)

> Im entschiedenen Fall ging das Gericht davon aus, dass dem Bruder Benutzername und Passwort bekannt waren und der Accountinhaber auch mit der Nutzung seines e-Bay-Kontos hätte rechnen müssen.

-> Vielleicht hätte er besser gesagt jemand ihm unbekanntes hätte das gebot abgegeben, den account gehackt...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
normi
Status:
Senior
(6119 Beiträge, 45x hilfreich)

@Campa

Dieses Urteil widerspricht in gewisser Weise oder sagen wir es besser: läßt sich umgehen, indem man das anwendet was in unserem anderen Urteil im Prallelthread gerade als recht gesprochen wurde. man beschtreite einfach, das gebot abgegeben zu haben. und schluß ist mit vertragsstrafe. demnach dürften sich solche vertragsstrafen erledigt haben, wenn der k sich nicht allzu doof anstellt

sehe, tommy war mit der argumentation ein paar sekunden schneller

-- Editiert von normi am 10.03.2006 14:57:48

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(611 Beiträge, 5x hilfreich)

Na ja, ist auch schon diskutiert, mE aber nicht richtig: das Urteild des Amtsgerichts dürfte im Ergebnis nicht halten. Auch eine Vertragsstrafe setzt die Feststellung von Schuldner und Gläubiger des Vertrages voraus und dazu hat sich das OLG geäußert.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
normi
Status:
Senior
(6119 Beiträge, 45x hilfreich)

@newton

*Auch eine Vertragsstrafe setzt die Feststellung von Schuldner und Gläubiger des Vertrages voraus*

Genau das habe ich versucht auszudrücken. Der K könnte sich um sie Vertragsstrafe drücken, wenn er einfach behauptet nicht das gebot abgegeben zu haben.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9602 Beiträge, 87x hilfreich)

normi und störenfried haben beide auf ihre Weise recht.

Zusammengefaßt ist es so:

Im im Eingangsbeitrag zitierten Urteil hat der 'Spaßbieter' nicht bestritten, daß er (bzw. ein ihm bekannter Dritter über seinen Account) geboten hat und sogar die mangelnde Ernsthaftigkeit des Gebots bekundet.
Damit war klar, daß die Vertragsstrafe grundsätzlich fällig war.

In dem damit verglichenen Urteil hat der mutmaßliche K hingegen die Gebotsabgabe an sich bestritten.
Der VK müßte folglich beweisen, daß er wirklich mit dem K einen Vertrag geschlossen hat (im Urteil #1 war unstrittig, wer das Gebot abgegeben hat, deswegen mußte der VK da nichts beweisen).

Es ist also ganz eindeutig: *wenn* nachgewiesen werden kann, daß es sich um einen 'Spaßbieter' handelt, ist er dran. Darum stehen die Urteile keinesfalls im Widerspruch zueinander.

Trotzdem ist die Frage, ob es wirklich angeraten ist, einem K in dieser Situation zu raten, er solle die Gebotsabgabe bestreiten. Falls man es ihm nämlich doch nachweisen kann, droht ihm ggfs. eine Anzeige wegen Prozeßbetrugs.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(611 Beiträge, 5x hilfreich)

@Mareike: ich bin immer davon ausgegangen, daß ein "Spaßbieter" natürlich bestreitet, das Gebot abgegeben zu haben. Daß jemand bei Verwendung einer solcher Klausel sagt, klar habe ich geboten, aber das nicht ernst gemeint, konnte ich mir nicht vorstellen. Dann ist die Sache natürlich eindeutig.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
normi
Status:
Senior
(6119 Beiträge, 45x hilfreich)

@Mareike

Vielleicht sollte man das Wort *Widersruch* hier wirklich streichen. Was campa, newton und ich sagen wollen, ist, daß dieses Urteil hier keinerlei auswirkungen haben wird, wenn man das urteil aus dem anderen thread heranzieht. jeder Spaßbieter könnte bestreiten das gebot abgegeben zu haben und da ihm in der regel nicht das gegenteil bewiesen werden kann, wird keine vertragsstrafe gegen ihn fällig. Somit verpufft dieses Urteil hier und dürfte rein theoretischer Natur sein, außer der Bieter ist so dumm und gibt das Gebot zu.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9602 Beiträge, 87x hilfreich)

Es ist doch unerheblich ob dieser oder ein anderer bestreitet, Vertragpartei zu sein.

Nö.

Allein durch das bestreiten wird man ja schon zum Spassbieter

Nein, zum Spaßbieter wird man erst durch den Nachweis, man habe geboten, ohne ernsthaft den Kaufvertrag schließen zu wollen. Das Bestreiten bezieht sich ja gerade auf die Gebotsabgabe und nicht auf die Ernsthaftigkeit derselben.

und das kann man nachweisen anhand der Accountdaten.

?

Wenn die Ident freilich geklaut wurde, dann müsste schon das bestritten werden,

Genau.

dann aber wird wohl dann bald der § 269 StGB greifen,

Greifen gegenüber wem?

welcher wieder relativiert werden dürfte durch die Löschklausel der IP bei Telekom.

? Auch wenn durch die IP unstrittig wäre, daß das Gebot vom Anschluß des Beklagten abgegeben wurde, ergibt sich daraus nicht, daß zwingend nachgewiesen ist daß

a) der Anschlußinhaber das Gebot abgegeben hat oder

b) ein Dritter das Gebot mit Wissen/Zustimmung des Anschlußinhabers abgegeben hat oder

c) eine solche Gebotsabgabe nicht ernsthaft war (Beispiel: minderjähriger Sohn hat geboten, der wäre kein 'Spaßbieter' im Sinne der o.a. Vertragsstrafenregelung, da schon seine Willenserklärung nichtig wäre).

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(611 Beiträge, 5x hilfreich)

Eben, sehe ich genauso wie Mareike. Es heißt in 339 BGB auch nicht Spaßbieterstrafe, sondern Vertragsstrafe. Will sagen, entgegen gelegentlicher Irrtümer muß sich nicht das Recht den Ebay-AGBs oder Vorstellungen anpassen, sondern anders herum wird ein Schuh draus.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
normi
Status:
Senior
(6119 Beiträge, 45x hilfreich)

In einfachen Worten zusammengefaßt:

Die Vertragsstrafe wird gegenüber dem Accountinhaber erst dann fällig, wenn nachgewiesen werden kann, daß er und nicht eine dritter das Gebot abgegeben hat.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
cps
Status:
Praktikant
(513 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Heißt also, dass sowohl Angebote und auch Gebote grundsätzlich keine Willenserklärungen darstellen, bestenfalls sind es Absichtserklärungen,(...)

was man so alles in einem Beitrag lesen kann ...

Natürlich sind es Willenserklärungen, aber wenn es Probleme bei der Abwicklung gibt, muss man den finden, der diese abgegeben hat. Wenn da niemand einen Fehler macht, ist das praktisch unmöglich. Man hat da ein Ebaykonto einen Internetzugang ... aber damit noch keinen Käufer.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#17
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#18
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#19
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(611 Beiträge, 5x hilfreich)

letzter Versuch: Sie werfen alles durcheinander, Mareike hat es zutreffend zusammengefasst.
Halterhaftung als Störerhaftung im öffentlichen Recht hat mit zivilrechtlichen Vertragsabschlüssen nichts zu tun. Und der Vertrag kommt tatsächlich durch die Willenserklärungen zustande, man muß allerdings beweisen, wer der Erklärende war(wenn es denn streitig ist)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#20
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#21
 Von 
cps
Status:
Praktikant
(513 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Wie man es auch dreht und wendet. Bei ebay kommt nach alle dem nie ein wirksamer Vertrag zu stande. Erst durch einen nachträgliche Willenserklärung. Allein durch das Gebot zumindest nicht.


Das sieht der BGH etwas anders.

quote:
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung
abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

Woher soll den der VK das Gebot kennen, um die Ernsthaftigkeit anzuzweifeln.

Vergleiche mit einem Auto hinken immer, weil es beim Auto eine allgemeine Betriebsgefahr gibt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#22
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#23
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9602 Beiträge, 87x hilfreich)

Ich weiß immer noch nicht, wo Sie hier ein Problem konstruieren wollen.
Offenbar verwechseln Sie einfach Theorie und Praxis.

Wenn ich mit Ihnen unter vier Augen einen mündlichen Kaufvertrag schließe, ist der selbstverständlich rechtsgültig. Soweit die Theorie.
In der Praxis haben Sie aber ohne Zeugen und ohne schriftliche Fixierung höchstwahrscheinlich große Probleme, zu beweisen, daß und worüber wir einen Kaufvertrag geschlossen haben.

Daraus folgt aber nicht, daß der Vertrag grundsätzlich 'nichtig' oder 'nicht rechtswirksam' wäre.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#24
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#25
 Von 
normi
Status:
Senior
(6119 Beiträge, 45x hilfreich)

Ich kann auch nicht nachvollziehrn, wo das problem liegt. Daß ein rechtsgültiger Vertrag bei Auktionsende zustande gekommen ist, ist unzweifelhaft. Die entscheidende Frage ist lediglich, wer der Vertragspartner ist. Kann der VK dies nicht zweifelsfrei nachweisen, sind alle Dinge, die mit dem Vertrag zusammenhängen, nichtig.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#26
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#27
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9602 Beiträge, 87x hilfreich)

Tschuldigung, aber bei so unsauberen Formulierung zucke ich immer zusammen. ;)

Kann der VK dies nicht zweifelsfrei nachweisen, sind alle Dinge, die mit dem Vertrag zusammenhängen, nichtig.

Der Vertrag ist rechtswirksam, der VK kann das nur im Zweifel nicht beweisen. Das ist etwas anderes als 'nichtig', wie ich schon oben sagte.

Der Engländer würde sagen, der Vertrag ist 'not enforceable '.

Man hat dann also einen Titel, der aber wertlos ist

Einen 'Titel' haben Sie erst durch ein Gerichtsurteil. Sie haben einen Vertrag, dessen Zustandekommen Sie nicht beweisen können.

Ich denke, mittelfristig wird eBay da etwas dran machen müssen, wenn sich die Fälle häufen, in denen K und VK bei für sie ungünstigen Auktionen sich einfach darauf berufen, jemand habe ihren Account mißbraucht.
Wobei man sich nicht die Illusion machen sollte, daß diese Schutzbehauptung immer so glatt durchgeht, wie man vielleicht denkt. Im o.a. Beispiel war das u.a. deswegen so, weil es natürlich lebensfremd erscheint anzunehmen, ein Sozialhilfeempfänger hätte einen Luxuswagen kaufen wollen. Hätte er eine Bettdecke für 30 EUR ersteigert, hätte ihm das Gericht die 'ich war das nicht'-Nummer vielleicht nicht geglaubt.



-- Editiert von Mareike am 12.03.2006 01:29:37

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#28
 Von 
guest123-411
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#29
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9602 Beiträge, 87x hilfreich)

'Spaßbieter' ist immer der Bieter. Wenn der Accountinhaber die Abgabe eines Gebotes bestreitet und ihm das Gegenteil auch nicht nachgewiesen werden kann, kann der Bieter de facto nur nicht zur Verantwortung gezogen werden.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#30
 Von 
normi
Status:
Senior
(6119 Beiträge, 45x hilfreich)

@Mareike

genau das habe ich versucht, mehrmals auszudrücken.

zu meiner formulierung mit *nichtig*: ich wollte den vertrag nicht ungültig machen, sondern sagen, daß alle vetragsbestandteile nicht durchsetzbar sind, wenn der Vertragspartner nicht zu ermitteln ist. war vielleicht wirklich ungeschickt von mir ausgedrückt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Käufer zahlt nicht, wie gehe ich vor?
Die Antworten findet ihr hier:


Was kann man tun wenn der Käufer auf eBay nicht zahlt?

von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechtliche Möglichkeiten bei Nichterfüllung durch den Käufer / Regelmäßig bekomme ich Anfragen von eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes ... mehr