Arbeitsvertrag ständige Befristungsverlängerung

Da der Betrieb einen Betriebsrat besitzt, gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt.

Erstmal müsste man wissen, ob die Befristung einen Sachgrund hat (z.B. wegen eines länger erkrankten Kollegen o.ä.).

Wenn dem so ist, ist eine Befristung beliebig lange möglich.

Wenn nicht, kann der AG nur über einen max. Zeitraum von 2 Jahren so etwas anbieten.

Vorliegend war aber Ihr Freund schon unbefristet beim Unternehmen beschäftigt. Sämtliche befristete Beschäftigungen ohne Sachgrund sind dann nicht rechtens.

Um das Arbeitsverhältnis nicht zu gefährden, sollte man erst dann die Befristung angreifen, wenn der Vertrag nicht mehr verlängert wird.

Ich habe den Sachverhalt auch so verstanden, dass es einen unbefristeten Arbeitsvertrag gibt, der eine Wochenarbeitszeit von 15 Stunden vorsieht und nur die zusätzlichen 10 Wochenstunden jeweils zeitlich befristet gewährt werden.

Das hat nichts mit dem TzBfG zu tun. Das gilt nämlich nur für die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 23.3.2016 – 7 AZR 828/13 ). So wie das hier abläuft handelt es sich aber um die Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen, nämlich der Wochenarbeitszeit, und nicht des gesamten Vertrages. Eine Überprüfung findet im Rahmen der AGB-Kontrolle statt. Innerhalb derer wird eine Interessenabwägung vorgenommen. Bei dieser orientiert sich das BAG allerdings an den Wertungen von § 14 Abs. 1 TzBfG . Wenn die kurzzeitige Befristung und stetige Verlängerung nun schon über ca. 2 Jahre läuft, wird es wohl für den AG schwer werden, eine vernünftige Begründung zu finden. Auszuschließen ist es aber nicht. Ob das vorgehen des AG einer rechtlichen Prüfung Stand hält, würde sich daher allenfalls in einer gerichtlichen Auseinandersetzung feststellen lassen.

Die Frage ist zudem, wie man nun taktisch vorgeht. Wenn man jetzt mit dem AG in Diskussionen tritt, ist nicht auszuschließen, dass man genau das Gegenteil erreicht, das man momentan erreichen will. Ich habe es so verstanden, dass es hier um Planungssicherheit gehen soll. Es kann natürlich sehr gut sein, dass der AG auftretende Diskussionen zum Anlass nimmt, keine weiteren Arbeitszeitverlängerungen durchzuführen (auch wenn das im Rahmen des Maßregelungsverbot vermutlich auch nicht zulässig wäre). Dann muss sich der AN tatsächlich in den Rechtsstreit, um das klären zu lassen. Nebenbei ist dann auch noch darauf zu achten, dass man seine Arbeitskraft auch für die zusätzlichen 10 Wochenstunden anbietet, damit man dann auch Verzugslohnansprüche geltend machen kann. Also muss man noch einige Stolpersteine beachten. Wenn man auf das zusätzliche Entgelt dringend angewiesen ist, dann sollte man überlegen, ob man mit der Unsicherheit durch die Befristungen nicht leben kann und dann erst in dem Moment in dem eine weitere befristete Erhöhung verwehrt wird, den Klageweg beschreiet.