Darlehen verjährt?

Schuldner A hat seit der Kündigung keinerlei Post dazu erhalten.
Ist die Bank dann in der Nachweispflicht?

@Ex Inkassomitarbeiter
Warum erst 2018?
Verjährungsfrist ist 3 Jahre nach Kündigung oder nicht?
Gehemmt kann es ja nur sein wenn es angemahnt wurde?

Zitat:

Die Verjährungsfrist für das Darlehen beginnt erst 2018. Vorher war und ist die Verjährung gehemmt

@Retels
A erinnert sich nicht mehr daran und Unterlagen sind wie gesagt keine mehr da aber A glaubt, dass im Kündigungsschreiben auch eine Frist zur Rückzahlung gesetzt war.

Warum sollte die wichtig sein?

Dann müsste die Bank dafür aber den Nachweis erbringen?

Wie muss A ein Schreiben an das Inkasso-Unternehmen aufsetzen um möglichst freundlichen nach solchen Dingen zu fragen?
Gibt es Vorlagen hierzu?

Zitat:

Weil der Schuldner mit dieser Fristsetzung in Verzug gesetzt wurde und daher die zehnjährige Hemmung greift.

Ich würde das weglassen. Ein Schweizer Inkasso wurde ja nur wegen dem aktuellen Wohnsitz eingeschaltet, wenn ich dich richtig verstehe.

Zitat:

Bank A hat durch Zession beide Forderungen an Firma B übergeben. Firma B hat Inkasso I nun mit der Zahlungssaufforderung betraut.

Hallo zusammen,
das Inkasso hat A. nun die angeforderten Unterlagen gesendet.
Enthalten waren das Anschreiben mit Betreibungsandrohung und dem Vermerk, dass die Frist gehemmt ist auf 10 Jahre.
Des weiteren die Abretungsurkunde der Bank an den die deutsche Forderungsgesellschaft.
Zusätzlich die beiden damals abgeschlossenen Verträge zu Darlehen und Girokonto und die Kündigungen der beiden Konten seitens der Bank auf in 2008.
Es gibt, wie A. schon bekräftigt hatte, _KEINE_ Mahnungen die nach der Kündigung erfolgt sind, sondern lediglich nur diese Kündigungen mit der entsprechenden Fristsetzung.

Meiner Meinung (unter Berücksichtigung der Gerichtsfälle in ähnlich gearteten Fällen) ist also nicht die Hemmung erreicht sondern ist das ganze nach drei Jahren, also zum 31.12.2011 verjährt gewesen.

Hierzu möchte ich zitieren (von https://www.antispam-ev.de/wiki/Verj%C3%A4hrung#Hemmung_der_Verj.C3.A4hrung):

Zitat:

Wenn die Bank bzw. der Ratenverkäufer den Kreditvertrag gekündigt hat und den Restbetrag "sofort fällig" gestellt hat, jedoch Ihnen keine Mahnung geschickt hat, dann greift nach einem Urteil des OLG Franfkurt doch wiederum die nur 3-jährige BGB-Regelverjährung ohne 10-jährige Hemmung. Die "Fälligstellung" allein ist nicht mit einer Mahnung gleichzusetzen, daher entsteht aus der Fälligstellung allein kein Zahlungsverzug. Ohne Zahlungsverzug entsteht jedoch keine 10-jährige Hemmung.
Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12 , vom 19.11.2012)
Quelle: anwalt.de, Urteilstext bei openjur.de
Dieses Urteil ist leider an vielen Stellen nicht bekannt, selbst viele Rechtsanwälte werden es wohl nicht kennen. Drucken Sie den Artikel daher am besten aus und fragen Sie Ihren Anwalt, ob Sie sich in Ihrem Fall auf dieses Urteil und damit auf die Verjährung berufen können.

Hier nun die Texte der Kündigungsschreiben und die Abretungsanzeige.

Zitat:

Darlehenskündigung (Anm.: vom 15.07.2008)

Sehr geehrte Frau AXXX

[...]
Die rückständigen Raten betragen inzwischen EUR 543,12. Da Sie somit Ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllt haben, kündigen wir hiermit das gesamte Restdarlehen mit Wirkung zum 29.07.2008

Wir fordern Sie auf, bis zu diesem Termin die ausstehende Restschuld in Höhe von EUR 6179,48 auf Ihr Darlehenskonto einzuzahlen oder zu überweisen.
[...]
Wir weisen darauf hin, dass wir nach Wirksamwerden der Kündigung auf den Restdarlehensbetrag, d.h. auf den Ursprungsbetrag abzüglich der bisher geleisteten Tilgungsbeträge, Verzugsschadenszinsen berechnen.[...]

Sollten Sie dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, werden wir, wir bereits in unserem zweiten Mahnschreiben angekündigt, Ihrem Arbeitsgeben die als Sicherheit vereinbarte Abtretung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt anzeigen und ggf. gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten.
[...]

Zitat:

Kündigung (Anm.: Girokonto mit Dispokredit, vom 14.04.2008)

Sehr geehrte Frau AXXX

aufgrund Nr. 19 Abs. 2 unserer AGB haben wir das Recht, den Ihnen zur Verfügung gestellten Dispositionskredit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hiervon machen wir Gebrauch und kündigen Ihren Kredit fristlos.

Damit wird nachstehende, gemäß beigefügtem Kontoabschluss ermittelde Forderung zur sofortigen Rückzahlung fällig: EUR 4035,25.

Für die Zeit des Zahlungsverzuges bis zur endgültigen Begleichung unserer Forderung machen wir den uns durch den Verzug entstandenen Schaden geldend, der auf Basis des jeweils gültigen Basiszinssatzes zuzüglich eines Aufschlages von %,00% p.a., derzeit insg. 8,32% p.a. ermittelt wird.

Wir fordern Sie auf, bis spätestens 30.05.2008 unsere Forderung zuzüglich Verzugsschaden ab Fälligkeit zu begleichen.
[...]

Zitat:

Abtretungsanzeige (Anm.: vom 28.11.2016 - niemals bei A. postalisch eingegangen)

Sehr geehrte Frau AXXX

hiermit teilen wir Ihnen gemäß §§409 Abs. 1, 496 Abs. 2 GBG mit, dass wir die im Betreff genannte Forderung gegen Sie nebst allen Nebenrechten an die Firma
XXX
abgetreten haben, die damit für die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheit ausschliesslich zuständig ist. Aufgrund der Abtretung bestehen bezüglich der im Betreff genannten FOrderung keine rechtlichen oder tatsächlichen Beziehungen mehr zwischen Ihnen und der Bank XXX.

Wir bitten Sie, eventuelle Korespondenz ausschließlich mit der Firma XXX zu führen, da sämtliche Unterlagen dorthin übergeben wurden.

Das heißt ich liege nicht falsch was die Verjährung anbelangt?

-- Editiert von mw78 am 23.08.2017 07:52

Hallo zusammen,

Frau A ist inzwischen auch selbst aktiv geworden und hat einen RA zu der angelegenheit befragt.
Übersendet hatte Sie sämtlich vom Inkasso gesendeten Unterlagen.
Auf Nachfrage zu Verjährung und Höhe der Zinsforderung kam folgende Antwort:

Zitat:

wir haben die Sach- und Rechtslage eingehend geprüft und dürfen das Ergebnis zusammenfassen wie folgt:

(1) Die zugrunde liegenden Forderungen der Bank X (6.179,48 € bzw. 4.035,25 €) könnten nach § 199 BGB zum 01.01.2012 verjährt sein, wenn nicht bereits vorher Verzug eingetreten war (§ 497 Abs. 3 BGB ). Verzug ist Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung (§ 286 BGB ). Fälligkeit liegt seit dem 14.04.2008 bzw. 15.07.2008 vor. Die Restforderungen sind mit den Kündigungsschreiben fällig gestellt worden. Eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen.
Die Mahnung kann zugleich mit der Kündigung erfolgen.

a) Das Kündigungsschreiben vom 14.04.2008 enthält die Formulierung:

„Wir fordern Sie auf. bis spätestens 30.05.2008 unsere Forderung zuzüglich
Verzugsschaden ab Fälligkeit zu begleichen"

b) Das Kündigungsschreiben vom 15.07.2008 enthält die Formulierung:

„Wir fordern Sie auf, bis zu diesem Termin die ausstehende Restschuld in Höhe von
EUR 6.179,49 auf lhr Darlehenskonto einzuzahlen oder zu überweisen."

Diese Formulierungen enthalten u.E. jeweils eine Leistungsaufforderung und stellen damit eine Mahnung dar.

Danach befinden Sie sich seit dem 14.04.2008 bzw. 15.07.2008 in Verzug. Die Verjährung der Forderungen ist gemäß § 497 Abs. 3 BGB 10 Jahre lang gehemmt. Die Forderungen sind somit nicht verjährt.

(2) Zu den weiteren von Ihnen aufgeworfenen Fragen:

a) Die Verjährung der Zinsforderungen ist nach § 497 Abs. 3 BGB ebenfalls gehemmt.

b) Als Verzugszinsen werden jeweils 7 % seit Verzugseintritt berechnet. Eine Rechtsgrundlage ist dafür nicht ersichtlich. Die Berechnung entspricht nicht § 288 BGB . Nach § 288 BGB kann die Bank als Verzugszinsen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnen. Den Basiszinssatz stellt die Bundesbank halbjährlich fest. Er lag keinesfalls über die gesamte fragliche Zeitdauer 2 %.
Insofern können durchaus eine Neuberechnung des Verzugszinses verlangen

Zitat:

Vielen Dank für die Beantwortung.

Laut

https://www.anwalt.de/rechtstipps/rueckzahlungsforderungen-von-banken-aus-darlehen-unterliegen-der-jaehrigen-verjaehrungsfrist_039136.html

kann in einem Kündigungsschreiben nicht auch eine Mahnung gesehen werden.
Auszug:
"Die Verjährung des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung hätte aufgrund des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. gehemmt sein können. Das wäre der Fall, wenn Verzug vorläge. Verzug setzt in der Regel eine Mahnung voraus. Das OLG hat hierzu entschieden, dass im Kündigungsschreiben der Bank keine Mahnung gesehen werden kann. Damit wurde lediglich die Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Das genügt nach dem Urteil nicht, denn für eine Mahnung ist eine weitere Leistungsaufforderung erforderlich. Eine Mahnung sei in solchen Fällen, so das OLG, auch nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen."

Der Fall aus dem Beitrag schildert eigentlich genau meinen Fall.
Sind Sie sicher mit der Verjährung?
Ich weiß, es ist ein strittiges Thema aber es gibt ja durchaus Urteile hierzu.

Zitat:

das Kündigungsschreiben kann mit einer Mahnung verbunden werden. Eine Mahnung ist eine Leistungsaufforderung. Die Bank hatte in dem dem OLG-Urteil zugrunde liegenden Fall die Restschuld lediglich fällig gestellt. In der bloßen Fälligstellung liegt nach überwiegender Rechtsauffassung jedoch keine Leistungsaufforderung.
Deshalb fehlte es an einer Mahnung.

Im Unterschied dazu ist in Ihrem Fall das Kündigungsschreiben mit einer Mahnung verbunden worden. Es wurde nämlich nicht nur die Restschuld fällig gestellt, sondern außerdem dazu aufgefordert, die Forderung bis zum 30.05.2008 zu begleichen.

Hallo zusammen,

das Inkasso hat sich heute wieder gemeldet.

http://imgur.com/a/6WOeN

Es wird weiter auf der Hemmung bzw. Verjährung herumgeritten.

Des weiteren kommt plötzlich die Unterrichtigungspflicht wegen Wohnsitzwechsel.
Der Wohnsitz war der Bank damals bekannt. Die Kündigungen sind auch eingegangen. Leider liegen sie im Original nicht vor aber das sollte kein Problem darstellen da sie damals per Einschreiben versendet wurden und auch entgegengenommen wurden.
An sämtlichen Wohnsitzen bestand nach Umzug ein Nachsendeauftrag über mindestens 6 Monate.
Das erste Schreiben des IB ging an die letzte Adresse von Frau AXXX. Davor gab es noch zwei weitere Wohnsitzwechsel wobei die letzte zugleich die vorletzte Anschrift war.
Kann dies nun wirklich die ganze Verjährungssache ins Wanken bringen?

Wie sollte Frau AXXX dem IB antworten?

Gruss

-- Editiert von mw78 am 31.08.2017 20:22

-- Editiert von mw78 am 31.08.2017 20:22

-- Editiert von mw78 am 31.08.2017 20:25

Nein es stand / steht nicht Mahnung da.

Das Inkasso hat sich jetzt Anfang August das erste mal gemeldet seit den Kündigungen in 2008.

Für mich sieht das mit der Unterrichtungspflicht nach einem Strohhalm aus.
Wenn Sie wollten oder sich sicher wären hätten sie wohl schon längst betrieben.

Es gibt seitens der Forderung des IB eben auch viel das sonst nicht passt.
- beide Forderungen zusammenlegen obwohl es ja getrennte Dinge sind
- Posten mit Verzugsschaden ist nicht legal
- Zinsen falsch berechnet (es sollten ja nur die letzten drei Jahre sein und nicht seit 2008, korrekt?)

Sollte nochmals ein Passus wegen letzmaliger Aufforderung das als erledigt zu bestätigen rein, diesmal mit ebenso kurzer Frist wie das IB diese immer setzt?

-- Editiert von mw78 am 01.09.2017 07:46

Zitat (von mw78):

Frau AXXX möchte nun wissen ob Sie eine Rechnung von dem zu rate gezogenen Anwalt zu erwarten hat.
Ablauf war so, dass Sie über den Link zum Urteil

Zitat (von mw78):

Nein es stand / steht nicht Mahnung da.

Zitat (von mw78):

Zitat:

Darlehenskündigung (Anm.: vom 15.07.2008)
Sehr geehrte Frau AXXX
[...]
Sollten Sie dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, werden wir, wir bereits in unserem zweiten Mahnschreiben angekündig

Denke nicht, dass hier Schweizer Recht zu rate gezogen werden darf. Die Schuld entstand in Deutschland. Nur weil man im Laufe der Jahre seinen Wohnsitz verlegt, kann doch nicht plötzlich völlig anderes Recht für in einem Ursprungsland abgeschlossene Sachverhalte gelten.

Zitat:

Es gab keinerlei Hinweise des RA, dass Kosten entstehen können.
Laut erster Mail wollte man den Fall erstmal sichten.
Es gab nur E-Mail-Verkehr und keine Telefonate.

Zitat:

DIe Mahnung bezog sich auf die Erfüllung der Ratenzahlungen und nicht auf die Kündigung.