Auszug - Wohnung streichen trotz unverändertem Zustand?

Ja, das spielt in Deutschland ^^
Kann ich machen. Wie viel von dem Rest hättest du denn gern?

Das hier ist die Internetadresse des Wohnheims..
[GELÖSCHT]
Wer das betreibt sind die Leute auf der Internetseite da. Ob denen die Wohnblöcke gehören oder ob sie sie nur verwalten, weiß ich nicht. Mein Mietvertrag ist jedenfalls von dem Mann, der sich ************** nennt. Die lassen, meines Wissens nach, nur Studenten rein. Es gibt 2 Wohnblöcke und die Wohnungen darin werden an Studenten vermietet.


-- Editiert von Moderator am 25.07.2017 21:07

Zitat (von cauchy):

Zitat (von Elefanti):

Kann ich machen. Wie viel von dem Rest hättest du denn gern?

Die Frage nach dem Rest war aus reinem Interesse, was es da noch so an skurilen Klauseln gibt. Zur Beantwortung deiner Frage ist das vermutlich nicht relevant

Mit der Frage nach dem Studentenwohnheim wollte ich herausfinden, ob das tatsächlich eins ist. Denn nach § 549 (3) BGB gelten für Studentenwohnheim diverse Mieterrechte nicht. Daher ist es für einen Vermieter sehr vorteilhaft, wenn er sich den Stempel Studenwohnheim gibt. Nicht immer stimmt das dann aber auch. Hier deutet aber zumindest einiges darauf hin, dass es wirklich ein Studentwohnheim ist.

Die üblichen Urteile zu Schönheitsreparaturen basieren jedoch nicht auf dem Mietrecht, sondern auf der Inhaltskontrolle (sprich dem Recht für algemeine Geschäftsbedingungen). Grob gesagt sind solche AGB-Klauseln unwirksam, wenn sie zum Nachteil des Kunden (hier Mieter) unangemessen stark von der gesetzlichen Regelung abweichen. Dies ist lauf BGH der Fall bei Endrenovierungsklauseln, bei Farbvorgaben während des Mietverhältnisses und bei einer Farbvorgabe weiß bei Beendigung des Mietverhältnisses. Kurzum die Klausel 4 ist gleich in mehrfacher Hinsicht unwirksam und dabei würde ein einziger Verstoss reichen.

Argumentationslinie des Vermieters wird vermutlich sein, dass das alles für Studentenwohnheime nicht gilt. Nur kann ich dem aus obigen Gründen nicht folgen. AGB.Recht gilt auch für Studentenwohnheime und die gesetzliche Regelung bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen ist bei Studentenwohnheimen die gleiche wie bei normalen Wohnungen (nämlich § 538 BGB ).

Zitat (von 0815Frager):

Zitat (von Elefanti):

Das hier ist die Internetadresse des Wohnheims..

Sorry das Forum ist nicht zum Anprangern und Nennung von Realnamen gedacht.

Zitat (von cauchy):

Zitat (von Elefanti):

Ach so, ich dachte es ist ok, wenn ich darauf verweise, weil nach Vermieter und Studentenwohnheim gefragt wurd

Ne, nicht okay. Teil's den Admins mit, die werden es dann hoffentlich rausnehmen. Ich wollte nicht den Namen wissen, sondern die Umstände um festzustellen, ob es überhaupt ein Studentenwohnheim ist.

Der Mietvertrag ist einigen Teilen okay, andere sind so lala. § 10 finde ich aber zum Beispiel extremst problematisch. Die Hausordnung soll Bestandteil des Vertrages sein und dennoch einseitig durch den Vermieter beliebig geändert werden dürfen. Dieser Vermieter verbreitet also den Eindruck, er dürfe quasi beliebig den Mietvertrag einseitig ändern (denn das wäre die Folge). Wenn der Vermieter das wirklich ernst meint, dann zeugt das meiner Meinung nach von einer äußerst problematischen Rechtsauffassung.

Aber okay. Ist halt so. Im "normalen" Mietrecht wäre klar, dass die Endrenovierungsklausel ungültig ist. Meiner Meinung nach sollte das aus oben genannten Gründen auch bei Studentenwohnheimen gelten. Aber vielleicht melden sich ja noch andere. Urteile dazu habe ich nämlich auf die Schnelle nicht finden können.

Zitat:

Die Hausordnung (123recht.net Tipp: Hausordnung Muster Generator ) soll Bestandteil des Vertrages sein und dennoch einseitig durch den Vermieter beliebig geändert werden dürfen.

Zitat (von cauchy):

Zitat (von AltesHaus):

wurde die HO unterschrieben, ist sie Bestandteil des Vertrages.

Änderungen sind (eingeschränkt) zulässig.

Jein. Natürlich wird die Teil des Mietvertrages und einseitige Änderungen des Mietvertrages sind nur in den Fällen möglich, die das Gesetz vorsieht (Mieterhöhung z.B.). Änderung einer Hausordnung ist daher ein extremst heikles Thema. Die mietvertraglichen Verpflichtungen dürfen dabei nämlich nicht geändert sondern maximal präzisiert oder ausgestaltet werden. Davon spricht die Klausel aber natürlich nicht. Sie soll offenbar den Eindruck verbreiten, jede einseitige Änderung wäre gültig. Und genau das finde ich daran so bedenklich.