Hallo,
es geht um einen Fall, in der eine Frau aufgrund eines familiären Unglücks verreisen musste und während der Zeit im Bezug von ALG2 war. Somit müsste eigentlich beim Jobcenter eine Orts Abwesenheit gemeldet/beantragt werden, was nicht geschah, warum auch immer.
Nun wurde sie bei der Abreise, bei der Pass Kontrolle, von einem Zoll Beamten kontrolliert "wahrscheinlich Routine Kontrolle". Paar Tage später erhielt sie einen Brief vom Jobcenter wegen unerlaubter Ortsabwesenheit. Nach längerem Hin und Her, kam dabei raus, dass der Zoll Beamte ihren Pass kopiert und die Info Ihrer Ortsabwesenheit an die Behörde weiter gab.
Nun zu meiner Frage: Es geht nicht um die Ortsabwesenheit, es ist uns bewusst, dass dies beim Jobcenter beantragt werden muss und dies ein Fehlverhalten war.
Vielmehr geht es um die Informations Weitergabe seitens des Zolles ohne jegliche Ansage oder Erlaubnis etc.. Ist es dem Zoll oder der Polizei in so einem Falle, eine Person anzuhalten, Pass zu kontrollieren, diesen zu kopieren und die Infos an die Behörde raus zu senden erlaubt?
Gilt da kein Datenschutz oder muss da nicht ein Verdacht oder eine Einwilligung vorliegen?
Vielen Dank im Voraus
Darf der Zoll Ortsabwesenheit ans Jobcenter melden
Fragen zum Datenschutz?
Fragen zum Datenschutz?
Zitat :Vielmehr geht es um die Informations Weitergabe seitens des Zolles ohne jegliche Ansage oder Erlaubnis etc.
Schon mal mit den Aufgaben des Zoll beschäftigt?
Zitat :Gilt da kein Datenschutz oder muss da nicht ein Verdacht oder eine Einwilligung vorliegen?
Der Zoll ist auch für Leistungsbetrug zuständig, und der Verdacht war ja wohl gerechtfertigt?
Zitat :Es geht nicht um die Ortsabwesenheit, es ist uns bewusst, dass dies beim Jobcenter beantragt werden muss und dies ein Fehlverhalten war.
Dann sollte man zu dem Fehler stehen, wie ein Verkehrssünder wo geblitzt wurde.
Hartz IV ist eine Leistung welche die Solidargemeinschaft bezahlt, also der große Teil der arbeitenden Bevölkerung, und keiner von Uns kann so einfach ohne Urlaub zu beantragen mal in den Urlaub fliegen.
@Kai:
Woher wusste denn der Zollbeamte überhaupt von dem Leistungsbezug der kontrollierten Person? "Einfach nurmal so" wird er ja kaum, mehr oder willkürlich, Mitteilungen an irgendwelche Behörden machen. Aus welchem Grund der Pass kopiert wurde, ist auch nicht so richtig ersichtlich. Auch das macht ein Zollbeamter sicherlich nicht ohne Grund.
Behörden tauschen durchaus untereinander Informationen aus, wenn sie der Meinung sind, dass dieses für die jeweils andere Behörde von Bedeutung ist. In den allermeisten Fällen dürfte das auch zulässig und rechtlich nicht zu beanstanden sein.
Gruß,
Axel
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Zitat :Nun wurde sie bei der Abreise, bei der Pass Kontrolle, von einem Zoll Beamten kontrolliert
Das ist sachlich falsch. Meinten Sie die Bundespolizei? Wohin ist Sie denn geflogen? USA?
Der Zoll wird bei der Abreise nichts kontrollieren.
Ist die Frau Deutsche oder besitzt sie einen Aufenthaltstitel?
Wenn ich Deutscher bin und zur Abreise kontrolliert werden würde, zeige ich den Pass vor und schweige. Dann gehe ich weiter. Ich muss überhaupt keine Fragen beantworten.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Frau aus der EU ausgereist und in eine Barmittelkontrolle geraten ist.
Dann käme für die Datenübermittlung der § 12a Abs. 8 ZollVG in Betracht:
(8) Die Zollbehörden dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 4 und 5 und nach den Absätzen 1 bis 7 erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten. Die Verarbeitung weiterer Daten, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr von Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln stehen, ist nur zulässig, wenn
1.
es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist,
....
Die Zollbehörden haben die Daten nach den Sätzen 1 und 2 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden, Verwaltungsbehörden, Sozialleistungsträger, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu übermitteln. Die Übermittlung an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 8 des BND-Gesetzes sowie den landesrechtlichen Vorschriften.
Wie gesagt, es wäre denkbar. Dazu müsste man aber genau wissen, was denn nun passiert ist, ob Geld mitgeführt wurde und welche Fragen durch den Zoll gestellt wurden. Wie gesagt: Hiernach ist die Datenübermittlung zulässig.
Zitat :
Der Zoll wird bei der Abreise nichts kontrollieren.
Doch. Mitgeführte Bargeld-Mittel und Edelmetalle. Ab einem Gesamtwert von über 20.000 € müssen die nämlich bei Ein- und Ausreise deklariert werden, ab 10.000 € müssen sie auf Nachfrage des Zolls angegeben werden.
Zitat :Gilt da kein Datenschutz oder muss da nicht ein Verdacht oder eine Einwilligung vorliegen?
Nein, Datenschutz ist ein nachrangiges Recht, tritt also bei Ermittlungen zurück.
Und eine Einwilligung - das ist ja wohl nicht ernst gemeint, das bei Ermittlungen erst eine Einwilligung vom Verdächtigen vorliegen soll?
Immer wieder erstaunlich. Das erst Recht und Gesetz bewusst ignoriert werden. Und wenn man dann die Konsequenzen zu spüren kommt, die Täter so laut nach Recht und Gesetz rufen. Für des sie sich zuvor so gar nicht interessiert haben...
Zitat :Doch. Mitgeführte Bargeld-Mittel und Edelmetalle
Echt? Wo? Vollkontrolle bei jeder Ausreise? Nach Russland oder auch nach Spanien? Wo stehen die denn am Beispiele FFM genau? Vor dem Abfluggate oder im Transitbereich?
Anbei die Untermauerung meiner Annahme
https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-in-einen-Nicht-EU-Staat/reisen-in-einen-nicht-eu-staat_node.html
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