Videoüberwachung ohne Hinweis

ich kann dir nur sagen, dass es nichts an deiner "überführung" ändert. anders als in amerika sind in deutschland beweise nicht automatisch ungültig nur weil sie nicht rechtmäßig beschafft wurden.

m.

MICH stört es wenn ich über videoaufnahmen nicht informiert werde, auch wenn ich nichts klaue!

aber unrecht + unrecht hebt sich nicht auf

m.

...sicherlich wird man sich bei *Hilflos* entschuldigen, dass man ihn des Diebstahls überführt hat **kopfschüttel**

mfg

>DIe Videoüberwachung dient also dem bestimmten Personenkreis der Diebe als privates Mittel des Selbstschutzes.<

häää ?

m.

Guten Tag,

Datenschutz, ein interessantes Thema, welches sogar einen meiner juristischen Schwerpunkte bildet.

Die Verkaufsfläche eines Kaufhauses oder eines Ladengeschäfts ist, soweit Kunden freien Zutritt haben, ein öffentlich zugänglicher Raum im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG .

Die Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen ist nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte für das Vorliegen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen bestehen.

Die Vorschrift legt den Umfang des Hausrechts nicht fest. Zivilrechtlich gesehen ist das Hausrecht die Befugnis, über die Benutzung eines geschützten Raums zu verfügen und gegebenenfalls ein Hausverbot auszusprechen. Eine Videoüberwachung, die nicht unter das Hausrecht im engeren Sinn fällt (zum Beispiel eine Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums), muss deshalb mit einem berechtigten Interesse nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG begründet werden. Berechtigt ist jedes Interesse, das nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigt ist, also ein tatsächliches Interesse, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (Gola/Schomerus, Kommentar zum BDSG, Anm. 7.1 zu § 28 BDSG ). Nach diesen Kriterien kann beispielsweise am Schutz des Eigentums oder an der Vermeidung von Inventurdifferenzen ein berechtigtes Interesse bestehen. Weitere gesetzliche Voraussetzung ist die Erforderlichkeit. Sie ist dann gegeben, wenn der verfolgte beabsichtigte Zweck nicht mit einem anderen zumutbaren Mittel, das weniger in die Rechte der Betroffenen eingreift, erreicht werden kann.

Bei einer Videoüberwachung in einem Kaufhaus zum Schutz vor konkreten Straftaten wie Diebstahl, hält die Aufsichtsbehörde ein berechtigtes Unternehmensinteresse und die Erforderlichkeit für gegeben. So hält das LG Stuttgart die Videoüberwachung im Kaufhaus im Sinne eines effektiven Eigentumsschutzes für geradezu geboten. Der konkrete Zweck der Videoüberwachung muss jedoch vor der Inbetriebnahme der Überwachung festgelegt, d.h. dokumentiert werden. Bei der Festlegung des Zwecks ist zu beachten, dass bei der Videoüberwachung in einem Objekt gegebenenfalls mehrere unterschiedliche Zwecke bestehen können. So kann beispielsweise die Überwachung der Frauenparkplätze im kaufhauseigenen Parkhaus nicht mit dem Schutz vor Inventurdifferenzen, der für die Verkaufsräume zutreffend ist, begründet werden. Bei der Festlegung der Zwecke ist sehr sorgfältig vorzugehen, da mittels der Videoüberwachung gewonnene Erkenntnisse für andere als die festgelegte Zwecke, mit Ausnahme der Strafverfolgung, nicht verwendet werden dürfen.

Vor dem Beginn der Überwachung ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte für ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen bestehen. Wenn Personen so videoüberwacht werden, wie ein aufmerksamer Beobachter dies mit bloßem Auge auch tun könnte, so liegt im Regelfall keine Verletzung eines schutzwürdigen Interesses vor. Geht die Videoüberwachung jedoch über die normale" Beobachtung hinaus, wird beispielsweise durch eine Beobachtung in der Umkleidekabine in die Privat- und Intimsphäre des Kunden eingegriffen, so werden schutzwürdige Interessen verletzt.

Da auch die Mitarbeiter von der Videoüberwachung betroffen sind, sind auch ihre schutzwürdigen Interessen zu berücksichtigen.

Werden die Verkaufsräume durch Dritte, z.B. durch eine Detektei überwacht, ist zu prüfen, ob eine Datenverarbeitung im Auftrag oder eine Funktionsübertragung vorliegt. Bei der Datenverarbeitung im Auftrag ist das Kaufhaus die verantwortliche Stelle und bei der Zulässigkeitsüberprüfung sind seine berechtigten Interessen relevant. Bei einer Funktionsübertragung dagegen liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung bei der Detektei. Beim berechtigten Interesse zählt nur das Interesse der Detektei und nicht das des Kaufhauses, was zu Einschränkungen führen kann. Es kann zweifelhaft sein, ob eine Detektei auf Grund einzuhaltender vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Kaufhaus ein eigenes berechtigtes Interesse an der Vermeidung von Inventurdifferenzen geltend machen kann. Um eine Funktionsübertragung auszuschließen, sind die Kriterien für die Auftragsdatenverarbeitung, insbesondere § 11 BDSG , einzuhalten.

Der Umstand der Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle sind nach § 6b Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Auf die Überwachung kann durch Schilder, aber auch durch das Aufstellen von Monitoren im Eingangsbereich, die Ausschnitte der Überwachungsbilder zeigen, hingewiesen werden. In Verkaufsräumen, in denen auch Monitore zur Verkaufsförderung aufgestellt sind, wird zur Vermeidung von Verwechslungen empfohlen, keine Monitore als Hinweis zu verwenden.

Ein Hinweis auf die verantwortliche Stelle ist bei jeder Darstellungsform zu geben. Es liegt zwar nahe, dass die Überwachung eines Kaufhauses durch das Kaufhaus selbst durchgeführt wird, der Gesetzgeber verlangt aber ausdrücklich die Benennung der verantwortlichen Stelle, damit der Betroffene seine Rechte geltend machen kann (Gesetzesbegründung zu § 6b BDSG ). Der Kunde kennt meist die konkrete Rechtsform des Unternehmens nicht. Beispielsweise ist in einem Filialunternehmen die verantwortliche Stelle aus Sicht des Kunden nicht selbsterklärend. Er weiß nicht, bei wem er seine Rechte geltend machen kann, in der Filiale vor Ort oder in der Konzernzentrale. Er weiß auch nicht, ob die Überwachung durch das Kaufhaus selbst oder im Wege der Funktionsübertragung von einem Dritten durchgeführt wird. Diese Unsicherheit besteht insbesondere in sogenannten Einkaufsmärkten mit verschiedenen Einzelhandelsgeschäften in einem Objekt. Da die Nennung der verantwortlichen Stelle der Geltendmachung der Ansprüche des Betroffenen dient, sollte als verantwortliche Stelle die für die Durchführung verantwortliche Stelle vor Ort, also die Stelle, an die sich der Kunde wenden kann, benannt werden.

Vereinzelt sind Hinweise aufgestellt mit der Mitteilung, dass die Videoüberwachung zur Sicherheit der Kunden erfolgt. Von dieser Begründung wird abgeraten, da sie als festgelegter Zweck angesehen werden kann, der, da er öffentlich bekannt gemacht wird, die eigentlichen festgelegten Zwecke unwirksam machen könnte. Dies könnte zur Folge haben, dass die Videoüberwachung dann nur noch zur Sicherheit der Kunden genutzt werden kann. Es ist im Übrigen nicht erforderlich, den Hinweis auf die Videoüberwachung mit einer Begründung zu versehen.

Ein Hinweis auf die Videoüberwachung könnte z.B. lauten:
"Dieses Gebäude wird von der Firma" (alternativ: "uns") videoüberwacht. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an ... (beispielsweise: unsere Kundeninformation im EG)."

Der Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen. Was deutlich sichtbar ist, hängt von der Größe und Gestaltung des Hinweises, aber auch vom Umfeld und dem Hintergrund ab. Die räumliche Anordnung hat so zu erfolgen, dass der Kunde den Hinweis beim Betreten des Hauses beziehungsweise beim Eintritt in den überwachten Bereich im normalen Blickwinkel hat. Ein Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, wenn er für den Kunden ohne Weiteres wahrnehmbar ist und von ihm nicht erst gesucht werden muss.

Bei der Verarbeitung, wie der Speicherung und Übermittlung, oder der Nutzung der durch die Videoüberwachung gewonnenen Daten ist nach § 6b Abs. 3 BDSG zu prüfen, ob die Verarbeitung und Nutzung des Beobachtungsergebnisses zum Erreichen des festgelegten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen bestehen. Die Übermittlung der Videoaufzeichnung an die Strafverfolgungsbehörden beziehungsweise die Nutzung als Beweismittel zur Erlangung von Schadenersatz kann zum Erreichen eines festgelegten Zwecks erforderlich sein. Bei einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird, halten wir keine Anhaltspunkte überwiegender schutzwürdiger Interessen am Ausschluss der Nutzung als Beweismittel für gegeben.

Nach § 6b Abs. 4 BDSG besteht eine Verpflichtung zur Benachrichtigung des Betroffenen entsprechend §§ 19a und 33 BDSG , wenn durch die Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Darunter fällt immer der Verdächtige, beispielsweise aber auch das Opfer eines Taschendiebstahls oder sonstige namentlich bekannte Personen.

Die unverzügliche Löschung der Aufnahmen nach der Erreichung des Aufnahmezwecks ist in § 6b Abs. 5 BDSG vorgeschrieben. Bei einer vollständigen Aufzeichnung eines Geschäftstags (z.B. in einer Black Box) muss die Aufzeichnung innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen ausgewertet werden (Gesetzesbegründung zu § 6b BDSG ). Aufzeichnungen, die dann nicht entsprechend dem Zweck genutzt werden, sind unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu löschen, beispielsweise durch Überspielen in einem zweiten Recorder ohne Aufnahmesignal. Wird eine Videokassette nicht nach dem Erreichen des Aufnahmezwecks, sondern erst bei ihrer nächsten Verwendung durch Überspielen gelöscht, so erfolgt die Löschung nicht unverzüglich. Die rechtzeitige Löschung ist deshalb unbedingt durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

Die Videoüberwachung ist einem automatisierten Verfahren gleichzusetzen, mit der Folge, dass bei Bestehen einer Meldepflicht die Angaben nach § 4e Satz 1 BDSG , die nach Nr. 4 auch die Angabe der Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder ­nutzung erfasst, der Aufsichtsbehörde zu melden sind. Besteht keine Meldepflicht, so muss der Datenschutzbeauftragte oder, wenn ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt ist, die verantwortliche Stelle nach § 4g Abs. 2 BDSG die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 BDSG auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar machen.

Das nachfolgende Muster einer Dokumentation der Angaben ­ beschränkt auf die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 7 BDSG ­ soll dazu eine Hilfestellung bieten.

Ich denke, dass diese Ausführungen alle wesentlichen juristischen Fragen in dem Kontextbereich des Datenschutzes in Kaufhäusern / Läden beantwortet haben sollten.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 30.10.2005 18:07:28

Was hätte der Geschäftsinhaber zu erwarten, der nicht den nötigen Hinweis anbringt? Verstöße gegen §6b BDSG werden ja nicht unmittelbar mit Strafe bedroht. Hat er damit zu rechnen, dass die Aussichtsbehörde nach §38 Absatz 1 und 5 tätig wird? Nimmt er die Behörde nicht ernst kann das im Falle des Absatzes 5 teuer werden, es drohen Zwangsgelder um das geltende Recht durchzusetzen, im übrigen Bußgelder bis 50000 Euro.

-- Editiert von danielB am 30.10.2005 19:18:53

Hallo Herr Roenner,
das liegt daran, dass ich mich wohl irgendwie im §43 BDSG verlesen habe. Diese langen Wörter wie 'fünfundzwangzigtausend' empfinde ich zumindest auf dem Bildschirm als nicht so gut lesbar. Für das Kameraschild habe ich im BDSG keine andere Möglichkeit entdeckt als hier über den Umweg der Aufsichsbehörde und deren Mißachtung nach §38 Absatz 5 BDSG zu einem Bußgeld zu kommen, dessen rechtliche Grundlage der §43 Absatz 1 Nr. 11 wäre, dafür drohen nicht wie ich zunächst behauptet habe 50000 Euro, sondern nur 25000. Gibt es konkret für das Fehlen von Überwachungshinweisen eine andere Sanktionsmöglichkeit?

Gruß
Daniel

Was hast du genau mitgenommen? Bei geringfügigem Diebstahl (Wert unter 50 Euro) ist eine derartig hohe Fangprämie nicht zulässig. Was die Video-Überwachung betrifft, so würde ich einen Hinweis an die Aufsichtsbehörde für den gewerblichen Datenschutz durchaus für sinnvoll halten.

Das mit dem Altglascontainer darfst du vermutlich noch. Der Parkplatz eines Supermarktes ist mangels ausreichender Einzäunung in der Regel kein befriedetes Besitztum, so dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach §123 STGB dort nicht verwirklicht werden kann.

@ Danielb und Roenner:
Wie fnde ich in meiner Stadt die Aufsichtsbehörde für den gewerblichen Datenschutz?
Zwar werde ich mich vor dem Eintreffen eines (höchstwahrscheinlich gelben) Briefes hüten, etwas zu unternehmen, doch möchte ich dies nicht unbedingt auf mir beruhen lassen.
Eine - mehr oder weniger verdeckte Videoüberwachung - existiert 100%ig.
Zwar habe ich Unrecht begangen, auch wurde mir nicht mt Videobeweisen gedroht, da man mich ja dort namentlich schon lange kennt, doch wehren möchte ich mich schon, auch im Interesse anderer Kunden (ich weiß, durch meinen Diebstahl habe ich gewiß auch nicht im Interesse der Kunden gehandelt ...)

Vielen Dank DanielB
Ich wohne in Baden-Württemberg (nahe Tübingen) und werde mich mittels Internet kundig machen. Falls ich nicht fündig werden sollte, könnten Sie mir evtl. per Mail weiterhelfen?
Noch etwas: da ich zum Tatzeitpunkt betrunken war (eine Blutentnahme o.ä. seitens der Polizei würde nicht vorgenommen), plauderte ich und erwähnte meine X-fach dianostizierte Borderlinestörung; bei meinem Ladendiebstahl im Januar 2003 (nüchtern) erwähnte ich dies nicht. Meine damalige Anwältin, welche ich aufgrund eines sex. Mißbrauchs durch einen Therapeuten aufsuchte, riet mir, ich solle keinesfalls diesen forensisch belasteten Begriff einer Persönlichkeitsstörung zum besten geben, da es sonst evtl. zu einer psychiatrischen Begutachtung kommen könnte, die mich vor Gericht in noch mehr Kosten stürzen würde.
Da ich vor zwei Wochen leider betrunken war, gab ich gegenüber den (übrigens freundlichen Polizeibeamten) preis, unter solch einer schweren Störung zu leiden, welche auch meine Arbeits- und Studierunfähigkeit begründet.
Was könnte denn auf mich zukommen?

Langsam aber sicher bin ich am Ende

Sollte es wirklich zu einer öffentlichen Klage kommen, werde ich oben Genanntes bezüglich der Videoüberwachung geltend machen. Leider rechne ich - trotz Hartz 4 - mit einer Geldbuße zwischen 50 bis 100 TS, welche ich selbst nicht bezahlen kann.
Ist es juristisch gesehen i.O., wenn eine andere Person die Geldstrafe begleichen würde?
Sorry, Fragen, Fragen, nichts als Fragen, doch ich bin am Ende, weiß nicht mehr weiter. Fachlektüre kann Aufschluß geben, doch die Realität erweist sich oftmals anders...

Hallo Herr Daniel B.,

richtig, der Weg bei Mängeln hinsichtlich des Datenschutzes geht über die Aufsichtsbehörde gem. § 38 BDSG . Bei Missachtung der jeweiligen Anordnungen, oder bei schwerwiegenden Verstößen sind die Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschrift einschlägig.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Vielen Dank für die Antworten

Eine Frage jedoch blieb immer noch unbeantwortet: da die Polizei meine Einkommesverhältnisse festhielt(Hartz 4) und die von mir angegebene Diagnose ebenfalls notiert hat, weiß ich nicht so recht, wie ich mich vor Gericht verhalten soll.
Keinesfalls möchte ich "einen auf Macke machen", d.h. sollte mich der Richter bzw. Staatsanwalt auf die Diagnose ansprechen, wäre es dann sinnvoll, wenn ich zum besten gebe, mich dazu nicht äußern zu wollen? Oder etwa sollte ich aussagen, zwischen der psychischen Störung und dem Diebstahl bestünde kein direkter Zusammenhang, an diesem Tattag sei ich eben verweifelt gewesen, da ich meinen Hartz 4-Folgeantrag noch nicht gestellt habe und etwas überreagiert habe, was letztendlich das Delikt zur Folge hatte.
Zwar bin ich (nicht mehr) in psychotherapeutischer Behandlung, doch werde ich in jedem Falle sagen, daß ich gerade auf der Suche nach einem geeigneten Therapeuten bin (entspricht der Wahrheit), doch daß niedergelassene Diplompsycholgen bekanntlich lange Wartezeiten haben.

...sollte ich im Falle einer Klageerherbung meine Anwältin einschalten, könnte sie auch eine Rücknahme des Strafantrages seitens des Supermarktes, welcher gegen o.g. verstößt, vorschlagen, oder würde die bereits benachrichtigte StA dennoch Anklage erheben?
Vielen Dank für die Antworten!