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Beweismittel vernichten als Beschuldigter

23.11.2012 1418 Aufrufe Thema abonnieren Zum Thema: Beschuldigter
 Von 
epicrates
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)
Beweismittel vernichten als Beschuldigter

Ich habe eine Frage.

Angenommen es wird bei mir nach einem BtM-Verstoß durch die Polizei durchsucht. Dabei wird neben Stoff auch das Mobiltelefon sichergestellt.

Darf ich nun das Handy, wenn es im Besitz der Polizei ist mittes eines sog. Kill-Befehls auf Werkseinstellung zurücksetzten oder Sperren oder wäre das möglicherweise eine Straftat wie ein Verstrickungsbruch oder so.

Letztlich ist ja nachweisbar, dass ich den Kill-Befehl gegeben haben muss, da dieser wo wie bei Appel oder Samsung nur über einen personalisierten Account im I-Net durchführen kann.

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Beschuldigter


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 188x hilfreich)

quote:
Darf ich nun das Handy, wenn es im Besitz der Polizei ist mittes eines sog. Kill-Befehls auf Werkseinstellung zurücksetzten oder Sperren oder wäre das möglicherweise eine Straftat wie ein Verstrickungsbruch oder so.


§§133 I, 136 I StGB.

Man könnte nun noch streiten, ob "Schriftstücke" in §133 StGB auch auf Daten zutrifft und ob eine "Zerstörung" überhaupt vorliegt, insbesondere, wenn das Handy "nur" gesperrt wird.

Ich denke, eher nicht, aber dazu müßte ein Strafrechts-Spezi noch mal was sagen.


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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8180 Beiträge, 346x hilfreich)

Unbrauchbar machen reicht ja.

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#3
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 188x hilfreich)

Dementsprechend würde man wohl abwägen müssen, mit welcher Variante man "billiger" davon kommt - mit dem Vernichten der Beweismittel oder mit der Verurteilung aufgrund der Beweismittel...

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#4
 Von 
Lari-Fari
Status:
Praktikant
(519 Beiträge, 62x hilfreich)

Ich wäre mir hier gar nicht so sicher, ob eine ferngesteuerte Datenlöschung überhaupt den Tatbestand des Unbrauchbarmachens einer Sache erfüllen kann. Und eine analoge Ausweitung des Tatbestandes ist im Strafrecht nun mal nicht möglich. Also ich würde den "kill"-Befehl wahrscheinlich geben.

-- Editiert Lari-Fari am 23.11.2012 18:20

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#5
 Von 
guest-12302.07.2014 22:40:46
Status:
Praktikant
(541 Beiträge, 51x hilfreich)

Ich würde es tun!
Ich denke das ein Nachweis eines BtM-Verstosses wahrscheinlich höher bestraft werden dürfte, als die Tatsache als Beschuldigter Datenpflege zu betreiben.

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#6
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 76x hilfreich)

quote:
Unbrauchbar machen reicht ja.


Nein, reicht nicht. Zum anderen ist ein Handy nicht im Gesetz aufgezählt und die Aufzählung im Gesetz abschließend.

quote:
Man könnte nun noch streiten, ob "Schriftstücke" in §133 StGB auch auf Daten zutrifft und ob eine "Zerstörung" überhaupt vorliegt, insbesondere, wenn das Handy "nur" gesperrt wird.


Richtig. Zum anderen darf ich mein Gerät sperren oder auch meine Festplatte verschlüsseln. Ich muss nämlich nicht an meiner Verurteilung mitarbeiten, und folglich kann ich aus Beschuldigter Passwörter ect.pp. für mich behalten. Das gilt auch dann wenn das Handy beschlagnahmt ist. Zum anderen ist die Durchsuchung von Handy's und PC's häufig noch gar nicht beendet. Es ist ja i.d.R. nur ein bestimmter Teil zu beschlagnahmen und nicht der ganze PC. Bis zur Durchsicht der Sachen ist die Durchsuchung nämlich in diesem Punkt noch gar nicht beendet.

Folglich kann ein Handy auch noch gesperrt werden.



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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

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#7
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(994 Beiträge, 188x hilfreich)

quote:
Zum anderen darf ich mein Gerät sperren oder auch meine Festplatte verschlüsseln.

Richtig, aber eben nicht eine bereits beschlagnahmte Platte widerrechtlich an dich bringen und verschlüsseln.

Aus dem gleichen Grund darf ja auch der Dealer sein Koks durchs Klo spülen, aber nicht in die Asservatenkammer einbrechen und das gleiche mit seinem beschlagnahmten Koks machen.

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8180 Beiträge, 346x hilfreich)

Zum anderen ist ein Handy nicht im Gesetz aufgezählt und die Aufzählung im Gesetz abschließend.
Im Gesetz steht Sache bzw. bewegl. Sache. Es kann ja wohl keine ernsthaften Zweifel daran geben, dass ein Handy unter beide Begriffe fällt. Eine Analogie zu Lasten ist da nicht mal am Horizont erkennbar.

Es ist ja i.d.R. nur ein bestimmter Teil zu beschlagnahmen und nicht der ganze PC
Es wird, das wissen Sie, idR der ganze PC beschlagnahmt, weil das ganze Ding Tatwerkzeug ist und nicht nur die Tastatur oder die Festplatte, auf der verbotene Daten gespeichert sind.

Bis zur Durchsicht der Sachen ist die Durchsuchung nämlich in diesem Punkt noch gar nicht beendet.
Richtig. Aber das trägt nicht zur Lösung bei. Oder meinen Sie, dass der Beschuldigte erst nach Abschluss einer Durchsuchung das Recht verliert, auf die Sachen einzuwirken? Das würde ja bedeuten, dass während die Polizei das Schlafzimmer durchsucht, der Beschuldigte im Wohnzimmer nicht daran gehindert werden dürfte, die gesuchten Beweismittel zu vernichten.

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#9
 Von 
alleskoenner
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 13x hilfreich)

Hallo zusammen,

also erstens glaub ich nicht, dass die Polizei das Handy mit eingelegter SIM-Karte oder aktiver W-Lan verbindung durchsucht - eines von beiden brauchst du zum löschen der Daten.

Mal angenommen du versuchst das ganze, und es kann dir nachgewiesen werden, liegt meiner Meinung nach ein Haftgrund für U-Haft vor... ob das durchgezogen wird sei mal dahingestellt.

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