Zwang zur Psychotherapie

"[color=red]§ 63 SGB[/color] I Heilbehandlung
Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird."

Nichts tun und sagen "Bein kaputt / Psyche gestört, egal, ist mir wurscht, zahlen Sie mal schön weiter!" hat eher unschöne Folgen:

"§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten [color=red]nach den §§ 62 bis 65[/color] nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten [color=green]angemessenen[/color] Frist nachgekommen ist."

quote:<hr size=1 noshade>Nun fordert Person B(in diesem Fall das Jobcenter) Person A auf bis Dienstag ein Attest über eine intensive psychotherapeutische Behandlung abzugeben. <hr size=1 noshade>

Danke fuer ihre Antworten.
Bisher gab es keine Festlegung in Form von irgendwelchen Schriftstuecken das ueberhaupt ein Zwang besteht.
Und in einer Egv kann dieser Punkt ja wohl nicht stehen, schliesslich ist A derzeit vermittlungsunfaehig und bei der Egv geht es um die Eingliederung in Arbeit.

Das Gutachten des Arztes liegt A noch nicht vor, daher weiss A auch nicht was B schon weiss.
Von daher kann B nicht davon ausgehen das A sich schon um eine Therapie bemueht hat, da von Seiten es Amtsarztes nicht einmal eine Therapieform genannt wurde.

A kann innerhalb von 1 Monat ja niemals einen Therapieplatz bekommen haben und B kann daher solche Unterlagen nicht verlangen.
Ausserdem darf B meines Wissens keine Unterlagen bezueglich der Erkrankung verlangen(die Erkrankung geht nur den Amtsarzt etwas an).
B muss sich mit dem Status" Vermittlungsunfaehig" zufrieden geben.
Deshalb ist ja hier die Frage inwieweit B ueberhaupt UNterlagen des behandelnen Psychotherapeuten verlangen kann.
Klar, muss A seine Arbeitsfaehigkeit bald wieder herstellen, aber in wiefern kann hier Druck ausgeuebt werden?
Der Psyche von A tut der Druck sicherlich nicht so gut und eine Verbesserung des Gesundheitszustandes kann so auf keinen Fall erreicht werden.

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@Gerd aus Berlin

Aha. Dann benenn doch bitte die Grundlage zur Mitwirkung an einer Psychotherapie.

Freiwilligkeit ist Voraussetzung für irgendeinen Erfolg.

Ich lese im Übrigen nicht, dass der TE diese grundsätzlich verweigert.

Wie würdest du denn gegen Psychotherapeuten vorgehen, die nicht binnen 4 Wochen einen Therapieplatz anbieten?
Bundesdurchschnittliche Wartezeit liegt bei 2,5 Monaten.


Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
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