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Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn

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Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn

Liebe Leute

Ich habe mich letztens sehr über unsere Freunde und Helfer aufgeregt und würde gerne von euch wissen, ob das was die gemacht haben eine rechtliche Grundlage hat. Ich war mit dem Zug gerade kurz vor Basel und habe ein wenig gedöst, als man mich antippte. Als ich aufwachte schaute ich auch schon 4 Polizisten an und fragten mich ob sie meinen Personalausweis sehen könnten.

Meine Gegenfrage. "Warum" hat ihnen wohl nicht so gefallen. Ich regte mich auf und ob man jetzt als Bürger schon unter generalverdacht stehen würde- letzendlich ließ ich mich dann aber doch breitschlagen ihnen meinen Personalausweiß zu zeigen, dann fragten sie ob der Koffer über mir zu mir gehören würde, was ich bejahte. Dann begannen sie einfach meine persönlichen Sachen durchzusuchen. Ich sagte das ich dagegen widerspruch einlege.

Die Polizisten meinten nur hämisch das könne ich gerne machen und durchwühlten meine Sachen.

Sie begründeten das ganze damit das wir innerhalb 30 Kilometer der Grenze wären und gaben mir auch entsprechende Paragrafen unter denen ich aber nichts gefunden habe.

§23 Absatz 1 Nummer 3

und polizeigesetz 44 absatz 2

Ich finde das ganze eine *******erei und habe es satt als Bürger der einfach nur reist wie ein Straftäter behandelt zu werden, sollte es wirklich eine rechtliche grundlage haben kann ich nur den Kopf schütteln und mich fragen ob wir in der DDR leben.



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von Amorgdeddon am 22.07.2010 07:58
Status: Frischling (9 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)


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>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
--- editiert vom Admin


von guest-12327.07.2010 13:27:44 am 22.07.2010 11:01
Status: Senior (124 Beiträge)
Userwertung:  2,0  von 5 (von 23 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
"Warum" ist ja auch ne eigenartige Antwort. Eine rechtliche Grundlage macht schon Sinn und wenn diese nur im Kopfschütteln besteht.
Was nun der "Neue" Friedrich mit mehreren km vor der Grenze der damaligen DDR meint ist auch ein Kopfschütteln wert.

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von gabimaus am 22.07.2010 12:26
Status: Philosoph (596 Beiträge)
Userwertung:  1,4  von 5 (von 62 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
quote:
Was nun der "Neue" Friedrich mit mehreren km vor der Grenze der damaligen DDR meint ist auch ein Kopfschütteln wert.


Zur Aufklärung kann ich beitragen:
Wer ab Erfurt mit dem Zug in Richtung antifaschistischem Grenzwall fuhr, konnte dies nur mit einem Sonderausweis tun. Ab Erfurt stieg die sogenannte Transportpolizei in den Zug ein.
Wenn der Fragesteller meint, normale Kontrollen seien mit DR-Verhältnissen zu vergleichen, irrt er sich gewaltig.

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"lieber Fachjurist und Fachidiot,als Volljurist und Voll.."


von meri am 22.07.2010 12:51
Status: Unsterblich (4764 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 298 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
Skandal! Der Zoll macht Zollkontrollen, wohin soll das noch führen? Ich würde sofort die Bild informieren, so kann das nicht weitergehen!

Nein, im Ernst. Schonmal was von Schleierfahndung gehört? Nein? Einfach mal googeln.

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von Tiger123 am 22.07.2010 13:17
Status: Legende (404 Beiträge)
Userwertung:  2,9  von 5 (von 14 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
quote:
§23 Absatz 1 Nummer 3

Von welchem Gesetz denn?

quote:
polizeigesetz 44 absatz 2

"Die Polizei kann auf Antrag von Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln[...] "?

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von TrueBlood am 22.07.2010 13:17
Status: Unsterblich (962 Beiträge)
Userwertung:  2,8  von 5 (von 53 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
--- editiert vom Admin


von guest-12327.07.2010 13:27:44 am 22.07.2010 13:39
Status: Senior (124 Beiträge)
Userwertung:  2,0  von 5 (von 23 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
Ja Schleierfahndung von dieser Unsitte habe ich schon gehört. Finde ich extrem bedenklich Orwell lässt grüßen.

quote:
]3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, oder [/quote


Und noch mal was entscheidet hier das Buchgefühl des Polizisten. Wie begründet sich die Annahme es wurde nichts gefunden. Kann die Polizei jetzt alles untersuchen einfach auf Verdacht? Das kann doch nicht sein.





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von Amorgdeddon am 22.07.2010 20:27
Status: Frischling (9 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
quote:
Ja Schleierfahndung von dieser Unsitte habe ich schon gehört. Finde ich extrem bedenklich Orwell lässt grüßen.

ROFL...und was waren dann die üblichen Zollkontrollen an allen Grenzen vor deren Abschaffung?

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von galabaer am 22.07.2010 20:49
Status: Legende (214 Beiträge)
Userwertung:  1,5  von 5 (von 15 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
Ausweispflicht bezeichnet die bestehende Verpflichtung einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer dazu berechtigten Behörde bzw. deren Vertretern vorzuzeigen.

quote:
letzendlich ließ ich mich dann aber doch breitschlagen ihnen meinen Personalausweiß zu zeigen, dann fragten sie ob der Koffer über mir zu mir gehören würde, was

Oh das war aber gnädig von Dir ...

Eine ständige Mitführpflicht des Ausweises besteht zwar nicht, ist jedoch anzuraten.
Denn den berechtigten Behörden bzw. deren Vertreter ist es unter bestimmten Voraussetzungen gestattet eine Person festzuhalten und zur Dienststelle bringen, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.


Auf das berechtigte Verlangen den Ausweis zu zeigen mit 'Warum' zu antworten, weckt eigentlich immer das Interesse von Polizei/Zoll.
Da schaut man halt etwas genauer hin ...



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"
Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"


von Harry van Sell am 22.07.2010 21:49
Status: Tao (21045 Beiträge)
Userwertung:  2,9  von 5 (von 535 User(n) bewertet)

>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
--- editiert vom Admin


von guest-12327.07.2010 13:27:44 am 22.07.2010 22:14
Status: Senior (124 Beiträge)
Userwertung:  2,0  von 5 (von 23 User(n) bewertet)


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