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Urteil ist vorläufig vollstreckbar §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

2.8.2004 15367 Aufrufe Thema abonnieren Zum Thema: Urteil ZPO
 Von 
Infosucher
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 1x hilfreich)
Urteil ist vorläufig vollstreckbar §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Ich (Beklagter) habe heute ein Urteil zugestellt bekommen:
Endurteil
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Entscheidung über die voläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§ 708 Nr. 11 , 711 , 713 ZPO

Welche Konsequenzen hat die "vorläufige Vollstreckbarkeit" und muss ich etwas (Fristen etc) beachten???

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Urteil ZPO


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtspfleger
Status:
Praktikant
(578 Beiträge, 35x hilfreich)

Hi,

vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet grds., dass man aus dem Urteil vollstrecken kann bevor es Rechtskräftig ist.

Da es sich um ein klageabweisendes Urteil handelt, ist die Vollstreckbarkeit nur für die evtl. Vollstreckung wegen der Kosten von Belang. Da hierfür aber zusätzlich ein Kostenfestsetzungsbeschluss vonnöten ist, ist der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hier praktisch ohne Bedeutung.

Gruß
Rpfl.

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#2
 Von 
KWalle
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 2x hilfreich)

Im Urteil steht, die Kostentscheidung beruht auf § 91 ZPO . Da unterlegen hatten die Kläger die Kosten des Rechtstreits zu tragen Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr. 11 , 709 ZPO

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, das Urteil ist bez. der Kosten vorläufig vollstreckbar
Streitwert: Unterhaltsklage 3.192 EUR0, Widerklage: 1.800 Euro

Kann uns jemand sagen, was das im Klartext bedeutet?

vielen Dank für's Antworten

-- Editiert von KWalle am 17.09.2004 23:31:00

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#3
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3296 Beiträge, 54x hilfreich)

Ich nehme mal an, dass heißt nichts anderes, als dass der Kläger Ihre möglicherweise angefallenen Anwaltskosten auch dann übernehmen muß, wenn er Rechtsmittel einlegt.

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#4
 Von 
Rechtspfleger
Status:
Praktikant
(578 Beiträge, 35x hilfreich)

Hi,

die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits ist selbsterklärend, oder?

Was vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet hab ich oben schon mal erklärt.

Der Streitwert ist der Wert, nachdem sich die Kosten berechnen.

Wenn der Kläger rechtsmittel einlegt kommt es wiederum darauf an, wie das RM_egricht entscheidet.
Die können auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung noch ändern.
Evtl. schon gezahlte / Vollstreckte Beträge sind dann zurückzuerstatten.

Gruß
Rpfl.

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