Strafbefehl wegen verbotenen Waffen - Wurfsterne

ich habe ja ne Rechtschutzvs. da würden die Kosten schon mal nicht höher als meine 150euro Selbstebeteiligung sein. Und bei den ganzen Formfehlern bin ich nicht bereit da diese Strafe zu bezahlen!

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Also wie schon bereits gesagt ist der SB auch mit Fromfehlern gültig. Im Notfall würde die Richterin den SB per Beschluss korrigieren, damit wäre der Beschluss sodann Bestandteil des SB.

Wenn Sie nicht wussten ob Sie diese Dinge einführen dürfen oder nicht hätten Sie eben den roten Kanal wählen müssen, und beim Zoll nachfragen müssen. Sie haben aber nehme ich mal an den Grünen Kanal gewählt. Ihr Problem.

quote:

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Dass ich damit gegen das Waffengesetz in Deutschland verstoße, war mir nicht im Geringsten bewusst.

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Nein tut es nicht, die scheinen am AG Eilenburg ein wenig durch den Wind zu sein .-)

Aber es ist schon so, wie Rechtsmacher schreib: Die ganzen Formfehler (falscher Tattag, falsche Bezeichnung/Anlage Nr. WaffG, nur Besitz statt auch tateinheitliches führen) sind alle problemlos "heilbar" und führen in dem Fall auch nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. "Zeugin" wäre die Freundin nur, wenn Sie auch als solche "vernommen" (nicht nur "befragt") wurde und das war hier offenbar nicht der Fall.

Es liegt (egal ob Schlagring oder Wurfstern) ein Verstoß gegen § 52, Abs. 1, Nr. 3 WaffG in der Alternative des "Besitzens" vor, da beide in Frage kommenden Anlage-Nr'n dieser Vorschrift unterfallen. Da das "Führen" in Tateinheit zum "Besitz" gestanden hätte und denselben Strafrahmen hat, ändert auch der Wegfall des Führens nichts.

Fazit: Hier wird man zahlen müssen, auch wenn es natürlich einen merkwürdigen Beigeschmack hat, dass ein Gericht es tatsächlich schafft, gleich 3 oder mehr Fehler in einem Strafbefehl unterzubringen.

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"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia

Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

Sagte ich doch schon: Nein !

Aber bei den Dingern ist alleine schon der Besitz strafbar (auch ohne "führen"). Und da Tateinheit (§ 52 StGB ) vorlag (bzw. vorgelegen hätte) und beide Dinge den selben Strafrahmen haben ändert sich auch nichts an der Strafe nur für den Besitz (auch ohne "Führen")

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"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia

Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

Die Tat, die Ihnen vorgeworfen wird, ist hinreichend umrissen. Die Fehler, auf die Sie zu Recht hinweisen, könnten durch entsprechende rechtliche Hinweise berichtigt werden. Am Ergebnis würde das allerdings nichts ändern. Weiter unten im SB steht ja auch "Wurfsterne".
Wie auch immer, das Argument, nicht gewusst zu haben, dass der Besitz strafbar ist, hilft nicht.
§ 17 StGB : Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Der Irrtum müsste also unvermeidbar gewesen sein. Das ist er nun bei allem, womit man hauen und stechen kann nicht, weil die Möglichkeit besteht, Rechtsrat einzuholen.

Der Hinweis ist durchaus nicht abwegig: Wenn Einspruch eingelegt wird, kommt es zu einer Hauptverhandlung. Dann ist das Gericht an die Strafe aus dem SB nicht mehr gebunden, es kann also auch mehr rauskommen.

und rechtsverdreher
Irgendwie hat das einen seltsamen Beigeschmack...

Gern geschehen.

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"Der Mensch sehnt sich so lange nach der Stimme der Vernunft, bis sie anfängt zu sprechen." (ZEIT)"

@go442436-61
Für so einen vollkommen sinnbefreiten Beitrag gräbt man ein 6 Jahre altes Thema aus???