Beziehe Hartz IV - Vermieter besteht auf Mindestmietdauer. Was nun?

@Grafiker:

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Mein Vermieter besteht nun darauf, dass im Vertrag als Mindesmietdauer Mai 2009 steht.

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Was da nun tatsächlich im Mietvertrag steht, kann hier natürlich niemand beurteilen. Wenn dort tatsächlich 2009 steht, und die Klausel an sich rechtswirksam ist, wovon ich ausgehe, dann bist Du tatsächlich daran gebunden.

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Nach der 6-monatigen Kulanzzeit zur Wohnungssuche wird die Leistung der ARGE um exakt diesen Betrag gekürzt. Danach muss ich evtl. Mehrkosten einer Wohnung aus den bezogenen Leistungen für Lebensunterhalt selbst zahlen.

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Unter den gegebenen Umständen ist ein Wohnungswechsel unmöglich. Wie @Catlady schon schreibt, kann auch die ARGE Dich nicht zum Vertragsbruch und damit zu einem möglich Rechtsstreit, der erhebliche Kosten nach sich ziehen würde, zwingen. Anderenfalls müsst die ARGE ggf. die Kosten des Rechtsstreits, oder ggf. auch die notwending werdenden Doppelmieten (wenn Du doch vorher umziehst) übernehmen. Dazu wird die ARGE mit Sicherheit nicht bereit sein. Also wird die ARGE verpflichtet sein, die derzeitigen Unterkunftskosten auch weiterhin zu übernehmen. Und zwar so lange, bis das Du Deinen Mietvertrag tatsächlich kündigen kannst.

Nutze die Zeit aber unbedingt, Dich nach Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der ARGE genügeb, umzusehen und dokumentiere diese Bemühungen gewissenhaft. Es ist nämlich gar nicht so selbstverständlich, dass derartige Wohnungen überhaupt verfügbar sind. Wenn Du dann den Nachweis erbringen kannst, dass diese eben nicht verfügbar sind, muss die ARGE auch weiterhin die bisherigen Kosten erstatten, bzw. Dir zumindest zubilligen, bis zu einem Betrag x oberhalb der Angemessenheitsgrenze eine Wohnung anzumieten.

Bedenke auch, dass dann bei einem Umzug die ARGE die Umzugskosten sowie auch die Mietkaution der neuen Wohnung zu übernehmen hat. Die Kaution allerdings als Darlehn, welches aber während des laufenden Leistungsbezuges nicht getilgt werden muss. Wenn Du wirksam dazu verpflichtet worden bist, müssen außerdem auch die Kosten der Renovierung, sowohl der alten, wie auch der neuen Wohnung übernommen werden.

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Sollte ich mich nicht um eine günstigere Wohnung bemühen, drohen Sanktionen und Rückzahlung der Mehrbezüge.

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Sanktionen und Rückforderungen auf Grund unangemessen hoher Mietzahlungen sind rechtswidrig. Hast Du diese Drohung schriftlich? Das erfüllt m.E. eindeutig den Tatbestand der Nötigung und Du solltest Dir durchaus überlegen, entsprechenden Strafantrag zu stellen.

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Musste ich so unterschreiben.

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Hast Du von diesem Schriftstück eine Kopie? Wenn nein, sofort anfordern. Was genau steht darin (exakter Wortlaut) und was wäre passiert, wenn Du das nicht unterschrieben hättest. Auch ist der Verdacht der Nötigung naheliegend.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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Untervermietung muss aber auch räumlich möglich sein. Heisst es muss möglich sein 2 getrennte Räume zu haben...

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Schlechter Anwalt meiner Meinung nach. Sehr schlechter sogar.

Die Pauschalierung der Mietgrenze (...inkl. Nebenkosten) ist gesetzeswidrig.
Zum Thema Kaution: Du musst nicht die neue Kaution mit der Kaution bezahlen die du für deine jetzige Wohnung hinterlegt hast. Denn das geht gar nicht. Der vermieter darf deine Kaution der alten Wohnung noch 6 Monate nach Auszug behalten.

Ich hab hier was für dich. diesen Fragebogen schick mal an deine Arge. Als Einschreiben.
Du solltest an passender Stelle folgendes einfügen:

Ich bin mit einer gültigen Klausel an meinen jetzigen Mietvertrag gebunden bis xx.xx.2009. Sie fordern aber schon bis zum xx.xx.2008 einen Umzug. Dadurch würde ich meinen Vertrag brechen, was von mir nicht verlangt werden kann. Garantieren Sie mir schriftlich, dass Sie hieraus resultierende Folgekosten übernehmen (Mietforderungen meines jetzigen vermieters)?

Sehr geehrte(r) Herr / Frau ……,

Sie forderten mich auf, meine Mietkosten zu senken und dazu notwendigenfalls umzuziehen. Aufgrund der heutigen Wohnungssituation ist bekannt, dass Wohnraum zu niedrigen Mietpreisen nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Um mich auf die Suche nach einer Wohnung mit angemessener Miete begeben zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären:

1. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die Mietkosten übernommen?
c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart, Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss)?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen? Bitte listen Sie mir genau auf, in welcher Höhe die Kosten für Heizung, Wasser, Kanal, Müllabfuhr usw. übernommen werden.
e) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
f) Sind für meinen besonderen Einzelfall Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder treffen andere Besonderheiten zu?
2. In welchem Umkreis muss ich mich auf Wohnungssuche begeben?
a) Muss ich im gesamten Kreis suchen?
b) Muss ich meine Wohnungssuche auf das Umland ausdehnen?
c) Wenn ich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs meines Job Centers/Arbeitsamtes suchen soll, ist der dort zuständige Leistungsträger mit meinem Zuzug einverstanden? Von wem kann ich das dort erfahren? Für welche der mir entstehenden Kosten ist in diesem Fall welcher Leistungsträger zuständig?
d) (Frage nur für Eltern!) Ist meinen Kindern ein Kindergarten- oder Schulwechsel zumutbar?
3. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?
4. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?
5. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge muss ich einreichen, wenn ich eine sachgemäße Renovierung nicht selbst durchführen kann?
e) Muss ich eine Firma beauftragen oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt werden?
f) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
g) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise sind notwendig?
6. Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie ich bei der Wohnungssuche vorgehen muss, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen!)
7. Muss ich nachweisen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme? Und wenn ja:
a) Welche Art von Nachweisen erwarten Sie?
b) Wie viele Nachweise erwarten Sie?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?

Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Erst bei Übernahme der erforderlichen Kosten bin ich in der Lage, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Wohnungssuche zu beginnen!

Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von Alg II/Sozialhilfe den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantwortet und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist. Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann. Eine Wohnung anmieten kann ich definitiv erst dann, wenn eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten für Umzug, Renovierung, Kaution und Miete/Doppelmiete durch das Amt schriftlich vorliegt. Erst dann kann ich die alte Wohnung kündigen.

Für den Fall, dass die Anmietung einer als angemessen bewerteten Wohnung durch zu spät oder nicht erfolgte schriftliche Zusage der Kostenübernahme nicht erfolgen kann (bei der Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist die Konkurrenz bekanntlich groß), trage nicht ich die Verantwortung. Für diesen Fall erwarte ich die weitere Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten. Obdachlosigkeit ist mir nicht zuzumuten!

Mit freundlichen Grüßen,
Erna Wehrtsich

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Da stimme ich Axel zu.
Du hast bei der Arge größere Chancen als bei deinem Vermieter.
Denn wenn der BUNDESgerichtshof das so sieht, dann ist das allgemein gültig.
Ausserdem darf die Arge dich nciht in einen Rechtsstreit mit deinem Vermieter zwingen.
Hinzu kommt, dass deine Arge in sehr vielen Punkten mit Absicht dir rechtswidrige Informationen gibt.
Zum Beispiel die Kaution: Wenn die Arge den Umzug fordert, muss sie dir auch die Kaution für eine neue Wohnung stellen. Dies tut sie zwar nur als Darlehen, das darf die Arge aber erst zurückfordern wenn du keine Leistungen mehr bekommst (also Arbeit hast).
du KANNST die neue Kaution gar nicht mit der alten bezahlen. Zum einen darf jeder vermieter die Kaution 6 Monate behalten. Zum anderen wird der Vermieter dir die Kaution auch nach 6 Monaten nicht wiedergeben, sondern im Gegenteil noch eine Jahresmiete von dir fordern (bis der Vertrag offiziell kündbar gewesen ist.
Es bringt aber nichts, wenn du dich da groß streitest.
Such dir einen FACHanwalt für Sozialrecht. nicht Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht und keinen allgemeinen Anwalt, sondern einen der sich speziell mit der Arge auskennt.
Schau mal hier rein: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx
Da wirst du einen finden.

Berechne mal, was dich billiger kommt, wenn du verlierst:
Weil wenn du verlierst gegen deinen Vermieter, dann darfst du die komplette Jahresmiete zahlen bis zum erlaubten Kündigungszeitpunkt. Und diese Jahresmiete wird dir die Arge nicht erstatten. Denn die Arge zahlt nur deine Miete für deine neue Wohnung.
Wenn du gegen die Arge verlierst, dann bleibst du lediglich auf dem Teil der Kosten sitzen die die Arge als Wohnkosten nicht erstattet. Und das ist wesentlich weniger!

Und meiner Meinung nach sind deine Chance, gegen die Arge sehr gut. Denn die Arge darf dich nicht zwingen einen bestehenden Vertrag zu brechen (und das versucht sie ja in dem Fall)

-- Editiert von Catlady am 24.07.2008 19:27:42

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@ Catlady:

Gut. Das habe ich mir mal kopiert und werde es in überarbeiteter Form meinem Anwalt als Vorlage geben. Danke!

Gruß,
Der Grafiker

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