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kostenübernahme bestattung

21.7.2008 7607 Aufrufe Thema abonnieren
 Von 
tobi-79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
kostenübernahme bestattung

ich hab folgendes problem:

ich wohne mit meiner freundin seit 2 Jahren in einer eheähnlichen gemeinschaft. Ich arbeite, sie nicht das heisst ich bin unterhaltspflichtig für sie.

Vor einer woche ist ihre mutter an krebs gestorben :(

In ihrer familie hat keiner Geld. Sie war letzte woche beim sozialamt zwecks kostenübernahme für die Beerdigung.
Da meinte die sachbearbeiterin ich müsste meine kontoauszüge, lebensversicherungsnachweis und den restwert und fahrzeugpapiere,... an das sozialamt schicken.

meine frage ist:
Ist das rechtens, dass ich, trotz keinem Verwandschaftsverhätlnis zu ihr, meine kontoauszüge,... ans sozialamt schicken muss?
Falls ja, geld haben wir eh nicht genug, aber könnte es sein das ich meine lebensversicherung auflösen muss oder mein auto verkaufen?

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63 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Catlady
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 7x hilfreich)

NEIN du musst nicht für die Bestattung der Mutter deiner Freundin zahlen. Und NEIN es dürfen dieser Unterlagen auch von dir nicht gefordert werden.
Manchmal hab ich das Gefühl die Ämter haben Sommerlangeweile und denken sich deswegen nur noch so einen Mist aus!

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#2
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@tobi

zunächst einmal: herzliches beileid.

meine vorredner haben recht. es besteht keinerlei verpflichtung deinerseits auch nur einkommensnachweise vorzulegen. eine übernahmeverpflichtung und daraus resultierende nachweispflicht besteht nur unter verwandten ersten grades:elter-kinder, kinder-eltern. ehepartner wechselseitig

das ist nicht nur unverschämt sondern auch noch äußerst pietätlos. da wird gehofft, dass menschen in trauer nicht merken, welch hahnebüchner quark da behauptet wird.
ernsthaft, wenn ruhe eingekehrt ist in der familie, würde ich mich schriftlch per einschreiben, beim amtsleiter beschweren über diese impertinenz.



sunbee

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#4
 Von 
tobi-79
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

@sunbee1 danke für dein beileid

und danke für eure antworten. mein verstand sagt das gleiche, nur was ich vergessen habe zu erwähnen, dass in dem offieziellen antrag, den wir zugeschickt bekommen haben und ausfüllen sollen stand, dass sie meine kontoauszüge,... wollen und das is es was mich so verunsichert, ich mein fälschen die echt anträge?

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#5
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@tobi

natürlich fälschen die keine anträge. ausfüllen müssen diese aber nur FAMILIENANGEHÖRIGE. das bist du nicht. punkt. basta.
deine freundin fügt die gewünschten kopien IHRER unterlagen zu. fertig.

sunbee -reicht, die 1 ist eh nur makulatur :)

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#6
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

Tut mir leid, aber da liegt ihr falsch. Die Bestattungskosten richten sich nach § 74 SGB XII . Darin ist die Rede der Verpflichteten. Die Verpflichteten sind wiederrum in jedem Bundesland separat im Friedhofs- und Bestattungsgesetzt geregelt. In der Regel sind dies Geschwister, Eltern, Ehegatten, Kinder und Enkel des Verstorbenen.

Stellt nun einer der Verpflichteten einen Antrag auf Übernahme der Kosten ist die Leistungsfähigkeit nach dem SGB XII zu prüfen, da es sich um eine Hilfe in besonderen Lebenslagen handelt. Hierzu gehört auch § 20 SGB XII - die eheähnliche Gemeinschaft. Genauso gehört § 90 SGB XII - die Vermögensprüfung hinzu. Bei einem 2 Personenhaushalt darf somit Vermögen bis zu einer Höhe von 3.214,00 EURO vorhanden sein. Liegt der Rückkaufswert über dieser Summe ist es einzusetzen.

Wichtig ist auch, dass alle Verpflichteten einen Antrag stellen müssen! Stellt einer der Verpflichteten keinen Antrag, können die Kosten nicht übernommen werden.

Man muss an dieser Stelle immer wieder bedenken, dass es nicht der Verstorbene ist, der die Leistung in Anspruch nimmt, sondern die Hinterbliebenen beantragen eine Sozialleistung und diese ist nun mal nachrangig.

Es müsste hier aber einen ausführlichen Beitrag darüber geben.

Was auch noch zu beachten ist, ist dass vom Sozialamt mit Sicherheit nicht die vollen Kosten übernommen werden. Auch hier gibt es Sätze, die jedoch in jeder Gemeinde/Landkreis/Stadt unterschiedlich sind, da auch die Kosten z. B. für ein Grab variieren.

Über Sinn und Unsinn der Regelung bzgl. der Bestattungskosten kann man wie über alles andere auch streiten...

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#7
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@baghira

im sgb XII, §74 und den übrigen ist (meines wissens) nicht die rede von einmalleistungen, die durch die benannte eheähnliche gemeinschaft getragen werden müssen.
es geht um reglleistung. korrigiere mich, wenn nötig.
wäre nett, wenn du eine vorschrift o.ä. nennen könntest, in der (halbwegs konkret) ein partner, der nicht verwandt ist mit dem verstorbenen, verpflichtet ist, sein vermögen einzusetzen für die beerdigung einer (kann ja immer sein) ihm unbekannte person. vielleicht hast du urteile o.ä. dazu?

in so einem fall würde ich zur auflösung der partnerschaft raten, was ich ansonsten natürlich nicht gut fände im bezug auf regelleistung. ich wäre allerdings (ich wäre ja der antragsteller) überhaupt nicht einsichtig, dass ein partner die beerdigung mir anverwandter zahlen soll und dafür noch sein auto (oder anderes) verkaufen muss.

sunbee

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#8
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

Machen wir es andersrum, wenn die Prüfung, ob die Bestattungskosten übernommen werden oder nicht, nicht nach den Vorschriften des SGB XII vorgenommen wird, wonach dann?

Zitat Nomos Kommentar:

Sind die BK nicht durch den Nachlass gedeckt [...] hat der Träger der Sozialhilfe die Zumutbarkeit in Anlehnung an die Grundsätze über den Einsatz von Einkommen und Vermögen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel zu beurteilen.

Auf den 19 wird im Kommentar nicht näher eingegangen, allerdings spielt dieser eben für die Kapitel 5-9 eine Rolle. D. h. wird die eheähnliche Gemeinschaft bei der Einkommensgrenze und bei der Vermögensgrenze berücksichtigt, dann auch auf der "negativen" Seite. Aktuelle Urteile gibt es keine. Ich wüßte, dass für mich eins gemacht würde :o) Ich würde gegen vor gehen und ggf. halt verlieren, aber versuchen würde ich es. Ich finde diese Regelung auch etwas überzogen.

Allerdings sind die Besattungskosten wie gesagt in jedem Bundesland etwas anders und es wird auch überall anders gehandhabt. Wir sind hier wohl eine der wenigen Städte, die sich genaustens an die Vorgaben hält. Die meisten anderen sehen das nicht ganz so streng.

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#9
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

Achso, es gibt natürlich noch die besondere Härte. Aufgrund dieser kann man von der Übernahme der Kosten freigestellt werden. Allerdings reicht es da nicht aus, den verstorbenen "nur" nicht gekannt zu haben. Dies trifft auf Misshandlungen und ähnliches zu.

In der Regel werden die Bestattungskosten jedoch nur von Familien beantragt, die sich nicht grün sind. Alle anderen versuchen, und so ist auch meine persönliche Einstellung zu der Sache, ihrem geliebten Angehörigen, egal wie einen schönen Abschied zu bereiten. In der Regel kommt man mit 2.000EURO für eine Bestattung hin und wenn die ganze Familie zusammen legt, ist es für jeden einzelnen nicht mehr sehr viel.

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#10
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@baghira

danke für deine antwort.

quote:
Ich würde gegen vor gehen und ggf. halt verlieren, aber versuchen würde ich es. Ich finde diese Regelung auch etwas überzogen.

volle zustimmung. aber nicht, dass das zwischen dir und mir noch die regel wird;)

quote:
In der Regel kommt man mit 2.000EURO für eine Bestattung hin

beim bestattungsdiscounter geht das bereits um einiges unter 900€ tutti completti. ;)

sunbee

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#11
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

@ sunbee

Ich glaube da brauchen wir uns keine Gedanken zu machen :o)

Ja, die 2.000EURO sind das, was bei uns inetwa übernommen wird. Ich glaube die günstigste Bestattung lag bei uns bei 1.600EURO oder so. Gibt gewaltige Unterschiede. Leider denken viele Menschen noch immer je mehr sie ausgeben, desto schöner/besser/was weiß ich wie... wird die Bestattung. Aber letztendlich ist es doch egal, ob da vorne ein Sarg für 400EURO steht oder für 5.000EURO... die Trauer bleibt die Gleiche!

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#12
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@baghira

jeder, der in leistungsbezug sgb XII *fällt* sollte verpflichtet werden, sich eine bestattungsinstitut zu suchen und gleich die kostenübernahme bekommen. je jünger, desto billiger.
hätte ich das geld gehabt, würde ich eine anonyme feuerbestattung für unter 500€ bekommen können aufgrund meines alters.hehe und eine reise nach tschechien würde ich auch noch schnell dazu kriegen. wo hat es das schon, transferleistungsempfänger reist ins ausland auf staatskosten :devil:

nö, ich habe nicht die absicht bald zu sterben, aber meine *erben* hätten keinen *tanz* mit dem sozi :)

sunbee

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#13
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

Na dann... aber generell gibt es zu dem Thema gerade Probleme was die Sterbegeldversicherungen betrifft... Ist so ne Sache... Finden bei uns gerade Gespräche mit dem Rechtsamt statt.

Zum einen stellt sich die Frage ob sie behalten werden können oder als Vermögen eingesetzt werden müssen.

Es wird generell dahin tendiert, dass sie behalten werden dürfen. Ist auch soweit ok.

Es gibt auch ein Urteil (welches noch nicht veröffentlicht ist), dass die Versicherung durch das Sozialamt vom Einkommen abzusetzen ist... Das ist aber unserer Meinung nach sehr fraglich.

Hat mehrere Gründe... wie bereits erwähnt gibt es die Verpflichteten nach § 74 SGB XII ! Warum soll der Staat zahlen, wenn ein reicher Sohn da ist? Hier sagt das Urteil wohl, dass dies vor Bewilligung abzuwägen ist. Wir haben allerdings einen Fall, da hat unser Rechtsamt dem Widerspruch stattgegeben, da der Sohn Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht... und ein weiterer Sohn bezieht Harzt IV... die gute Frau ist aber erst Ende 50... Wer weiß was in 20 Jahren ist? Vielleicht gewinnt der Sohn im Lotto... Generell alles sehr fraglich...

Dann ist es so, dass wir ja durch das Absetzen vom Einkommen indirekt Vermögen aufbauen. Es muss dann aber auch geklärt werden, ob wir uns die Versicherung abtreten lassen können... Ansonsten kann sie jederzeit gekündigt werden und das Geld ist pfutsch... was ja eigentlich für die Bestattung gedacht war.

Alles nicht so einfach... Sollte es so ausgehen, dass wir die Sterbegeldversicherung übernehmen, kann man jedem Hilfeempfänger nur raten eine solche Abzuschließen! Der Staat spart dann quasi die Bestattungskosten zusammen, die er ohne die Versicherung auch übernehmen müsste... aber wir haben nicht mehr die Arbeit alle Verpflichteten (manchmal 10-20 Personen...) zu überprüfen...

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#14
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 3x hilfreich)

...vielleicht sind derartige ´Sachbearbeiter´ in Wahrheit rekrutierte 1-Euro-Jobber...ohne jedwede Vor- und Weiterbildung. Derartige Defizite werden auch schon mal durch Unverschämtheiten ersetzt.
Gruss Volker...

Volkers hier gezeigten Defizite sind durch derartige 1-Euro-Jobber aber auch nicht zu unterbieten.

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#15
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#16
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

@ Volker7

Ich habe eine 2 jährige Ausbildung und ein 3 jähriges Studium für die öffentliche Verwaltung absolviert und das Ganze mit dem Diplom beendet... in der Regel haben das die meisten Sachbearbeiter... soviel also zu den 1€ Jobbern... Lass einfach stecken oder les die Gesetze bevor DU pöbelst und nicht Dr. Pawel!

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#17
 Von 
Catlady
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 7x hilfreich)

Und wenn der Partner sich einfach weigert die Bestattung zu bezahlen (was ich in dem Fall tun würde)? Wie geht es dann weiter?
Die Freundin kann ihn doch nicht darauf verklagen die Beerdigung zu bezahlen, damit kommt sie ja nach dem Gesetz nicht durch.

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#18
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

Das ist dann rein privatrechtlich. Damit hat das Amt nichts mehr zu tun. Das Amt sagt auch nicht DU musst zahlen. Das Amt sagt, ich zahle nicht, weil es jemanden unter den Verpflichteten gibt der zahlen kann. Der Rest ist dann in der Familie, notfalls durch Rechtsanwalt zu klären.

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#19
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#20
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

@voker7

Für Bestattungskosten sind nur die ARGEn nicht zuständig... SGB XII...

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#21
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#22
 Von 
baghira
Status:
Praktikant
(557 Beiträge, 3x hilfreich)

ich weiß ;o)

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#23
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#24
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@baghira

quote:
Warum soll der Staat zahlen, wenn ein reicher Sohn da ist

oder die kinder zusammenlegen können.
KINDER! ELTERN!


einverstanden. hier geht es um, sorry threadsteller, einen mann, der mit einer frau für eine zeit lebt, mit der frau weder verwandt, verschwägert noch verheiratet ist. mit der verstorbenen schon gleich mal überhaupt gar nicht.
er soll für alles einstehen, was er regelmäßig tut, aber auch noch für die beerdigung einer ihm nicht verwandeten person sein auto möglicherweise verscherbeln?


ich sagte es bereits, ich würde mich offiziell trennen und das sozi könnte mich am a*** l****.
andere variante wäre, wenn man auf dem land leben würde: auto in der tat verscherbeln, beerdigung zahlen und arbeit verlieren weil keine öpnv existiert. a***karte für d. sozialbehörden.

@volker

trotzdem sitzen in argen (und sozialämtern) leute, die weder ihr aufgabengebiet kennen, noch verstehen noch umsetzen.das hat @baghira doch selbst (bruder) erlebt.

sunbee

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#25
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 3x hilfreich)

...ich habe weder Dich noch ausgebildete Sachbearbeiter angesprochen...

Du hast ganz klar von den Sachbearbeitern geschrieben und nicht etwa von irgendwelchen Empfangsstellen, mit welchen die Lebensgefährtin des TE ja gar nicht in Berührung kommen kann.

Zutreffend wurde bereits festgestellt, wer hier wieder mal völlig substanzlos rumpöbelt.


-- Editiert von dr. lector am 22.07.2008 10:53:04

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#26
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#27
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 3x hilfreich)

Du weisst doch gar nicht, wie das Denken praktisch überhaupt funktioniert.

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#28
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1126 Beiträge, 11x hilfreich)

--Zutreffend wurde bereits festgestellt, wer hier wieder mal völlig substanzlos rumpöbelt.--

Ob mit oder ohne Substanz, Pöbel bleibt Pöbel


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#29
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3825 Beiträge, 90x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#30
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10678 Beiträge, 214x hilfreich)

@volker


quote:
Bestattungen fallen nicht in den Aufgabenbereich der ARGEn.


weiß ich doch;)krieg ich jetzt noch ne chance auf den bonbonbomber?

leider ist es aber tatsächlich so, dass sowohl in argen als auch in sozialämtern leute anträge bearbeiten, die weder ausbildung, weiterbildung noch plan haben.
aber viel schlimmer sind die, die die leistungsempfänger als schmarotzer sehen und so tun, als käme jeder euro aus den taschen der sb.
die sind nur auf ihrem arbeitsplatz weil es (leider) immer weniger arbeit gibt.

sunbee

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