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Kosten Beschwerde und Antrag auf richterliche Entscheidung

30.1.2008 4679 Aufrufe Thema abonnieren Zum Thema: Kosten
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1439 Beiträge, 192x hilfreich)
Kosten Beschwerde und Antrag auf richterliche Entscheidung

Eingereicht wurde Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss und damit verbunden richterliche Entscheidung über die Rechtmässigkeit der erfolgten Durchsuchung und der Beschlagnahme beantragt.

Die Bearbeitung erfolgte folgendermaßen:
1. AG entscheidet nur über die Beschlagnahme mit 'Die Beschlagnahme war rechtmäßig' (ohne Kostenentscheidung/-hinweis) und gibt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und die Art und Weise der Durchsuchung ans LG weiter.
2. Das LG entscheidet 'Die Beschwerde gegen den Beschluss wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen' und 'im Übrigen wird die Sache zur Entscheidung an das AG zurückgegeben'
3. Das AG entscheidet als letztes 'Die Art und Weise der Durchsuchung war nicht rechtmäßig' (ohne Kostenentscheidung/-hinweis).

Mit welchen Kosten muss der Beschwerdeführer/Antragsteller rechnen?

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"Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)"

-- Editiert von Schnuckelchen am 30.01.2008 21:37:15

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