Patentrecht Arbeitnehmererfindung

Hallo, ich habe im Rahmen einer Anstellung eine dienstliche Erfindung gemacht. Diese wurde auch als Patent (EP) angemeldet mit meinem Namen in der Erfindernennung. Nun bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben in dem man mir durch eine Einmalzahlung nach ArbE ...

Hallo Zusammen, ich schreibe demnächst eine Klausur in "Patent- und Markenrecht" wir haben hier einige Fallbeispiele, allerdings fällt es mir schwer den Gedankengang dahinter zu verstehen. Evtl. kann mir hier jemand helfen. Fall „Wildverbissverhinderung" (BGH GRUR 1971, 210 ...

Ich habe im Rahmen meiner Beschäftigung eine Erfindung gemacht und diese meinen Arbeitgeber gemeldet. Bei der Erfindung war kein weiterer Kollege beteiligt. Mein Arbeitgeber möchte diese Erfindung nutzen und möchte nun neben mich als Erfinder, weiterer Mitarbeiter in der Patentanmeldung aufführen (G ...