Markenrecht
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Übernahme des Geschäftsmodells aus einer anderen Stadt für Berlin
von julia.geb.96 | am 18.3.2024
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich mich an einen Anwalt wende möchte ich versuchen eine Antwort von Ihnen zu bekommen. Vielleicht können Sie mir ja etwas weiterhelfen. Ich möchte ein Geschäftsmodel aus einer anderen Stadt übernehmen. Dazu gehört auch die Bezeichnung der Webseite, wo einf ...
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Firmenname nutzbar oder nicht?
von Benni90123 | am 22.2.2024
ich möchte in diesem Jahr ein Unternehmen mit dem Namen "Bennis PC Welt GmbH" gründen, jedoch habe ich heute auf meine Anfrage von der PC-Zeitschrift "PC-Welt" folgende E-Mail erhalten: PC WELT ist ein eingetragener Markenname in Deutschland. Leider können wir keine Garantie ...
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Darf ich meine angemeldete Marke weiterhin benutzen?
von Lonpow1 | am 10.2.2024
Hallo zusammen, ich habe eine Marke als Wort-/Bildmarke angemeldet und verwende das Logo für Werbevideos, damit ich meine Produkte verkaufen kann. Ich habe recherchiert und festgestellt, dass es eine andere Marke gibt, die die gleichen Produkte verkauft. Meine Marke ist derzeit eingetragen und di ...
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Ablehnung Markeneintragung - Wer hat Erfahrung mit DPMA?
von papamoll | am 15.2.2024
Hallo, ich hab letztes Jahr 4 Wortmarken beim DPMA angemeldet. Bei allen zickt das DPMA rum, einen Ablehnungsbeschluss bekam ich schon. Dabei sind die Argumentationen vom DPMA m.E.n. sehr an den Haaren herbei gezogen. Eine Wortmarke enthielt mit den Begriff "Kidz". Da kam das DMPA und v ...
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Marke eintragen, obwohl jemand den Begriff für sein Unternehmen nutzt
von Moneymaker8181 | am 11.2.2024
Guten Tag zusammen, das hier ist mein erster Beitrag, deshalb bitte vorsorglich ich um Verzeihung, falls irgendetwas an diesen Eintrag nicht den gängigen Formalitäten hier im Forum entspricht. Nun zu meinem Thema: Ich habe seit längerem an einer eigenen Modemarke gearbeitet, für welche ich Des ...
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Sammelanmeldung -> Wie ähnlich müssen sich Designs sein?
von SuperSonic123 | am 25.1.2024
Hallo, es soll das Design für eine kleine Lampe und eine große Lampe geschützt werden. Die Lampen weißen ähnliche Designelemente auf, aber aufgrund der Größe sind durchaus Unterschiede vorhanden. Kann hier eine Sammelanmeldung genutzt werden, oder müssen die Designs als Einzeldesigns angemelde ...
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Unternehmensnamen als Marke eintragen: Schutzfähigkeit und Reichweite des Schutzes
von Dimitriev | am 23.1.2024
Eine Friseurmeisterin möchte einen Salon mit dem Namen "Haarwurzel" eröffnen. Vermutlich wäre dieser Name schon als Unternehmenskennzeichen geschützt. Das reicht der Friseurmeisterin aber nicht aus. Sie möchte die kreative Idee als Marke eintragen lassen. Frage 1: Kann die Bezeichnun ...
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Zoll vernichtungskosten 55€ REACT
von Jojojio 123 | am 12.11.2023
Hallo , ich hatte mir ein plagiat einer Prada Brille bestellt. Die wurde jedoch vom Zoll eingefangen und vernichtet. Jetzt habe ich einen Brief von REACT B.V bekommen das ich die vernichtungskosten von 55€ bezahlen soll . Jetzt meine Frage . Muss ich die kosten dafür tragen ? Was passie ...
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Welche Möglichkeiten gibt es bei Widerspruch?
von SuperSonic123 | am 11.12.2023
Hallo zusammen, wenn bei einer Markeneintragung Widerspruch eingelegt wird und dem Widerspruch im Widerspruchsverfahren stattgegeben wird, hat man dann die Möglichkeit, gewisse Punkte aus der Markenanmeldung zu entfernen. Also z.B. MarkeA wird für NizzaKlasse 5 angemeldet: WarengruppeA und War ...
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Geschützten Begriff teilweise verwenden?
von stanlay111 | am 21.11.2023
Hallo zusammen, ich habe eine Frage. Herr Müller betreibt eine Firma mit den Namen Musterfirma. Er Verkauft Snapback Mützen unter diesem Firmennamen. Auf diesen Mützen will er ein Logo mit folgendem Schriftzug: "Musterfirma Snapbacks" drucken. Jetzt hat er gesehen, das anscheinend ...
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eine Marke im Anmeldeprozess: wer ist alles widerspruchsberechtigt?!
von say_hi | am 4.10.2023
Servus, Das DPMA überprüft bei der Eintragung einer Marke im Grunde lediglich die sogenannten absoluten Schutzhindernisse. Mit anderen Worten gesagt prüft das Markenamt also nur, ob die Marke denn überhaupt eingetragen werden kann, oder eben nicht!? Man kann deshalb demzufolge also festhalten d ...
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Markenschutz gebunden an den aktiven Gebrauch der Waren und Dienstleistungen..?
von say_hi | am 22.9.2023
Hallo und guten Tag, also, nach § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Markenschutz dem Inhaber einer Marke ein ausschließliches Recht die Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Steht es so, so kann der eingetragene Markeninhaber für das von ihm angemeldete Zeichen eine soge ...
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notorisch bekannte Marke Verkehrsdurchsetzung / Verkehrsgeltung - eine Klärung...
von say_hi | am 22.9.2023
Hi Community, also - in diesem Thread gehts mir um die notorisch bekannte Marke Verkehrsdurchsetzung / Verkehrsgeltung .... es ist ja so, dass ein Markenschutz auf verschiedenen Wegen zustande kommen kann. Das Recht an einem Zeichen als Marke wird ( normalerweise ) durch eine Eintragu ...
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Happy Meal als Geschütztes Wort?
von RichardF. | am 16.9.2023
Hi Zusammen, ich wollte gerade einen Slogan schreiben "Time for a happy meal" was mit einem lachenden Cartoon-Gericht untermalt ist. Nun ist ja jedem bekannt, dass ein großer Fast-Food Hersteller dieses als Kidsmenü im Programm hat. Auf der Seite https://www.gerbenlaw.com/trademarks/res ...
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Zeitpunkte u. Verläufe im Prozess der Markenanmeldung ....
von say_hi | am 4.9.2023
Moin Community, eine Frage zu Zeitpunkten u. Verläufen im Prozess der Markenanmeldung. Senta Bingener schreibt: Vorbehaltlich anderer Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten, und Löschungsverfahren ist sie (die Marke) als Registerrecht jedoch zunächst erst "gesichert", w ...