Wettbewerbsrecht Wettbewerb

Hallo, im konkreten Fall wird bei ebay-kleinanzeigen für eine Dienstleistung (erstellen von Webseiten) geworben die nicht direkt verkauft wird sondern einen Preis VB enthält und somit erst nach Kontaktaufnahme abgeschlossen wird. Es ist ein Impressum vorhanden, allerdings ohne Telefonnummer und Li ...

Guten Tag, auf den Internetseiten von vielen Schulen finden man fast immer den Namen des Elternratsvorsitzenden. Darf man dieser Person einen Werbebrief (z.B. an Schulelternrat der Grundschule Musterstadt, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt) verschicken und in der Ansprache den Namen des Elternrat ...

Hallo, eine Frage bzw. wie ist eure Meinung? Ein Zahnarzt (Facharzt für Implantate) möchte auf seine Internetseite (anonyme) Röntgenbilder von Gebiß einiger seine Patienten einstellen, die im Ausland Implantate sich einsetzen ließen und nun wegen Probleme der Implantate ihn aufgesucht haben. A ...

Hallo! Ich habe ein etwas "verzwicktes" Problem und weiß nicht, wie ich das bewerten soll :schock: In diesem Fall sind folgende Parteien darin verwickelt: Käufer K (öffentl. Hand), Lieferant L und zwei Hersteller H1 und H2. Käufer K hat eine Ausschreibung nach VOB erstellt und auch or ...

Hallo liebes 123recht-forum, angenommen A hat seinen Mitbewerber B wegen einer Vielzahl gravierenden von Fehlern in Impressum, Widerrufsbelehrung etc. auf B''s Internetauftritt abgemahnt. Jedoch hört A''s Anwalt von B seit rund drei Wochen lang nichts. Keine Unterlassungserklärung ...

Hallo zusammen! Ich nehme Bezug auf BGH-Urteil vom 30.04.2014 – I ZR 224/12 (Flugsuche im Internet). Ich habe leider nichts im Netz gefunden, wie die Geschichte beim OLG ausgegangen ist, daher hier ein paar Fragen: Der BGH stellte positiv hervor, dass das Angebot der beklagten den Wettbe ...

Hallo, angenommen eine Partei begeht Datenschutzverstöße, indem auf unzulässige Weise personenbezogene Daten von Privatpersonen eingesammelt werden. Könnten andere Parteien oder anderen Organisationen wie der Verbraucherschutz wirksam Unterlassung verlangen bzw. abmahnen ? Danke für Meinunge ...

Hallo, ich interessiere mich für das Kostenrisiko des Abmahners bei einer berechtigten Abmahnung gegenüber eines Wettbewerbers. Ich bin aktuell in der Situation, einen Mitbewerber wegen mehrerer Dinge abmahnen zu können (fehlendes Impressum, kein Gewerbe angemeldet, etc). Allerdings sorge ich mich ...

Hallo zusammen, ich habe als eine Art Nebenhobby (natürlich mit angemeldet Gewerbe) ein kleines Produkt hergestellt, welches ich aktuell in geringer Stückzahl über eine Webseite verkaufe. Nun wurde ich von einem Vertriebler angeschrieben, welcher mein Produkt gerne vermarkten würde und habe mich ...

Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt. A bietet Agentur-Dienstleistungen (B2B) an und bewirbt diese auf seiner Website. Er bietet auch eine Geld-zurück-Garantie an und verwendet folgenden werblichen Satz "Wenn wir die gemeinsam definierten Ziele nicht erreichen, erhalten sie x% Ihres Geldes ...

Hallo an alle. Ich wollte fragen, wer auch schon eine Abmahnung von Junek GmbH bzw. seinem Anwalt Hämmerling - Leitner Scharfenberg bekommen hat? Und wie ihr dann vorgegangen seid? Ich habe gestern auch eine Abmahnung bekommen und wurde aufgefordert 984 euro zu zahlen und eine Unterlassungserkl ...

Hallo liebe Forum Gemeinde, ich schreibe im Namen meines Mannes. Im Moment in mein Mann Arbeitslos und verdient sich nebenberuflich mit seinem "eigenen" Geschäft etwas dazu. Unter anderem verksuft er bei eBay gebrauchte pc/Laptops. Die letzte Woche kam ein Brief und heute ein Anruf von ...

Sehr geehrte Foren-User, ich bin Kleinunternehmer, mit Vertrieb über eBay. Kürzlich flatterte mir eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung ins Haus. Dies betrifft folgende Punkte: - keine Verlinkung zur Streitschlichtungsplattform der EU - keine Information über das Mängelhaftungsrecht - k ...

Mit der TPD2 ist jedes bewerben von Tabakprodukten verboten. Wer überwacht dieses Verbot und wem kann man einen Verstoß melden?

Hallo Zusammen, Folgender Fall: Wir betreiben Raumvermietung für geschäftliche Zwecke. Also bieten Räume für Seminare, Tagungen und Meetings. Ist es erlaubt dass wir unsere Dienstleistung in Form eines Briefes an die Unternehmen in unserer Umgebung verschicken. Sprich: Wir würden einen Brief a ...