Grundgesetz
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Parlamentarisches Fragerecht - Kleine Anfrage
von Ratze123 | am 24.3.2010
Hallo liebe Leute, Ich hab folgendes Anliegen: im Rahmen meiner Hausarbeit beschließt der Bundestag einen neuen fiktiven § in der GOBT, in dem es unter anderem heißt: 1. Eine Kleine Anfrage kann nur von mindestens 10 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden. 2. ...
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Helmpflicht
von interstella555 | am 12.2.2010
Im Rahmen meiner Hausarbeit muss ich ein Skihelm Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit Art.2 I GG , allgemeine Handlungsfreiheit, prüfen. Letztendlich bleibt mir die Wahl offen in welche Richtung ich hinargumentiere. Jedoch kann ich die zulässige Schranke nicht wirklich einordnen, den gemäß Art.2 I ...
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Demokratieprinzip
von interstella555 | am 5.2.2010
Inwiefern kann ein Gesetz materiell gegen das Demokratieprinzip verstoßen? Ich habe den Fall, dass ein Gesetz, dass sowohl ein Ermächtigung zu einer Verordnung als auch eine Ermächtigung zur Übertragung der Ermächtigung zur Verordnung enthält. Und nun hieß es zu mir , da Gesetz verstöße gegen ...
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Vermittlungsausschuss
von interstella555 | am 5.2.2010
Ich habe mehrere Frage bezüglich der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Gemäß Art.77 Abs.2 GG kann der Bundesrat sowohl bei Zustimmungsgesetze als auch bei Einspruchsgesetze den Vermittlungsausschuss einschalten. 1. Aber inwiefern kann der Vermittlungsausschuss bei Einspruchsgesetze was be ...
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Antrag auf Ratenzahlung
von sorgenkopf | am 4.3.2010
Hi leute , ich habe eine Geldstrafe in höhe von 300 € zu zahlen. Da ich zur zeit noch h4 beziehe kann ich den Betrag leider nicth auf einmal zahlen :( Nun zur meiner Frage: Wie stelle ich einen Antrag auf Ratenzahlung (schriftlich) ? also was muss alles drinn stehen und wie formuliere i ...
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§ 242 Abs. 1 Satz 3 SGB V verfassungswidrig ?
von K@yOne | am 26.2.2010
Lest Euch bitte einmal den Gesetzestext durch und sagt mir, ob Ihr auch das Gefühl habt, dass hier ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG vorliegt. Warum ich das vermute, teile ich Euch mit, wenn ich ein paar Gedanken zu diesem Thema von Euch erhalte. MfG K@yOne
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Berufsfreiheit und Berufspflicht
von schlemil | am 26.2.2010
Inwieweit folgt aus dem Grundrecht vauf Berufsfreiheit neben dem Recht, einen Beruf auszuüben, das Recht einen Beruf abzulehnen? Wenn jemand Pilot werden will, kann er dann verpflichtet werden, erst Tierarzt zu studieren, bis er einen Ausbildungsplatz bekommt? Könnte eine Berusausübungspflicht etw ...
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Geltung des Grundgesetzes
von blitziii | am 31.1.2010
Guten Tag, kann sich eine in Deutschland niedergelassende "Limited Company" (Ltd.) auf deutsche Grundrechte berufen, sofern diese zur Anwendung auf eine juristische Person geeignet sind? Oder könnten nur die europäischen Grundfreiheiten herangezogen werden? -- Editiert am 31. ...
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Verfassungsbeschwerde - Welcher Anwalt vertritt mich?
von guest-12317.... | am 16.1.2010
hotHallo, ich suche eine/n Anwalt/in welche/r mich bzw meine Intressen "pro bono" vertritt. Ich möchte gerne eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies ist evtl auch mit einem gewissen Medieninteresse verbunden. MfG NieKohle75
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Studienplatzklage
von manish069 | am 26.1.2010
Hallo, ich habe mich für das Sommersemester 2010 an der FH Frankfurt beworben. Falls ich eine absage bekommen werde ich zunächst Widerspruch einlegen. Was muss ich nun tun, wenn der Widerspruch Abgelehnt wird? Muss ich nun eine Klage im Verwaltungsgericht einreichen und darauffolgend eine e ...
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Schwarzfahren-Eintragung ins Führungszeugnis???
von guest-12307.... | am 7.7.2009
Wenn ja wird das der betreffenden Person mitgeteilt. Ich bin vor ca. 3 Jahren 2 mal erwischt worden, haben dann von der Beförderungsgesellschaft ein "Strafzettel" bekommen und gezahlt... weil dieser Beitrag aus dem i-netmacht mir doch einwenig zu schaffen: http://www.kriminologie.uni-ha ...
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Postgeheimnis auch in betreuter WG?
von Sylvia-baumfrau | am 14.12.2009
Hallo! Ich habe mal eine Frage - und hoffe sehr auf ein paar gute Tipps/Infos! So ganz grds. gilt ja das Postgeheimnis - also auch Briefe an Minderjährige darf grds. niemand öffnen, ohne deren Erlaubnis. Ich als Mutter habe mir das auch nie gewagt - schon rein moralisch. Wie ist das denn nun aber ...
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Bedrohung und Beleidigung?!
von LeBra | am 29.12.2009
Ich hab da mal eine Frage, bzw. mehrere. Vor ein paar Minuten rief mich jemand an, dessen Stimme ich nicht kannte, mit unterdrückter Rufnummer und sagte : "Ich mach dir dein Leben zur Hölle du Hurensohn". Da ich seine Nr. nicht sah, konnte ich sie nicht notieren und zurückrufen etc. ...
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Wen muss ich meinen Personalausweis zeigen?
von guest-12323.... | am 22.12.2009
hot--- editiert vom Admin
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schwere Körperverletzung
von fsblacky | am 20.12.2009
Wenn mich einer wegen schwerer Körperverletzung anzeigt, ich diesen Menschen unter Zeugen aber nicht einmal angefasst habe und alle aufgelisteten Punkte unter §226 daher nicht in Frage kommen, kommt das dann einer Nötigung nach §240 gleich? Der einzige Kontakt der zustande kam war seine Tü ...