Grundgesetz
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Schule - Handy eingezogen - berechtigt?
von DanielS. | am 10.1.2012
Guten Tag, heute in der großen Pause wurdemir das Handy eingezogen, nun meine Frage, war es berechtigt? Wir standen in einem Halbkreis, 3 Leute rechts neben mir und 2 Leute links neben mir. Ich habe für ca. 5 Sekunden mein Handy gezückt, da ich gucken wollte, wie spät es ist. Plötzlich kommt ...
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Rechte für Silvester
von Silvester1990 | am 31.12.2011
hi , rum ich habe mich durch viele Foren gelesen und nie etwas einstimmiges gefunden . Erst hieß es bis zum 1.1 um 1uhr dann den ganzen Tag dann 6 oder 18 Uhr ...... Wielang darf mAn denn nun?? MfG Frank -----------------""
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Schule zieht Handy ein
von fb320321-55 | am 21.11.2011
hotHallo, mir wurde heute Morgen das Handy eingezogen. Bei meinem Samsung ging der Täuschungsanruf in der Hose los (hab nicht mit dem Handy gespielt, ein Stift in meiner Hose, hat den Knopf gedrückt). Ich wollte vorher das Handy ausmachen aber dafüf gab mir der Lehrer gar keine Zeit mehr. Das Hand ...
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Leibesvisitation wegen angeblichem Eintrag
von Keine_Ahnung123 | am 14.12.2011
hotHallo 123Recht.net Gemeinde, ich weis nicht ob ich hier richtig bin aber ich finde folgendes schon Menschenunwürdig. Meine Tochter hatte mal eine Freundin, von der sie gebeten wurde, ihr mal kurz ihr Händy zu leihen damit sie ihren Freund anrufen könne damit dieser ihr Zigaretten von der Tankstel ...
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Eheschliessung verweigert ... was nun ?
von azurjewel | am 7.11.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, ich, 31 Jahre, arbeitssuchend, möchte Ihnen anhand meiner persönlichen Erfahrung schildern, welche tief greifenden Auswirkungen die individuelle Auslegung des §4 BeurkG der deutschen Konsulate, hier speziell in Kairo, auf das Leben eines deutschen Staatsbürgers ...
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Streit um Auszahlung von privater Krankenkasse
von 2003daddy | am 6.12.2011
Hallo zusammen erstmal! Ich bin neu hier und hab gleich mal eine Frage: Meine Freundin war bis vor kurzem noch privat krankenversichert über ihre Exmann über 2 Versicherungen die sich die Kosten teilen.Die eine Versicherung hat bisher immer an meine Freundin überwiesen, die andere weigert sich o ...
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Hausrecht vs. Heimvertrag?
von jokena81 | am 22.11.2011
Hallo, ich arbeite in einer vollstationären Wohnform. Ein Betreuter von mir soll nun in eine andere Wohngruppe im selben Haus ziehen aus wirtsch. Gründen (Neueinzug), die offizielle Begründung ist jedoch eine andere (er wird in der anderen WG mehr gefördert). Der Klient ist nicht damit einverstan ...
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SOLI
von clollilolli | am 9.11.2011
Hallo, wollte ma fragen, was mit dem Soli ist?? Der wurde doch als Verfassungswidrig dargestellt von karlsruher gerichtshof, warum wird denn jetzt über eine Senkung des Solis geredet?????? Oder steh ich da aufem Schlauch??? -----------------""
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Zwangsversicherung und Ungleichbehandlung
von guest-12311.... | am 8.11.2011
hotSchönen guten Tag @llerseits, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte u.a. sind in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (vgl. § 5, Abs. 1, Nr. 1 SGB V). Die Wahl ihres Krankenversicherungsschutzes wird ihnen seitens des Gesetzgebers erst ab einem bestimmten Einkommen (die ...
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Beschluss vom BVG: 2 BvR 882/09
von 123grundgesetz | am 11.10.2011
Hallo, Das Bunderverfassungsgericht hat am 24. März diesen Jahres diesen Beschluss verfasst und in diesem steht direkt ganz am Anfang folgendes unter zweitens: Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die ...
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Diebstahl von Fahrrad gemäß § 242 StGB Heißt das das ein Fahrrad entwendet wurde -----------------""
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Grundschule Religionsunterricht
von devilicious | am 11.10.2011
hallo allerseits, wer kennt sich aus? mein sohn geht in die 3 klasse grundschule bayern, ist katholisch getauft, die erziehungsberechtigten wurden in den ersten beiden klasen jeweils gefragt, in welchen religionsunterricht er teilnehmen soll/will (gibt versch. an der schule sowie ehtik), er gi ...
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GG Art. 16 (2) unvollständig? (Auslieferung)
von nutzer546 | am 28.9.2011
Liebe Forumsmitglieder, im Art. 16 (2) GG heißt es, ein deutscher Staatsbürger könne von Deutschland aus an einen anderen Mitgliedstaat der EU ausgeliefert werden. Es steht kein Wort davon, dass eine Auslieferung des Deutschen von Deutschland aus an die USA möglich sei. Doch es gibt ein Ausliefer ...
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Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht,
von Forist | am 8.9.2011
hotAm Wochenende fanden zwei Demonstrationen neofaschistischer Gruppierungen in Dortmund statt. Die Durchführung der Demonstrationen der Neofaschisten war begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot, ganze Stadtteile wurden abgeriegelt, normale Bewohner konnten sich über Stunden nicht mehr frei bewege ...
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Gesetz vs. Handlungsanwendung
von fb314283-61 | am 2.9.2011
Hallo!! Folgende Frage hätte ich gerne mal geklärt: In wie weit kann eine Handlungsanwendung ein Gesetz das im Grunde klar beschrieben ist mit einer Handlungsanwendung abgeändert oder sogar umgangen werden. Hier mal als Beispiel: Ein Mann pflegt seine Frau (Schwerbehindert 100% Merkzeich ...