Grundgesetz
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Europäische Union über rechtmäßige Tötungen
von kumelian143 | am 12.5.2014
hotFür einen Unwissenden klingt dieser Absatz in einem Dokument der Europäischen Union (eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF) recht besorgniserregend: Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament ...
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private Wachdienste auf öffentlicher Veranstaltung
von Bonius | am 5.5.2014
Eine Frage an die rechtsbewanderten unter Euch: darf mich ein privates Wachunternehmen vom Überqueren eines Messplatztes abhalten wenn dieser von Schaustellern beschickt ist? Noch dazu bemerkt: ich war mit Tüten vom Einkaufen beladen und vorher in der Kneipe ...;) Ich kann mir nicht vorstellen da ...
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Steht das Nds. SOG über dem GG
von Gthis | am 16.4.2014
Moin alle zusammen und Grüße aus dem Norden, ich hätte da mal eine Frage , bzw. wünsche mir einen Meinungsaustausch, villeicht habt ihr ja auch schon Praxiserfahrung. Meine Frage: ist so eine Allgemeinverfügung wie sie die Stadt Oldenburg ausgiebt eigentlich rechtlich möglich? http://www.o ...
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Verfahrensdauer, Prozeßdauer, Deutsche Telekom
von honis56 | am 4.2.2014
Hallo, kann ein Prozeß wie der gegen die Deutsche Telekom beliebig lange verzögert werden, z.B. bis alle Kläger verstorben sind? Oder gibt es irgendwo ein Gesetz, nach dem man Anspruch auf ein Urteil nach einer konkreten in Jahren ausgedrückten Frist hat? Wann wäre das? Freundliche Grüße
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Hypothekenrechner für Hypothekendarlehen
von guest-12303.... | am 23.1.2014
zuHallo! Ich beschloss mich eigenes Business zu gründen, und deswegen will ich ein Hypothekendarlehen zu nehmen. Ich brauche ein Hypothekenrechner für Hypothekendarlehen. Wo kann ich das finden? Kann jemand Richtungen geben? Danke im voraus! -----------------""
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Untersuchungshaft 1
von fb381455-10 | am 14.1.2014
hallo ein bekannter von mir wurde letzte woche in untersuchungshaft genommen, mit der begründung: Flucht und verdunkelungsgefahr. dazu ist zu sagen das der mann hier ein einfamilienhaus hat. gattin die hier beim bund verbeamtet ist und zwei kinder die hier studieren also wo sieht man da ei ...
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Art. 3 GG Abs.1 vs Inländerdiskriminierung
von sfmarach | am 10.1.2014
Hallo, gab es in den letzten Jahren seitens des Bundesverfassungsgerichts eine eine klare Stellungnahme dazu ob Art 3 GG Abs 1 bei Fällen der Inländerdiskriminierung (europarechtlicher Bezug) Anwendung finden kann oder nicht? Oder wurde, wie die Jahre zuvor, sich hier einer Beantwortung entzogen? ...
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Frage Wahlrecht
von Tommok | am 10.10.2013
Ich habe eine Frage und bitte um Eure Auffassung zum Thema Wahlrecht: Es kursiert das Gerücht, dass es einen Unterschied macht, ob man gar nicht wählt oder ob man zur Wahl geht und seinen Stimmzettel ungültig macht und einwirft. Gilt eine ungültige Stimme als "abgegebene Stimme"? ...
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Wie reformiere ich den Staat oder....
von Funkybull | am 31.12.2013
Naja, fangen wir mal kleiner an: Welches wäre der effizienteste Weg, zum Beispiel Unsinnigkeiten in öffentlichen Verwaltungen zu ändern? Zwar hat mein konkreter Ärger auch einen konkreten (aber leider thematisch drögen) Inhalt- grundsätzlich würde mich aber auch die etwas grössere Übersicht, sieh ...
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Unterschiede bei öffentlichen Meinungsäußerungen
von Pultman | am 4.12.2013
zu hotHallo allerseits, seit geraumer Zeit frage ich mich, warum man z.B. bei amazon eine negative Meinung über einen Artikel abgeben kann, ohne dass das Konsequenzen nach sich zieht, wenn diese Meinung so negativ formuliert ist, dass man denken könnte, Hersteller und Vertreiber könnten dadurch Umsatze ...
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Gesetzesänderung ab 2014! 19 % MwSt auf Münzen und
von muenzen | am 11.12.2013
hotHallo zusammen, da nun wie befürchtet 19 % MwSt. auf Münzen beschlossen wurde stellt sich für mich die Frage ob es noch eine Möglichkeit gibt dagegen zu klagen. Wenn ja, welche? Und wie würde diese ablaufen? -----------------""
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Schuldfähigkeit ???
von Lorenz_ | am 16.12.2013
Wir sollen in der Schule ein Rechtsverfahren nachstellen Jeder Schüler bekommt eine Rolle ich soll die des Verteidigers übernehmen Der Fall: Der angeklagte ist über eine rote Ampel gefahren und hat dann zwei andere Autos gerammt beide Fahrer wurden Schwer verletzt, der Angeklagte wurde bewusstl ...
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Lex Ackermann
von honis56 | am 10.12.2013
Wieso kann Herr Josef Ackermann das Verfassungsgericht anrufen, siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kirch-prozess-verfassungsrichter-sollen-ackermann-helfen-1.1839779 während normale Bürger erst den Weg durch alle Gerichtsinstanzen gehen müssen?
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Art 10 -> Staatlicher Universaldienstleister
von Lifeguard | am 28.11.2013
Gibt es eine Möglichkeit, den Vorfall mit dem Postboten, der schon mehrfach vorbestraft war, dazu zu nutzen, unser liebes Land, was uns Steuertechnisch richtig teuer kommt, dazu zu zwingen, wieder einen staatlichen Universaldienstleister aufzubauen? -----------------" "
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Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
von guest-12326.... | am 31.5.2006
zuHallo, wurde in 1990 oder später das Grundgesetz durch den Bundesrat und Bundestag als Verfassung eingestuft? Meinen bisherigen Recherchen im Internet konnten mir zu dem Punkt, ob der Bundesrat und Bundestag darüber abgestimmt hat, nichts sagen. Vielmehr wurde in 1990 zeitweilig d ...