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Untergrabung des GG in Deutschland
von normaal | am 7.12.2008
Warum wird mit Hilfe der deutschen Justiz das GG untergraben. Ein Beispiel von Vielen: Artikel 19 Abs. 1 (Zitiergebot) besagt eindeutig, das wenn Gesetze gemacht werden die Grundrechte einschränken, muss im Gesetz stehen, welche Grundrechte eingeschränkt werden mit Artikel und Abs. Es gibt aber ...
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Strafrecht: Berufung gegen Landgerichte
von Matju | am 24.12.2010
hotWieso ist in Deutschland eigentlich keine Berufung gegen Strafurteile von Landgerichten vorgesehen? Berufung ist ja schließlich dann passend, wenn man der Meinung ist, das Gericht hat richtige Beweise falsch gedeutet oder ist trotz lückenhafter Beweisführung zu einer Verurteilung gekommen. Rev ...
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Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
von Amorgdeddon | am 22.7.2010
Liebe Leute Ich habe mich letztens sehr über unsere Freunde und Helfer aufgeregt und würde gerne von euch wissen, ob das was die gemacht haben eine rechtliche Grundlage hat. Ich war mit dem Zug gerade kurz vor Basel und habe ein wenig gedöst, als man mich antippte. Als ich aufwachte schaute ich ...
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Zerstörungswut eines geistig behinderten Kindes
von guest-12308.... | am 2.4.2010
hotHallo, dass unser Gesetz Behinderte besonders schützt ist lobenswert. Wie sieht das in einem Fall aus, in dem ein ca. 15-jähriger Junge mit Down-Syndrom in aggressivster Weise alles zerstört wozu er gerade Lust hat, er mit dem Beil auf seinem Fahrrad den Nachbarn Schrecken einjagt weil er bekannt f ...
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Eingeschränkte Meinungsfreiheit?
von Rechtsuch | am 25.11.2009
Wo endet die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, seine Meinung öffentlich zu äußern? Darf sich der Mitarbeiter eines Unternehmens öffentlich negativ über das Unternehmen äußern (wobei sich es um nachweisebare Tatsachen handelt) - ohne mit Repressionen rechnen zu müssen? Handelte es sich um einen ...
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ausländische GmbH - Grundrechte
von white_rose89 | am 2.8.2009
hotHallo :) Ich würde gerne wissen ob eine EU-ausländische GmbH sich auf das GG bzw. auf Grundrechte des dts. GG berufen kann (bspw. Berufsfreiheit)? Und auch , ob eine Eu-ausländische GmbH Verfassungsbeschwerde in Deutschland einlegen kann. Zur Info: Diese GmbH hat auch Geschäftstätigkeit in Deu ...
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Ein Fall für die justiz, Privat
von guest123-2365 | am 16.5.2009
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Grundrechtgarantie wie geht das?
von guest123-2365 | am 4.5.2009
--- editiert vom Admin
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Unfall und Zeitungsfotos
von andain | am 23.1.2009
Mal eine Frage: Hier ist vor ein paar tagen ein schlimmer autounfall passiert bei dem die zeitung fotos gemacht hat und auf ihre titelseite gebracht hat!bei dem unfall starb ein mensch und eine anderer wurde schwer verletzt! Gestern sah ich mir das foto genauer an und mein bruder der bei der FW is ...
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Verfassungsbeschwerde
von warmalAli Baba | am 4.9.2008
hot--- editiert vom Admin
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Kindergartenplatz abgelehnt trotz 2 Jahre Voranmeldung?
von dietmark | am 16.3.2008
Hallo Leute, ich weiss zwar nicht, ob es hier in diesem Forum rein passt aber ich versuchs mal hier. Falls nicht bitte verschieben. Und zwar haben wir unseren Sohn vor ca. 2 Jahren in einem Kindergarten vorangemeldet. Das ganze geschah mündlich, da die Leiterin es für ausreichend hielt. Wenn i ...
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Formell unzureichender Zwangseinweisungsbeschluss
von Jimbim | am 15.3.2008
:bang: Ein Bekannter wurde unlängst per vormundschaftsgerichtlichem Einweisungsbeschluss vorläufig für 4-6 Wochen in einer psychatrischen Anstalt untergebracht. Auf Details soll es an dieser Stelle weniger ankommen. Gegen den Beschluss hatte er sofortige Beschwerde eingereicht. Mittlerweile ist er a ...
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EINWOHNERMELDERAMT meldet ab ohne Grund
von meggi76 | am 29.1.2008
hallo, kann jemand sagen ob das Einwohnermeldeamt einen abmelden kann, ohne Grund? ein bekannter arbeitet in einer deutschen firma. die hat töchterunternehmen in asien. er würde befristet dort eingesetzt. solle nach 2 jahren wieder kommen, aber es verlängert sich nach bedarf. angemeldet ist er hi ...
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Verfassungsbeschwerde einreichen
von Münzendreher | am 7.12.2007
hotHallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...
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Busverweis für Schüler! Brauche Rat
von Vanessa2008 | am 5.12.2007
hotHallo, der 6-jährige Sohn meiner Freundin muss jeden Morgen mit dem Schulbus zur Schule. Er hat ADHS und hat ab und an auch Probleme während der Busfahrt. Der Busfahrer will den Schüler für eine Woche vom Busfahren verweisen. Die Eltern sind beide berufstätig. Er hat sonst keine Möglichkeit zur Schu ...