• hot 112 Antworten | letzte am 6.7.2012 von normaal

    Warum wird mit Hilfe der deutschen Justiz das GG untergraben. Ein Beispiel von Vielen: Artikel 19 Abs. 1 (Zitiergebot) besagt eindeutig, das wenn Gesetze gemacht werden die Grundrechte einschränken, muss im Gesetz stehen, welche Grundrechte eingeschränkt werden mit Artikel und Abs. Es gibt aber ...

  • hot 19 Antworten | letzte am 3.1.2011 von flawless

    Wieso ist in Deutschland eigentlich keine Berufung gegen Strafurteile von Landgerichten vorgesehen? Berufung ist ja schließlich dann passend, wenn man der Meinung ist, das Gericht hat richtige Beweise falsch gedeutet oder ist trotz lückenhafter Beweisführung zu einer Verurteilung gekommen. Rev ...

  • hot 39 Antworten | letzte am 23.8.2010 von liotru

    Liebe Leute Ich habe mich letztens sehr über unsere Freunde und Helfer aufgeregt und würde gerne von euch wissen, ob das was die gemacht haben eine rechtliche Grundlage hat. Ich war mit dem Zug gerade kurz vor Basel und habe ein wenig gedöst, als man mich antippte. Als ich aufwachte schaute ich ...

  • hot 22 Antworten | letzte am 20.4.2010 von Sally111

    Hallo, dass unser Gesetz Behinderte besonders schützt ist lobenswert. Wie sieht das in einem Fall aus, in dem ein ca. 15-jähriger Junge mit Down-Syndrom in aggressivster Weise alles zerstört wozu er gerade Lust hat, er mit dem Beil auf seinem Fahrrad den Nachbarn Schrecken einjagt weil er bekannt f ...

  • Eingeschränkte Meinungsfreiheit?

    von Rechtsuch | am 25.11.2009

    hot 31 Antworten | letzte am 1.12.2009 von Die_Schulz

    Wo endet die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, seine Meinung öffentlich zu äußern? Darf sich der Mitarbeiter eines Unternehmens öffentlich negativ über das Unternehmen äußern (wobei sich es um nachweisebare Tatsachen handelt) - ohne mit Repressionen rechnen zu müssen? Handelte es sich um einen ...

  • hot 14 Antworten | letzte am 23.8.2009 von Borst Mahlzahlt

    Hallo :) Ich würde gerne wissen ob eine EU-ausländische GmbH sich auf das GG bzw. auf Grundrechte des dts. GG berufen kann (bspw. Berufsfreiheit)? Und auch , ob eine Eu-ausländische GmbH Verfassungsbeschwerde in Deutschland einlegen kann. Zur Info: Diese GmbH hat auch Geschäftstätigkeit in Deu ...

  • hot 14 Antworten | letzte am 20.5.2009 von azrael

    --- editiert vom Admin

  • 8 Antworten | letzte am 6.5.2009 von hein.schlasser@web.de

    --- editiert vom Admin

  • Unfall und Zeitungsfotos

    von andain | am 23.1.2009

    8 Antworten | letzte am 29.1.2009 von Pachlus

    Mal eine Frage: Hier ist vor ein paar tagen ein schlimmer autounfall passiert bei dem die zeitung fotos gemacht hat und auf ihre titelseite gebracht hat!bei dem unfall starb ein mensch und eine anderer wurde schwer verletzt! Gestern sah ich mir das foto genauer an und mein bruder der bei der FW is ...

  • hot 20 Antworten | letzte am 21.9.2008 von hanibal

    --- editiert vom Admin

  • 0 Antworten | erstellt am 16.3.2008

    Hallo Leute, ich weiss zwar nicht, ob es hier in diesem Forum rein passt aber ich versuchs mal hier. Falls nicht bitte verschieben. Und zwar haben wir unseren Sohn vor ca. 2 Jahren in einem Kindergarten vorangemeldet. Das ganze geschah mündlich, da die Leiterin es für ausreichend hielt. Wenn i ...

  • 0 Antworten | erstellt am 15.3.2008

    :bang: Ein Bekannter wurde unlängst per vormundschaftsgerichtlichem Einweisungsbeschluss vorläufig für 4-6 Wochen in einer psychatrischen Anstalt untergebracht. Auf Details soll es an dieser Stelle weniger ankommen. Gegen den Beschluss hatte er sofortige Beschwerde eingereicht. Mittlerweile ist er a ...

  • 3 Antworten | letzte am 31.1.2008 von hh

    hallo, kann jemand sagen ob das Einwohnermeldeamt einen abmelden kann, ohne Grund? ein bekannter arbeitet in einer deutschen firma. die hat töchterunternehmen in asien. er würde befristet dort eingesetzt. solle nach 2 jahren wieder kommen, aber es verlängert sich nach bedarf. angemeldet ist er hi ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 28.1.2008 von sagabona

    Hallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 26.12.2007 von Interessierter Laie

    Hallo, der 6-jährige Sohn meiner Freundin muss jeden Morgen mit dem Schulbus zur Schule. Er hat ADHS und hat ab und an auch Probleme während der Busfahrt. Der Busfahrer will den Schüler für eine Woche vom Busfahren verweisen. Die Eltern sind beide berufstätig. Er hat sonst keine Möglichkeit zur Schu ...

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