Verwaltungsrecht
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TOP Thema bei Verwaltungsrecht
COVID-19 Genesenenstatus: 180 Tage einklagen
von so470838-23 | am 13.2.2022
Hallo zusammen, bräuchte mal einen Hinweis zum Thema Genesenenstatus. Hintergrund: Ich bin komplett ungeimpft und bin derzeit mit COVID infiziert, strebe also den Genesenenstatus an. Es gibt ja viel Verwirrung um das Thema, aber soweit ich das verstehe, haben Ungeimpfte nur 90 Tage Anspruch auf d ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde Frage zu Unfreundlichkeit
von Fitta | am 26.3.2024
hotHallo ich habe eine Frage zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerdemöglichkieten Angenommen ein Mitarbeiter einer Behörde behandelt mich sehr unfreundlich und ungeduldig. Inhaltlich war seine Auskunft nicht falsch, aber mir gegenüber herrisch und ungeduldig, kurzangebunden hervorgebracht Hat &q ...
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Cannabis wegnehmen bei Gesetzesverstoß?
von SirGodber | am 25.3.2024
zuGuten Tag, angenommen man raucht ab dem 1.4 in einer verbotenen Zone weil man irgendwas falsch kalkuliert hat, darf die Polizei einem dann das Cannabis wegnehmen? -- Editiert von Moderator topic am 26. März 2024 13:54 -- Thema wurde verschoben am 26. März 2024 13:54
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Habe vergessen meine neue Adresse im KFZ Schein ändern zu lassen!
von Fehler 404 | am 25.3.2024
zuHallo. ich bin im November 2022 im Ort umgezogen, und habe nicht an die Ummeldung beim Strassenverkehrsamt gedacht! Früher oblag das alles beim Einwohnermeldeamt, wo ich mich natürlich auch sofort umgemeldet habe. Aber es ist wohl geraume Zeit so, das man eben separat beim Strassenverkehrsamt den PK ...
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Fristverlängerung bindend
von chiara123123 | am 17.3.2024
Nehmen wir mal an, eine Behörde hat das Recht für das Einreichen von Unterlagen eine Frist zu setzten. Etwas soll innerhalb von sieben Tagen eingereicht werden. Das passiert allerdings nicht. Die Behörde nimmt Kontakt auf und gibt die Möglichkeit die Unterlagen bis zum Datum X einzureichen. Hat man ...
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Gymnasium, Kinder 12 Jahre zu Demo gegen Rechts eingeladen, Eltern als Rechtsradikal erklärt.
von guest-12320.... | am 17.3.2024
hotGuten Tag! Ich freue mich über hilfreiche Meinungen und Tipps, zum Schreiben an Schule zur Stellungnahme des Sachverhaltes. Ende Januar wurden unsere Kinder (Gymnasium, 12 und 14 Jahre) im Unterricht zur Teilnahme an Demos gegen Rechts animiert. Wegen Entwicklungsstatus und Altergründen der Kind ...
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Einblick in Verfahrensunterlagen
von didlmouse | am 10.3.2024
Hallo, im Sommer 2013 wurden wir bei der Gemeinde von einem Nachbarn angezeigt, wegen eines angeblich illegalen Baus im Außenbereich. Schlussendlich war er nicht illegal, da er in einem ausgewiesenen Gartenhausgebiet liegt und auch im Baufenster unseres Grundstücks. Wir hatten deswegen aber sehr ...
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Roller nach Diebstahl ins Fundbüro gebracht
von lebes | am 24.1.2024
hotHallo zusammen, ich bin unsicher, ob das hier die korrekte Kategorie zu folgendem "Problem" ist: Mir wurde vor knapp zwei Jahren mein Roller gestohlen. Bei der Polizei habe ich damals eine Verlust-/Diebstahlmeldung gemacht. Nun bekam ich einen Bußgeldbescheid, weil mein Roller ohne g ...
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Kläger äußert sich nicht ob Klage mündlich oder schriftlich durchgeführt werden soll, was dann?
von Rindvieh85 | am 27.2.2024
Hallo, X reicht eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die beklagte Behörde beantragt daraufhin die Verhandlung schriftlich durchzuführen. Das Gericht fragt beim Kläger nach ob dieser auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Der Kläger gibt dazu aber keine klare Antwort. Wird die Verhandlung ...
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Änderung einer Hausnummer mit z.B. dem Zusatz 2 a
von Mojitos | am 21.6.2013
hotHallo, ich bin ein Mieter einer Privatwohnung in einem 2 Familienhaus. Weil neben uns ein Neubau errichtet wurde, ist der Vermieter von der Stadt aufgefordert worden einen Zusatz an die Hausnummer anzubringen. Ein kleines ''a'' soll her. Für mich als Mieter heißt das nun alle Adre ...
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Alter Gebührenbescheid 2021/2022 anfechten wenn Folgebescheid 2023 korrigiert wurde?
von bene100 | am 23.2.2024
Hallo, bei meinen Gebührenbescheiden wurde die Gebührenhöhe falsch berechnet. Aufgefallen ist mir dies in der Abrechnung für das Jahr 2023. Dieser Bescheid wurde vom Amt korrigiert. Der gleiche Fehler liegt jedoch auch schon in den Bescheiden 2021/2022 vor, bei denen die einmonatige Widerspru ...
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Klage bei Fehlberatung vom staatlichen Amt
von sunshineh2022 | am 16.2.2024
hotHallo, welche Rechte hat man bei einer entgangener Förderung aufgrund der Fehlberatung eines Mitarbeiters? Wie ist hier das Vorgehen? Wo kann man Urteile von entsprechenden Fällen finden? -- Editiert von Moderator topic am 21. Februar 2024 14:54 -- Thema wurde verschoben am 21. Februar 2024 ...
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Doppelte Staatsbürgerschaft Bußgeld
von 133157bgb | am 19.2.2024
Guten Abend, Ich bin doppelter Staatsbürger (Deutsch/Spanisch) und war im Besitz eines spanischen Ausweises bis zum 22.07.2023 Mein deutscher Ausweis lief am 21.01.2022 ab. Am 1.02.2023 und am 5.04.2023 (mit letzter Frist 31.05.2023) kamen 2 Briefe, dass Ausweispflicht herrscht und ich bitte eine ...
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3 Beratungsscheine auf ein Mal
von SvenBar | am 14.2.2024
Hallo: Ist es möglich, dass man drei Beratungsscheine beim Amtsgericht auf einmal beantragt? Der Erste wäre für einen Anwalt für Strafrecht, ein Verteidiger. Der 2. wäre für einen Anwalt für Verwaltungsrecht. Der 3. wäre für einen Anwalt für Schadenersatz / Schmerzensgeld. Die Beantragung der ...
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Anwendung von § 44 SGB X oder § 48 VwVFG
von fragmal10 | am 14.2.2024
Sachverhalt Bezug von Berufsunfähigkeitsrente von einem Versorgungswerk für Freiberufler, also nicht einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Für Klagen wegen des Rentenbescheids ist das Verwaltungsgericht, also nicht das Sozialgericht zuständig. Muss der Versicherungsträger, wenn man ...
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Übergang zwischen zwei Wohnungen - Zweitwohnsitz?
von go657904-3 | am 13.2.2024
Hallo zusammen, ich ziehe demnächst von Düsseldorf nach Bonn. Der Umzug ist nun für Anfang April geplant, aus beruflichen Gründen besteht aber die Möglichkeit, dass ich im Juni ein paar Nächte in Düsseldorf verbringen müsste. Ich würde meine Düsseldorfer Wohnung daher erst später kündigen. Nun ha ...