Verwaltungsrecht
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Gemeinderat, Beschluss, Stimmengleichheit
von silv0r | am 13.11.2014
Hallo, folgendes Szenario ist angenommen: Person A stellt einen Antrag bei der Gemeinde. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. Von den 14 Gemeinderäten fehlen 3. Bei der Abstimmung kommt es dann folglich zu einer Stimmgleichheit von 6:6. Dadurch gilt der Antrag zu Recht als abgel ...
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Widerspruch und Berufung gleichzeitig?
von Azgeth | am 8.11.2014
Hallo! Ich habe ein Bescheid von Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Sachsen bekommen und ich stimme mit es nicht zu. In dem Bescheid steht es, dass ich ein Widerspruch zu den Bescheid an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Sachsen reichen soll wenn ich mit der Besch ...
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Mahnbescheid des Amtsgericht ein Verwaltungsakt?
von ustrauss | am 10.11.2014
Nur kurze Verständnisfrage: Ist ein Mahnbescheid eines Amtsgericht (Zustellung im gelben Umschlag) ein Verwaltungsakt und findet das VwVfG somit Anwendung oder greift hier die ZPO? Dank und Gruß
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Schadensminderungspflichten Behörden
von Willi Winzig | am 6.11.2014
Hallo, folgender Sachverhalt: Ein Verwandter von mir ist verstorben. Er hat im Pflegeheim gelebt, ist im Krankenhaus verstorben, und hatte einen Betreuer. Wir hatten eigentlich keinen Kontakt mehr, aber ich zähle wohl zum Kreis der Bestattungspflichtigen. So weit mir der Betreuer erzählte, hat ...
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Schule: Leistungsüberprüfung
von ChokoCake | am 29.10.2014
Hallo liebe Community, leider weiß ich nicht, ob ich im richtigen Forum bin, wenn nicht, entschuldige ich mich dafür. Nun zu meinem Anliegen: Wir schreiben demnächst in der Schule eine schriftliche Leistungsüberprüfung über Themen, die wir mit unserem alten Lehrer einmal kurz durch genommen h ...
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Kostenerhebung für polizeiliche Amtshandlung
von fb401369-57 | am 5.11.2014
Hallo, liebe Community, ich habe ein größeres Problem und möchte euch um eure Hilfe bitten. Ich erhielt heute einen Brief von der Polizei Hessen (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung), in dem ich aufgefordert werde, innerhalb eines Monats 218,00€ an "PTLV Wiesbaden" z ...
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Gerichtsentschg verlange: Baurecht Innen-Außenber.
von Monsanto | am 5.11.2014
Hallo, vorab: Wenn sich ein Anwalt findet, welcher das Anliegen versteht und gerichtlich durchkämpfen möchte, bitte ich mich per PM anzuschreiben und Kontaktdaten zu hinterlassen: ein Brandenburgischer Anwalt (optimaler Weise mit baurechtlichen und verwaltungsrechtlichen Kenntnissen) wäre sinnvol ...
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Rückfoderung von Zeugnis wegen Systemfehler
von SvenjaO | am 18.10.2014
zuAuf Anraten habe ich meinen Beitrag in das Forum Verwaltungsrecht verschoben und hoffe nun, dass Sie mir helfen können: Rücknahme des Zeugnisses aufGrund von Systemfehler Sehr geehrte Damen und Herren, Bei meinem Problem geht es um Folgendes: Ich habe kürzlich meinen B.A. in Internatio ...
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Rücknahme des Zeugnisses aufGrund von Systemfehler
von SvenjaO | am 17.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Bei meinem Problem geht es um Folgendes: Ich habe kürzlich meinen B.A. in Internationaler Kommunikation und Übersetzen beendet - zumindest dachte ich das. Am 15.10.2014 erhielt ich mein Zeugnis und noch am selben Tag die Aufforderung, dieses zurück zu senden, we ...
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Autowaschen auf dem Grundstück
von Autowaschen | am 19.10.2014
Hallo, weil ich mit den Waschstraßen relativ unzufrieden bin, würde ich mein Auto gerne selbst waschen auf unserem Grundstück (asphaltierte Einfahrt). Leider weiß ich nicht so genau, ob das legal ist oder nicht. Ich finde dauernd widersprüchliche Infos: Einerseits sei es erlaubt: http://www ...
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Melderecht - Zweitwohnung
von Saul84 | am 16.10.2014
Hallo, zur Zeit wohne ich in einer eigenen Wohnung (alleine). Ich möchte aber jetzt zu meinen Eltern ziehen (zwecks Unterstützung Pflege), sprich dort auch mein Hauptwohnsitz anmelden. Nun möchte ich aber meine Mietwohnung nicht aufgeben (günstige Miete etc.) Muss ich meine Mietwohnung - auch wen ...
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Hausaufgabenüberprüfung
von suse_sa | am 9.10.2014
hotHallo zusammen, wir haben an der Schule einen Lehrer, der jede Woche eine schriftliche HÜ durchführt. Im Grunde haben wir nichts dagegen einzuwenden, ist ja ok so. Nur hält er sich dabei nicht an die Schulordnung. Darin steht: "Ein schriftliches Abfragen der Hausaufgaben darf sich höchste ...
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Behörde Zinssatz
von icecycle | am 4.10.2014
Gibt es für Behörde andere gesetzlich festgesetzte Zinssätze als Allgemeine, oder haben Behörde Ermessungsspielraum dafür, (betr. Bescheide /Zahlungen von Bürgen) ? Bekannt ist 1% pro Monat, aber derzeit ist ja zinstiefst. -- Editiert von Moderator am 04.10.2014 21:59 -- Thema wurd ...
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Personalausweis wegen 2 Rissen entzogen?
von RiMai | am 6.10.2014
Hallo, mir wurde vor kurzem der Personalausweis entzogen, da er 2 kleine Risse in der Mitte hat. Daher ist auch der Chip kaputt und es wurde gesagt, dass er daher ungültig ist. In dem Gesetz, auf das verwiesen wird steht, dass die Funktionsfähigkeit des Chips die Gültigkeit des Ausweises nicht ...
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Kauderwelsch Elternbeitragssatzung Kindergarten
von maestro1000 | am 4.10.2014
Hallo, eine Stadt in NRW hat Beitragsklassen für die Elternbeiträge im Kindergarten definiert. Durch eine Gehaltserhöhung zu Anfang Juni 2013 rutscht das Jahresgesamteinkommen (sog. positive Einkommen) der Familie über die nächste Grenze mit einem höheren Beitrag. Aus dem u.s. Absatz lese ich ...