Verwaltungsrecht
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Wohnsitz bisher bei Eltern, nicht umgemeldet
von guest-12320.... | am 20.2.2018
zuEs ist so, dass ich meinen Wohnsitz bisher immer bei meinen Eltern gemeldet hatte. 11.2014 bin ich dann mit meinem Freund zusammen gezogen, wir haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Ich habe mich bisher noch nicht umgemeldet, muss dies aber nun tun. Ich habe gelesen, dass ich nun mit Strafen bis ...
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Beschäftigung von Sicherheitsmitarbeitern OHNE Sachkundeprüfung im öffentlichen Raum
von Satyriasis | am 7.2.2018
hotHallo Liebes Forum, liebe Experten, ich habe eine Frage und wäre über eine Antwort sehr dankbar: Darf ich als Privatperson Strafanzeige gegen eine Sicherheitsfirma stellen, die nachweislich Sicherheitsmitarbeiter OHNE erfolgreiche Sachkundeprüfung, sondern lediglich mit der Unterrichtung nach ...
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Bafög-Rückzahlung Verzugszinsen 6% von Restschuld
von Bülent123 | am 7.2.2018
Hallo zusammen, wer kennt sich aus mit der Bafög-Rückzahlung? Angenommen man kommt in Zahlungsverzug und überweist seine 315 Euro-Rate einige Tage zu spät. Dann muss man 6% Verzugszinsen von der gesamten Restschuld dazu zahlen. Meine Frage ist nun folgende: Bleibt es bei einmaligen Verzugszi ...
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Keine Klausurzulassung, trotzdem Fehlversuch?
von Flum2 | am 5.2.2018
Hallo mal wieder, ich habe eine kleine Frage zu einem Fehlversuch, der mir wider Erwarten dafür angekeidet wurde, dass ich eine Klausur nicht mitschrieb, für die ich gar keine Zulassung hatte. Voraussetzung für den Erhalt der Zulassung war, dass man nicht mehr als zweimal unentschuldigt fehlte - ...
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Mülltonnen werden gechipt - Rechtsgrundlage
von daMichi | am 2.2.2018
Hallo zusammen, bei uns in Augsburg werden demnächst die Mülltonnen gechipt. Ich würde gerne wissen aufgrund welcher gesetzlichen Vorschriften das möglich ist. Prinzipiell arbeitet die Firma, die den Müll abholt ja für die Stadt und hat somit eine AGB, an die sie gebunden ist. Soweit ich weis wu ...
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Ausweis zurückgeben bei neuem Ausweis
von guest-12331.... | am 5.2.2018
hotMich würde einfach mal interessieren - ich kaufe doch einen Ausweis bei der Behörde, wenn ich diesen Beantrage. Das Gesetz schreibt vor, dass ich einen Ausweis besitzen muss. Wenn dieser abgelaufen ist und ich einen neuen beantrage, muss ich den alten zurückgeben - warum? Ich hab den doch geka ...
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Beschwerde wegen Gebühren
von guest-12331.... | am 5.2.2018
Ich habe mich vor dem Gericht in einem Verfahren mit der Gemeinde auseinander gesetzt. Im Beschluss wurde festgehalten, das beide Parteien die Verfahrenskosten zur Hälfte tragen, also 52.50. Die Gerichtskasse hat mir eine Rechnung geschickt, ich habe das Gericht darauf aufgefordert, erst mei ...
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Dauerhafte Befreiung vom "Differenzierten Sportunterricht"?
von Tannenbaum | am 31.1.2018
zu hotIn der 5. Klasse Gymnasium (Bayern) beginnt nach Fasching der Differenzierte Sportunterricht - eine dritte Pflichtstunde Sport, die aber zweistündig, dafür nur im zweiten Halbjahr abgehalten wird. Es werden vier verschiedene Sportarten angeboten; alle vier Angebote finden aber zur selben Zeit am Do ...
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Exmatrikulation nach Jahren rückwirkend
von go460891-29 | am 29.1.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, angenommen der X hat im ws11/12 begonnen BWL zu studieren. Bereits nach einigen Monaten begann das Studium unter privaten Umständen zu leiden, so dass der X noch vor Beendigung des ss13 sich freiwillig exmatrikuliert hat. Dies hat der X getan um zu einem späteren Ze ...
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Schule unserers Kindes bekommt (Überraschend) neuen Träger (Privatschule)
von ekberg | am 2.2.2018
Hallo und guten Morgen. Ich bin im Moment ziemlich ratlos und bei uns zu Hause und Schule dicke Luft :(. Muss etwas ausholen um es verständlich darzustellen, deswegen etwas lang. Unser Kind hat diese SchulJahr(2017/18) die Schule gewechselt. Der Grund dafür war das wir nicht zufrieden ...
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Vergabe Mindestanzahl eingehender Angebote
von Letschi | am 1.2.2018
Liebe Forengemeinde, folgender Sachverhalt liegt vor: Hochschule H vergibt eine Dienstleistung (Beratungstätigkeit) im Unterschwellenbereich nach VgV. Es wird eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb angestrebt. Es müssen mindestens 3 Unternehmen angeschrieben werden. Was passiert, ...
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Note 6 in Abschlußnote wegen verspäteter Krankheitsentschuldigung
von Anne Wand | am 19.1.2018
Guten Tag, kann hier vielleicht jemand helfen? Angenommen, an einer baden-württembergischen allgemeinbildenden Realschule besagt die Schulordnung, dass ein Schüler bei zwingenden Gründen ( z.B. Krankheit) das Sekretariat noch am am selben Tag zwischen 08:00 und 11:00 Uhr unter Angabe des ...
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Amtsärztliches Attest
von Hanspeter252 | am 18.1.2018
Hallo Rechtsexperten, folgendes ist mir gestern bei meinem Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht passiert, ich habe zwei Klausuren aus psychischen Problemen mehrmals nicht schreiben können und habe hierfür ein Amtsärtzliches Attest für beide Klausuren, diese Amtsärtzlichen Atteste werden habe ...
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Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Unterschrift
von neufa | am 23.6.2016
zuHallo, man nehme an, eine Person hätte eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung einer Stadtverwaltung erhalten. Am Ende des Schreibens steht folgendes: Im Auftrag NAME DER PERSON UND FUNKTION IN DER STADTVERWALTUNG Dieses Schreiben wurde mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt und ...
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Falsche Stufenfestsetzung durch Behörde
von guest-12329.... | am 6.1.2018
Hallo liebe Community, ich bräuchte mal eine fachliche Einschätzung meiner Lage. Zu mir: Ich bin Beamter des Landes NRW und habe meine Ausbildung im Jahr 2016 abgeschlossen. Zuvor habe ich eine Ausbildung beim Zoll (Beamter im gehobenen Dienst) gemacht und anschließend zwei Monate dort gearbei ...