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Widerspruch per FAX
von Maverich | am 25.5.2008
Guten Tag, reicht es, einen Widerspruch, der schriftlich erfolgen muss, per FAX zu versenden? Ich habe eben gelesen, dass es nicht anerkannt wird, wenn das Schriftstück nach dem Gesetz schriftlich gemacht werden, was bei einem Widerspruch der Fall ist. Ich ging davon aus, dass es zulässig, ...
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Prüfungsrecht - Klage gegen Klausur
von Schokolynda | am 12.4.2009
Hallo, wenn gegen eine Klausur geklagt wird, kann das Urteil dann nur dem/den Kläger(n) nützen oder auch allen anderen, die diese Klausur geschrieben haben? Z.B. wenn dem Kläger, der die Klausur zuvor nicht bestanden hatte, zugesprochen wird, die Klausur wegen inhaltlicher Fehler (d.h. also wegen ...
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"Bekanntgabe" eines Bescheids (Prüfungsrecht)
von Stan82 | am 11.8.2010
Am 6. August erhielt ich den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen eines bestimmten Fachs (mit Rechtsbehelfsbelehrung, laut der ich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen kann). Jedoch ist der Bescheid auf den 20. Juli datiert. Sehe ich das richtig, dass für die Widerspruc ...
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Verwaltungsakt - Widerspruchsfrist längst vorbei
von electrofaust | am 12.6.2010
Hi, eine Frage: Es geht um das Ausstellen einer Bescheinigung (Spätaussiedlerbescheinigung). Diese erfolgte vor ca. 10 Jahren. Die Widerspruchsfrist ist natürlich längst verstrichen. Wie kann man jetzt noch gegen eine solche vorgehen? Gleich Klage erheben, oder muss man sich vorher noch an die ...
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Mahnungen für nicht rechtskrätige Bescheide
von tiger77 | am 21.4.2011
hotHallo Ich habe am 3.4.11 einen Bescheid zur Kostenbeitragspflicht erhalten. Dieser verpflichtet mich, ab dem 1.3.11 monatlich Beiträge zu leisten. Gegen diesen Bescheid wurde sofort Widerspruch eingelegt, da er aufgrund einer krassen Fehlberechnung zustande gekommen ist. Heute kam die erste Mahnu ...
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Einsetzung in den vorigen Stand/Widerspruchsfrist.
von ha-dk | am 2.7.2013
hotHallo, eine Behörde hat angeblich am 12.04.2013 an mich einen Widerspruchsbescheid mit einfacher Postsendung verschickt. Am 13.04.2013 gegen 6,00 Uhr bin ich aber mit dem ICE (Platzkarte auf meinen Namen) in den Urlaub verreist, so dass ich den Widerspruchsbescheid erst nach meiner Rückkehr am ...
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Widerspruchsfrist nicht abgelaufen
von Frieda18 | am 28.7.2011
Hallo, ich habe mal eine Frage und hoffe, es kann jemand helfen. Es geht um einen Widerspruch gegen einen Vorbescheid. Gegen diesen Vorbescheid wurde Widerspruch eingelegt und obwohl die Frist erst in einer Woche abläuft, wurde die Baugenehmigung jetzt erteilt. Muss nicht erst die Frist abgewart ...
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Rechtsbehelfsbelehrung
von Marcel0580 | am 23.7.2008
Hallo zusammen! Am 26.06.2008 erhielt ich als "Förmliche Zustellung" (gelber Umschlag) von der Uni mit Rechtsbehelfsbelehrung (1 Monat nach Bekanntgabe). Auf dem Schreiben steht, dass das Schreiben am 23.06.2008 versandt wurde. Nach § 70 VwGO läuft die Widerspruchsfrist einen Mon ...
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Einwohnermeldeamt
von lakka69 | am 12.3.2010
Ich lebe im europ. Ausland, bin Deutscher und arbeite in Deutschland und bin, aus mehreren Gründen, auch in Deutschland gemeldet. Nun hat jemand die Gemeinde darüber informiert, dass ich eigendlich im Ausland lebe und man hat mich "von Amtswegen" dort wo ich gemeldet bin rückwirkend abge ...
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Bescheid mit Fristsetzung, Widerspruchsfrist
von fridolin501 | am 29.8.2013
Ich hätte mal eine Frage zu den möglichen Fristsetzungen in einem Bescheid: Eine Stadt fordert Anwohner einer Straße zu Reinigungsarbeiten auf, weil sie diese Arbeiten - angeblich gemäß Satzung - an die Anwohner übertragen hat. In dem Bescheid wird eine Frist zur Erledigung der Arbeiten bis zum 1 ...
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wann ist der letzte Tag, an dem Widerspruch eingelegt werden kann?
von Blumentopp | am 23.9.2015
zuHallo, habe einen Bescheid, mit folgender Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats (Frage des Verfassers: wielange ist ein Monat? 30 Tage 31 Tage oder 365/12 Tage= 30,4166, also gerundet 30 Tage?) nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei obe ...
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Einziehung eines Weges durch die Gemeinde
von otto02 | am 25.4.2015
Sachsen: nicht benötigter Weg wurde von Gemeinde im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung eingezogen. Wir befinden uns in der Widerspruchsfrist. Daher alles noch möglich. Gemeinde hat offensichtlich Fehler in der Bekanntmachung, Die Angaben bezüglich Anfang und Ende sind irritierend. Eine Kreisstra ...
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Bescheid fehlerhaft, aber Widerspruchsfrist vorbei
von Tannenbaum | am 8.12.2018
Grundsätzliche Frage: Wenn sich heraussstellt, dass ein kommunaler Bescheid a) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht und b) an einen vermeintlichen Alleineigentümer adressiert ist, obwohl dieser nur Miteigentümer ist; wenn die Widerspruchsfrist jedoch abgelaufen ist, der Bescheid also als rechtsk ...
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Widerspruchsfrist Behindertenausweis
von stoffi100 | am 1.7.2018
Hallo, im April bin ich in Widerspruch gegangen, letzte woche kam der Teilabhilfebescheid. Wss bedeutet das? Es stand drinne das sie das an eine andere Stelle abgegeben haben u ich einen gesonderten Bescheid bekomme. Für Widersprüche zählt ja eine Frist von 3 Monaten, zählt das auch wenn das Ve ...
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Alter Gebührenbescheid 2021/2022 anfechten wenn Folgebescheid 2023 korrigiert wurde?
von bene100 | am 23.2.2024
Hallo, bei meinen Gebührenbescheiden wurde die Gebührenhöhe falsch berechnet. Aufgefallen ist mir dies in der Abrechnung für das Jahr 2023. Dieser Bescheid wurde vom Amt korrigiert. Der gleiche Fehler liegt jedoch auch schon in den Bescheiden 2021/2022 vor, bei denen die einmonatige Widerspru ...