• hot 12 Antworten | letzte am 30.5.2012 von Harry van Sell

    A hat 1973 ein Mehrfamilienhaus gebaut, die Anwohner parken in der ruhigen Anwohnerstrasse auf der Strassenseite seit 1973. Seit ein paar Jahren amcht nun ein zugezogener Nachbar Terror und brajcte bei der Stadt ein Halteverbot vor As Grundstück durch, seine Mieter können nun nicht mehr parken und m ...

  • Frage zur Monatsfrist nach Zustellung

    von Speedy Gonzales | am 30.9.2009

    4 Antworten | letzte am 1.10.2009 von Mathiasla

    Hallo. Ich habe einen Widerspruchsbescheid bekommen (datiert 09.09.2009, erhalten am 11.09.2009). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht ......... erhoben werden. 1. Bis wann muss die Klage be ...

  • 4 Antworten | letzte am 12.3.2007 von springhund

    Angenommen, in BaWü wird einem Verwaltungsakt (Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler gem. § 90 SchG BaWü) fristgerecht widersprochen. Der Widerspruch wird binnen 2 Werktagen noch VOR Termin Maßnahme bei der Schule eingereicht und in Kopie ans zuständige Regierungspräsidium geschickt (dort komm ...

    Widerspruch
  • 3 Antworten | letzte am 26.1.2013 von Ruhrdiver

    Hallo, wer kennt sich mit den Tücken der VwGO aus...? Jemand erhält fortlaufende Leistungen einer Behörde. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage wird eine (rückwirkende) Erhöhung der entsprechenden Leistungen beantragt. Die Behörde wertet diesen Antrag als Widerspruch und lehnt ihn direkt ...

  • 2 Antworten | letzte am 17.9.2008 von miad

    Hallo zusammen, ich schreibe gerade meinen ersten Widerspruchsbescheid und habe Probleme damit die richtige Norm bzgl. der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch zu finden. § 73 I S. 2 Nr. 1 iVm ... ??? Es geht dabei um die Erhebung von Kosten (Gebührenbescheid) Die DFS ist ...

  • 4 Antworten | letzte am 16.12.2016 von BudWiser

    Hallo, folgende Fragestellung. - gegen einen behördlichen Verwaltungsakt wird Widerspruch eingelegt, frist- und formgerecht mit Begründung. Widerspruchsempfänger ist die "Ursprungsbehörde" - nach 8 Wochen erteilt die Ursprungsbehörde einen Bescheid dahingehend, der Widerspruch wir ...

    Bescheid
  • 1 Antwort | letzte am 22.12.2014 von Blaki

    Hallo, angenommen gegen ein Bescheid wird wegen eines bestimmten Sachverhalt Widerspruch eingelegt. Nach Monaten wird der Widerspruch durch einen entsprechenden Widerspruchsbescheid abgelehnt. In der Zwischenzeit ist aufgefallen , dass der Bescheid nicht nur in dem einen Punkt, gegen den uspr ...

    Widerspruch
  • 0 Antworten | erstellt am 1.6.2013

    Hallo, eine Behörde erlässt einen Verwaltungsakt. In diesem teilt sie mit, dass A die Möglichkeit hat, Widerspruch einzulegen. A widerspricht und die Behörde führt das Widerspruchsverfahren durch, hebt den Verwaltungsakt aber nicht auf. In Bescheid steht, dass man gegen diesen Widerspruchsbeschei ...

    Bescheid
  • 0 Antworten | erstellt am 5.8.2015

    Hallo, der A legt gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch ein. Der Widerspruch wird durch die Widerspruchsbehörde zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid enthält neben der Hauptsachentscheidung auch die Kostengrundentscheidung und die Kostenfestsetzungsentscheidung. Gegen die Hauptsachentsch ...

  • 1 Antwort | letzte am 20.1.2015 von drkabo

    Hallo, es geht um folgenden Fall: Rückerstattung der Studierendwerksgebühren. Ich habe, nachdem mich meine Hochschule exmatrikuliert hat die Rückerstattung der Studierendenwerksgebühren beantragt. Mein Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, das die Frist abgelaufen sei. Eine Rückerstattun ...

  • 4 Antworten | letzte am 22.2.2018 von Tigertrötchen

    Hallo ich bin etwas verwirrt und sitze gerade vor einer Hausarbeit und bitte euch um Hilfe. Klägerin reicht eine Hauptklage ein : Der Beklagte ( Studentenwerk) wird utner Aufhebung der entgegenstehender Bescheide ( Überprüfungsbescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt) verpflichtet , der Kläge ...

  • 7 Antworten | letzte am 12.7.2018 von Fairwärschön

    Angenommen, Prüflinge einer Ausbildungsabschlussprüfung in NRW möchten Widerspruch gegen die Prüfungsnote einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb der Frist von 4 Wochen eingereicht worden ( bisher ohne Reaktion). Innerhalb welcher Zeit muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wer ...

    Widerspruch
  • 0 Antworten | erstellt am 23.8.2017

    Hallo Leutz, ich bräuchte mal eure Hilfe. Folgender Fall aus einer Probeklausur: X ist Besitzer einer Sauna und möchte in Zukunft Getränke anbieten und stellt daraufhin einen Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis. Diese wird ihm erteilt mit folgenden Einschränkungen: 1. Nur alkoholfreie Getr ...

  • 7 Antworten | letzte am 1.4.2019 von BigiBigiBigi

    Hallo zusammen! Komme mal wieder nicht weiter und hoffe, ihr könnt mir helfen. Mitte Dezember wird ein Widerspruchsbescheid der Behörde A bei P zugestellt. Rechtsmittel dagegen wäre eine Klage vor dem VwG. P will gegen die ablehnende Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen. Der Sachverhalt ...

    Bescheid
  • 3 Antworten | letzte am 30.1.2019 von wirdwerden

    Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur formalen Ausgestaltung einer Widerspruchsentscheidung. Dem Widerspruchsführer wurde eine Erlaubnis zur Kindertagespflege durch Widerruf entzogen. Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich der Widerspruch. Da der Widerspruchsführer zudem mittlerweile die w ...

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