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Gegen auf der Fahrbahn liegenden Baum gefahren und soll Feuerwehreinsatz bezahlen??!!
von Halowo | am 4.6.2021
Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den q ...
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Verjährung nach 6 Jahren Nichtbearbeitung?
von allmächtnaa | am 8.11.2019
Am 10.05.2013 erhielt ich einen Kostenbescheid von der Stadtverwaltung. In der Sache ging um angeblich fehlenden Versicherungsschutz; der Fehler lag zwar - wie sich dann herausstelllte - bei der Versicherung, aber ich als Fahrzeughalter sollte für die Kosten der Ordnungsverfügung aufkommen. ...
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Als Straftäter nicht studieren dürfen?
von sandrow | am 5.8.2019
hotHallo liebe Forumsmitglieder, folgende Situation: Ich habe vorsätzlich eine Straftat begangen. Handel mit Btm und wurde rechtskräftig zu 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Ich saß ein paar Monate in Haft und die Reststrafe wurde zur Bewährung mit stationärer Therapieauflage ausgesetzt. Die stat ...
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Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Widerspruchsbescheid vs. Antrag auf Wiedereinsetzung be
von ratsucher65 | am 29.3.2019
Hallo zusammen! Komme mal wieder nicht weiter und hoffe, ihr könnt mir helfen. Mitte Dezember wird ein Widerspruchsbescheid der Behörde A bei P zugestellt. Rechtsmittel dagegen wäre eine Klage vor dem VwG. P will gegen die ablehnende Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen. Der Sachverhalt ...
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Abhilfe eines Widerspruchs mit nachträglichen Nebenbestimmungen - wie wird richtig tenoriert?
von Anwärter123 | am 25.1.2019
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur formalen Ausgestaltung einer Widerspruchsentscheidung. Dem Widerspruchsführer wurde eine Erlaubnis zur Kindertagespflege durch Widerruf entzogen. Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich der Widerspruch. Da der Widerspruchsführer zudem mittlerweile die w ...
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Widerspruch gegen Widerruf
von destinator | am 19.7.2018
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: der Bescheid wurde vom 09.07.2018 erlassen und ist am 12.07.2018 eingegangen. Am 14.07.2018 habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch erstellt und am 15.07.2018 bei der Post (mit Einlieferungsbeleg) abgegeben. Der Widerspruch ist am 16.07.2018 bei der Behörde e ...
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Widerspruch Prüfung
von guest-12304.... | am 12.7.2018
Angenommen, Prüflinge einer Ausbildungsabschlussprüfung in NRW möchten Widerspruch gegen die Prüfungsnote einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb der Frist von 4 Wochen eingereicht worden ( bisher ohne Reaktion). Innerhalb welcher Zeit muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wer ...
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Fehler im Gebührenbescheid
von EFFE96 | am 26.2.2018
Hallo, ich sitze gerade an einer Hausarbeit und bin etwas verwirrt. Es geht um folgenden Sachverhalt: In der kreisfreien Stadt S in Rheinland - Pfalz stellt A (wohnhaft in der Stadt M) sich Anfang Februar regelmäßig in die Fussgängerzone, um dort einen mobilen Verkaufsstand zu betreiben. Gastron ...
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Um welche Klageart handelt es sich hier bei dem Verwaltungsgericht
von guest-12302.... | am 22.2.2018
Hallo ich bin etwas verwirrt und sitze gerade vor einer Hausarbeit und bitte euch um Hilfe. Klägerin reicht eine Hauptklage ein : Der Beklagte ( Studentenwerk) wird utner Aufhebung der entgegenstehender Bescheide ( Überprüfungsbescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt) verpflichtet , der Kläge ...
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Isolierte Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage - HILFE
von Perle84 | am 23.8.2017
Hallo Leutz, ich bräuchte mal eure Hilfe. Folgender Fall aus einer Probeklausur: X ist Besitzer einer Sauna und möchte in Zukunft Getränke anbieten und stellt daraufhin einen Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis. Diese wird ihm erteilt mit folgenden Einschränkungen: 1. Nur alkoholfreie Getr ...
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Fehlerhafter Widerspruchsbescheid / Verwaltsverfahren
von guest-12328.... | am 15.12.2016
Hallo, folgende Fragestellung. - gegen einen behördlichen Verwaltungsakt wird Widerspruch eingelegt, frist- und formgerecht mit Begründung. Widerspruchsempfänger ist die "Ursprungsbehörde" - nach 8 Wochen erteilt die Ursprungsbehörde einen Bescheid dahingehend, der Widerspruch wir ...
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Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg, Vollstreckung ohne Titel ohne Grundlage
von hebelt | am 12.10.2015
Hallo zusammen, ich habe bei einem öffentlichen Vermesser gewisse Leistungen nach einem Angebot bestellt. Am Ende hat dieser mehr gefordert, als im Angebot stand. Alle Arbeiten waren absehbar. Die zusätzlichen Leistungen waren bekannt und wurden absichtlich verschwiegen - dies habe ich schriftlic ...
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Widerspruchsbescheid /isolierte Vorgehen gegen Kostenfestsetzung
von Blutswente | am 5.8.2015
Hallo, der A legt gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch ein. Der Widerspruch wird durch die Widerspruchsbehörde zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid enthält neben der Hauptsachentscheidung auch die Kostengrundentscheidung und die Kostenfestsetzungsentscheidung. Gegen die Hauptsachentsch ...
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Anrechnung von Noten
von miso123 | am 31.3.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Ich möchte das nächsten Wintersemester im Ausland absolvieren, jedoch bekomme ich für zwei Fächer (K1,K2) vorläufig keine Kursanrechnung vom Prüfungsamt! Man ist der Meinung, dass die Kurse nicht gleichwertig mit denen meiner Universität si ...
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Rückerstattung Studierendenwerkbeitrag
von minwi | am 20.1.2015
Hallo, es geht um folgenden Fall: Rückerstattung der Studierendwerksgebühren. Ich habe, nachdem mich meine Hochschule exmatrikuliert hat die Rückerstattung der Studierendenwerksgebühren beantragt. Mein Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, das die Frist abgelaufen sei. Eine Rückerstattun ...