• zu 2 Antworten | letzte am 20.6.2023 von Harry van Sell

    Guten Tag, am 11.06.2021, also knapp vor 2 Jahren, bin ich durch die Innenstadt von Köln gegangen, habe parallel etwas gegessen und somit logischerweise meine Maske nicht über der Nase getragen. Zu dem Zeitpunkt war es so, dass man an einigen Stellen keine Maske tragen musste, an anderen Stellen ...

  • Verjährungsfrist abgelaufen?

    von dkor | am 16.6.2023

    4 Antworten | letzte am 17.6.2023 von muemmel

    Hallo! 12.06.2021 Meine Maske ist heruntergerutscht, der Polizist hat das bemerkt und mir ein Busgeld ausgestellt. 14.06.2023 habe ich einen Brief mit einem Bußgeldbescheid erhalten. Ein gelber Umschlag mit dem Datum drauf. Der Brief selbst enthält das Datum 09.06.2023. Die Frage ist, we ...

  • 2 Antworten | letzte am 25.5.2023 von Harry van Sell

    Hallo liebe Forenmitglieder, am 21.05.21 haben wir uns mit rund 7-8 Menschen im (privaten) Innenhof eines Reihenhauses aufgehalten und draußen ein paar Feierabend-Biere getrunken und dazu über eine kleine Akku-Box Musik abgespielt. Aus irgendeinem Grund hat das Ordnungsamt davon mitbekommen und ...

  • 6 Antworten | letzte am 4.5.2023 von muemmel

    Vorgeworfene Ordnungswidrigkeit: "Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona Schutzverordnung - CoronaSchVO)" Hallo zusammen, ich wurde vor etwas über 2 Jahren in einer bekannten NRW Stadt ohne Maske vorgefunden, also wurde nac ...

  • 8 Antworten | letzte am 5.1.2023 von UJ4711

    Hallo, Ich hätte eine Frage ob ich das richtig verstehe, nehmen wir an jemand ist Teil einer Erbengemeinschaft, diese besitzt Grundstücke der landwirtschaftlichen Nutzung. Nun kamen mehrere Schreiben Ende Dezember für die Erhebung von einer Umlage für Gewässerunterhaltung. Dies kam nun für 2018 u ...

  • 5 Antworten | letzte am 12.12.2022 von muemmel

    Hallo, Ich hätte die Frage bzgl. Verjährung: Mitte April wurde die Polizei wegen Verstoß gegen Maskenpflicht in der Bahn und gleichzeitig Strafanzeige wegen Beleidigung gerufen. Da habe ich keine Aussage gemacht. Anfang Mai kam der Anhörungsschreiben von der Bundespolizei bzgl beider Sachen. Nach zw ...

  • 5 Antworten | letzte am 18.10.2022 von bostonxl

    Hallo, wir haben unser Haus über eine Baufirma sanieren lassen. Die Fertigstellung, bzw. der Einzug erfolgte im August 2021, eine schriftliche Abnahme der Bauleistungen erfolgte nie. Wir haben bisher nur 5 Abschlagsrechnungen bekommen, jedoch noch keine Schlussrechnung. Gibt es irgend eine Fri ...

  • 7 Antworten | letzte am 17.6.2022 von muemmel

    Hallo zusammen, wir haben einen Bußgeldbescheid über 150€ bekommen, einen Anhörungsbogen haben wir nie bekommen. Die im Bescheid behauptete Anhörung vor Ort durch die Polizei, hat nicht stattgefunden. Der Grund: Meine minderjährige Tochter hat im Mai 2021 an einer verbotenen Veranstaltung ...

  • 5 Antworten | letzte am 28.2.2022 von hh

    Hallo, ich habe folgendes Anliegen. Heute hatte ich einen Brief vom Ordnungsamt drin. Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit. ( Kontaktbeschränkung) Nun Ist das aber Am 23. Mai. 2021 gewesen, greift dort schon die Verjährung? Danke im Voraus

  • hot 10 Antworten | letzte am 30.1.2022 von Harry van Sell

    Guten Abend, ich habe vor über 3 Monaten eine schriftliche Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, um mich gegen einen Kostenbescheid der Stadt zu wehren. Bei der Formulierung der Klage wurde ich von einem befreundeten Juristen unterstützt, natürlich nicht offiziell (ich ...

  • 3 Antworten | letzte am 5.6.2021 von hh

    Hallo, Ich war am 28.03.21 in Bayern, nähe München nach der seit 25.03.21 geltenden Ausgangssperre draußen. Mir war nicht bewusst, dass aktuell eine Ausgangssperre herrscht, sonst hätte ich mich mit Sicherheit nicht draußen begeben. Und ja ich weiß, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, trotzd ...

  • hot 26 Antworten | letzte am 8.5.2021 von Harry van Sell

    Guten Abend liebe Foristen,, nach einem Feuerwehreinsatz beim Grillen letztes Jahr flatterte uns nun eine Rechnung von unserer Gemeinde über den Einsatz ins Haus. Begründung: grobe Fahrlässigkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits letzten Sommer das Verfahren eingestellt, weil es lediglich ein ...

  • 5 Antworten | letzte am 21.2.2021 von Anami

    Guten Tag, am 18.02.2021 erhielt ich ein Bußgeldbescheid der Stadtreinigung Hamburg über insgesamt EUR 58,50 inkl. Gebühren. Begründung: "Ihnen wird vorgeworfen, am 16.09.2020 um 12:04 Uhr (Feststellungszeitpunkt) in Hamburg, Depotcontainerstandplatz Bei den Höfen 17 als Verantwortliche folge ...

  • 6 Antworten | letzte am 8.10.2020 von Avamys

    Hallo, ein Student erhielt von einer Universität eine schriftliche Zusage, dass er bestimmte Module anerkannt bekommt, wenn er sich dort einschreibt. Die Einschreibefrist für den Studiengang war bereits vorüber. Gibt es bestimmte Fristen die der Student einhalten muss, damit die Zusage der Uni ...

  • 1 Antwort | letzte am 19.6.2020 von muemmel

    Hallo liebe Mitglieder, könnte mich jemand aufklären, wie die Verjährungsfristen von öR Forderungen aussehen? Ich weiß, dass die unterschiedlich je nach Herkunft ausfallen. Aber vielleicht hat ja jemand eine kleine Übersicht, über die gängigsten. Für privatrechtliche ist das ja ziemlich einheitl ...

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