Verwaltungsrecht Nrw

Hallo, wenn ein Schüler in NRW ein Führungszeugnis für den zukünftigen Arbeitgeber braucht, kostet dann das Führungszeugnis etwas? Im Bundeszentralregistergesetz habe ich nichts gefunden: http://www.gesetze-im-internet.de/bzr... Beim Bundesjustizamt ist ein Betrag von 13 EUR allgemein angegeben. ...

Die Zahlung einer Praxisgebühr für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen wurde auch von den Beihilfestellen des Bundes übernommen. D.h. auch bei privatversicherten Beamten, die beihilfeberchtigt sind, zieht die Beihilfestelle diese Gebühr ein. Mit Urteil vom 12. November 2007 (AZ: 1 A 995/06 ...

- generelle Anleinpflicht auf der gesamten Gemeindefläche - Wir wohnen in einer sehr ländlichen Gemeinde in NRW zusammen mit zwei Beauceron-Hündinnen (französische Hütehunde), 3 und 1 Jahr alt direkt an den das Dorf umgebenden Feldern. Beide Hunde besuchen zeit ihres Lebens wöchentlich eine Hunde ...

Hallo zusammen...!!! mittlerweile sind sicherlich viele Ergebnisse bezügl. des erstmaligen Prognoseunterrichts in NRW (Schulempfehlung f. weiterführende Schulen) verschickt worden. Zum einen würde mich interessieren, ob tatsächlich (eine Krähe der anderen..) die eine oder andere Bestätigung de ...

Hallo! In NRW kann anscheinend ein Dritter ohne Vollmacht eine Person von seinem Wohnsitz abmelden, aber zum Anmelden braucht eine Person eine Bestätigung vom Wohnungsgeber. Wo gibts mehr Infos darüber? Ist dies rechtens, daß jeder Hinz und Kunz einen anderen abmelden können? Danke + Grüße ...

Mal angenommen, eine politische Partei X möchte eine Schülerzeitung in NRW mit einer Anzeigenschaltung unterstützen. Kommerzielle Werbung ist in einer Schülerzeitung möglich - ist dann auch politische Werbung erlaubt? Allgemeine Schulordnung des Landes Nordrhein Westfalen: §47 (3) Jede Werb ...

Ein Erstklässler hat heute sein Schulzeugnis nicht erhalten, da der Schule die von den Eltern unterschriebene Kopie des Zeugnisses nicht vorlag? Ist eine Zurückbehaltung des Zeugnisses zulässig? Sind die Eltern verpflichtet, das Zeugnis zu unterschreiben?

Guten Tag, ist es nach KAG NRW zulässig, Wochenmarktgebühren nach Zonen zu staffeln? Also bspw. die Standgebühr/m² auf einem Wochenmarkt in der Innenstadt höher anzusetzen als auf einem (weniger attraktiven, da kleiner und geringer frequentiert) Wochenmarkt in einem Vorort? Wie sieht es h ...

Moin Moin, ich bin zwar selbst nicht betroffen, aber aus reiner Neugier - vor allem weil das Thema hier gerade in der Presse und bei FB hochkocht - stell ich hier mal einen kleinen Sachverhalt rein: Und zwar stehen bei uns im Ort (Kleinstadt, sehr ländlich, in einigen Ortsteilen kein ÖPNV) ein ...

hi, wenn man 10 Tage Isolaiton hinter sich hat und erneut bei einem Schnelltest (Bürgerteststation) positiv getestet wird. Muss man das dann durch einen PCR-Test nachweisen? Muss man dann zum Arzt laufen, wieviel Kilometer(wenn man gleichzeitig schwach und krank ist durch die Corona-Infektion be ...

Frage bezüglich Kita Platzvergabe in NRW. Kann das Jugendamt einen freien Träger verpflichten bzw. ist ein freier Träger verpflichtet, bestimmte Kriterien bei Aufnahmen von Kindern in der Kita anzuwenden? Vor allem, wenn es um interne Platzvergabe geht, d.h. es gibt drei Krippenkinder, die im nächst ...

Stimmt das, dass seit Mittwoch, dem 18.11.2020 eine Maskenpflicht während des Schulsports herrscht? Unsere Schule zwingt uns beim Sport Masken tragen zu lassen, jedoch konnte ich sowohl im Netz als auch in den E-Mails der Schulministerien nichts dazu finden. Hat jemand davon zufällig etwas mitbe ...

Eine Bürgerin erwünscht von ihrer Stadtverwaltung eine umfangreicher Auskunft nach dem IFG Nrw. Diese Auskunft erhält sie auch. Allerdings verbunden mit einem Gebührenbescheid in Höhe von Euro 125. Wie sich diese Gebühr zusammen setzt steht nicht da. Frage: Muss die Verwaltung ihn hierüber nicht ...

Hallo vielleicht hat hier jemand eine Antwort. Wenn man der bestattungspflicht nicht nachkommt, wird in Niedersachsen ein Bußgeld verhängt. Weiß jemand wie sich das in NRW verhält?! Habe leider nichts gefunden. Danke -- Editiert von Moderator topic am 9. Oktober 2022 17:31 -- Thema wurde ...

Guten Tag zusammen, ich befinde mich derzeit in einer sogenannten Zwickmühle und komme mit meinem Problem nicht weiter. Vielleicht gibt es ja hier ein Paar gute Ratschläge für mein Anliegen. Das Problem gestaltet sich wie folgt etwas kompliziert. Ich war bis vor neun Monaten Beamter auf Lebzeit ...