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Verjährung Gebührenbescheid
von darksky | am 24.8.2006
Hallo, hoffe ich bin hier im richtigen Unterforum... ich habe heute von meiner Gemeinde einen Gebührenbescheid für einen "Herstellungsbeitrag" für die Öffentliche Wasserversorgung bekommen und zwar weil ich neu gebaut hatte. Frage... Wann muss dieser Geb ...
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Formfehler im Gebührenbescheid
von Merker01 | am 16.4.2010
Sehr geehrtes Forum, nehmen wir mal an, dass ein Gebührenbescheid über Abwasserleitungsherstellungskosten ergeht. Der Empfänger geht in Widerspruch. Der Widerspruch wird gemäß der eigentlichen Widerspruchsbegründung abgelehnt. Jedoch wird im Zuge der Widerspruchsbearbgeitung festgestellt, dass e ...
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Gebührenbescheid Regenwasser
von jan_1971 | am 31.3.2009
Hallo miteinander! Die Tage habe ich von meinem örtlichen Versorger die Rechnungen für die Kosten der Beseitigung des Regenwassers bekommen und bin fast umgefallen. Als ich mir den Gebührenbescheid genauer ansah, stellte ich fest, dass eine bebaute Fläche von 392m² angegeben wurde, was kein ...
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Ablehnung Widerspruch gegen Studiengebührenbescheid
von paratox82 | am 10.12.2007
Hallo, ich möchte nachfolgend kurz die Sachlage erläutern und wäre über ein paar hilfreiche Anmerkungen danbar. Gebührenbescheid ist auf 20.09.07 ausgestellt und gilt laut Uni daher spätestens zum 28.09.07 als zugegangen. Ich bin im März 07 umgezogen, habe dies der Uni mitgeteilt (unter Z ...
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Streit mit IHK über Gebührenbescheid
von Netfinity | am 2.4.2009
Ich habe folgendes Problem, ich habe letztes Jahr bei einer IHK angefragt ob ich als externer Prüfling (Fachkraft für Veranstaltungstechnik) an einer Prüfung teilnehmen kann. Darauf hin habe ich von der IHK eine positive Zusage erhalten und gleich eine Anmeldung zugesandt bekommen. Darauf hin hab ...
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Gebührenbescheid im Studium nur an natürliche Pers
von ChrisStein | am 30.9.2009
hotEin an einer Hochschule immatrikulierter Student möchte einen Gebührenbescheid auf die Anschrift seines Arbeitgebers bekommen. Die Hochschule argumentiert das nur eine natürliche Person einen Gebührenbescheid bekommen kann, da sie (die Person) als Zahlungspflichtiger (aufgrund der Immatrikulatio ...
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Gebührenbescheid an Eltern?
von guest-12330.... | am 5.8.2007
Ist die Erstellung eines Bescheids einer Kfz-Zulassung an den Erziehungsberechtigten eines Minderjährigen rechtmäßig, obwohl der Erziehungsberechtigte ja gar nicht der Halter des benannten Fahrzeugs ist? Im Bescheid ist explizit aufgeführt, dass der FahrzeugHALTER als veranlassender Teil die Kosten ...
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Gebührenbescheid Kitagebühren
von racer-r6 | am 24.4.2012
Hallo, es liegt ein Gebührenbescheid für Kitagebühren 2012 vor, wo die monatlichen Beträge bis Dezember 2012 aufgeführt sind. Nun erhalten alle Eltern einen Änderungsantrag zum 01.05.2012mit einer Erhöhung der Gebühren, den die Eltern ausfüllen und schnellstmöglich abgeben sollen. Soll hier di ...
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öffentlich-rechtliche Geldforderung - Verjährung wann?
von starlightauto | am 4.9.2015
zuHallo, liebes Forum, ich habe eine Forderung vom 18.09.2008 des Landkreises über eine Gebühr nicht bezahlt. Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung ist mit 18.02.2010 datiert. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Jetzt stand ein Vollzugsbeamter des Landkreises vor mir und wollte den Betrag (1 ...
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Wie Widerspruch ggn Gebührenbescheid der Kommune ?
von wieverhältes... | am 24.2.2015
Liebe Jus-Ratgeber, ich habe eine Frage zu dem Widerspruchsverfahren gegen amtliche Gebührenbescheide in NRW. Es geht um die Betreuungskosten meiner verstorbene Tante. Das Sozialamt erließ ein ¾ Jahr nach ihrem Tod ein Gebührenbescheid über die Betreuungskosten. Uns den Erben war überhaup ...
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Gebührenbescheid erhalten, doch angegebene Leistung wurde nicht erbracht
von Swanne007 | am 28.5.2015
Sehr geehrte Foristen, gestern erhielten wir einen Gebührenbescheid, in dessen Anlage der Grund für die Gebühr zu finden war: Eine Aufforderung - nur haben wir diese Aufforderung nie erhalten - auch die Begründung und weitere Details dieser Aufforderung hätte uns doch sehr interessiert. Widerspru ...
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Gebührenbescheid Kanalanschluss Straßenbreite
von go428884-38 | am 23.11.2015
Hallo Vielleicht weiß jemand Rat. Die Höhe der Kanalanschlussgebühren werden hier über die Straßenbreite ermittelt. Ich wohne in einer kleinen Straße, die nur in den Wald geht. Die Straße hat keinen Gehweg, nur einseitig einen ca. 3 Meter breiten Grünstreifen, anderseitig ein ca. 2 Meter ...
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Fehler im Gebührenbescheid
von EFFE96 | am 26.2.2018
Hallo, ich sitze gerade an einer Hausarbeit und bin etwas verwirrt. Es geht um folgenden Sachverhalt: In der kreisfreien Stadt S in Rheinland - Pfalz stellt A (wohnhaft in der Stadt M) sich Anfang Februar regelmäßig in die Fussgängerzone, um dort einen mobilen Verkaufsstand zu betreiben. Gastron ...
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Bekommt man einen Antrag auf eine "öffentlich-rechtliche" Namensänderung bei folgendem Vortrag durch
von go529731-43 | am 2.5.2020
Hallo, angenommen, man hat den Vornamen A-B (mit Bindestrich zwischen A und B) und man möchte diesen komplett durch C ersetzen lassen. Kann man, wenn man früher "schlimme" Dinge wie Misshandlungen erlebt hat und einen Klinikaufenthalt hinter sich hatte, weil man buchstäblich "am ...
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Gebührenbescheid für eine zurückgezogene MPU-Anordnung
von Julius22 | am 8.7.2020
Hallo allerseits, wie in einem anderen Thread hier beschrieben wurde Ende letzten Jahres seitens der Führerscheinstelle eine Anordnung einer MPU gegen mich ausgestellt. Mir ist es letztendlich nach Kontakt mit der Behörde gelungen, dass diese Anordnung zurückgezogen wurde. Deshalb habe ich auc ...