Verwaltungsrecht Gebühr

Hallo zusammen, ich bin unsicher, ob das hier die korrekte Kategorie zu folgendem "Problem" ist: Mir wurde vor knapp zwei Jahren mein Roller gestohlen. Bei der Polizei habe ich damals eine Verlust-/Diebstahlmeldung gemacht. Nun bekam ich einen Bußgeldbescheid, weil mein Roller ohne g ...

Hallo zusammen, für das Aufstellen eines Containers auf der öffentlichen Straße kann eine Gemeinde eine Gebühr verlangen. Wie muss das formal geregelt sein? Mal angenommen eine Gemeinde X hat in Ihrer Satzung eine solche Gebühr beschlossen und diese richtet sich nach der in Anspruch genomme ...

Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den q ...

Vor zwei Jahren fand ein genehmigter Abriss auf unserem Grundstück statt. Die Dachfläche reduzierte sich um 1/3. Nun erhielt ich von der Gemeinde einen Fragebogen zu den versiegelten Flächen, die an eine Entässerung angeschlossen sind. Kurz darauf bekam ich eine neu kalkulierte Gebühr für das Niede ...

Hallo Leute, ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Dem Grunde nach ist der schon korrekt. Allerdings steht unter "Kosten des Verfahrens" 50€ Gebühr, 3,50€ Auslagen, 98,89€ Sonstige Kosten. Ich habe keine Ahnung, was mit sonstigen Kosten gemeint ist. Einspruch würde ...

Hallo Zusammen, diese Woche hatte meinen Tochter einen Tagesausflug ihrer Grundschule (Niedersachsen, bei Bremen). Hierzu ist eine Kostenbeitrag angefallen, der Aufgrund der Kürze der Zeit, mir wurde diese Veranstaltung erst am letzten Freitag mitgeteilt, die Veranstaltung war bereits am Mittwoc ...

Hallo, Vor ca. 15 Jahren waren 5 Personen bei uns im Zweifamilienhaus gemeldet, und war hatten eine 240L Restmülltonne angeschafft. Seit über 10 Jahren sind nur noch 3 Personen gemeldet, die 240L Tonne durften wir behalten, es werden aber nur noch für 120L berechnet. Der damalige Sachbearbeiter i ...

Hallo Leute, ich vermiete eine Garage. Dort hat mein Mieter einen Ofen eingebaut, was laut Mietvertrag zu unterlassen ist. Die Gemeinde, hatte ihn mal darauf hingewiesen, dass der Ofen dort nicht drin sein darf. (Nachbarn hatten sich beschwert). Ich habe ihm daraufhin gesagt, dass er den abbauen ...

Eine Bürgerin erwünscht von ihrer Stadtverwaltung eine umfangreicher Auskunft nach dem IFG Nrw. Diese Auskunft erhält sie auch. Allerdings verbunden mit einem Gebührenbescheid in Höhe von Euro 125. Wie sich diese Gebühr zusammen setzt steht nicht da. Frage: Muss die Verwaltung ihn hierüber nicht ...

Hallo zusammen, ich bräuchte mal eure rechtliche Einschätzung. Mein Freund muss wegen Cannabiskonsum die MPU machen. Er hat schon alle Nachweise die erforderlich sind und kann jetzt ein Jahr Abstinenz nachweisen. Das Problem ist, dass er nur noch bis Mitte Dezember Zeit hat das MPU Gutachte ...

Hallo Zusammen, die für mich zuständige IHK verlangt von mir eine Gebühr über 192,- €, weil ich meine Pflichtversicherung von Versicherer A zu Versicherer B gewechselt habe. (Keine Lücke im Schutz, auch keine Beitragslücke beim Versicherer, Vertrag also bezahlt). Das habe ich in der Vergan ...

Hallo zusammen, ich habe ein saftiges Bußgeld erhalten, da ich an einem menschenleeren "open air" Bahnsteig für ca. 3 Minuten keine Maske aufhatte aufgrund akuter Atemnot. Ich bin chronisch krank, nehme diesbezüglich Medikamente und bin hier auch ganz akut und nachweisbar in Behandlung. ...

Guten Abend liebe Community. Vor ein paar Wochen wurde mein kleiner Bruder (16) vom Ordnungsamt an einem Busbahnhof beim Rauchen erwischt. Zur Information, dort ist kein Rauchverbot und er hatte keine Zigaretten bei sich. Heute kam ein Brief vom Landratsamt. Meine Eltern sollen nun ein Bußgeld über ...

Hallo, A habe wegen der nachfolgend aufgeführten polizeilichen Maßnahme einen Brief erhalten. Die Polizei will von A nach der neuen Gebühren - und Auslagenverzeichnis BMIBGebV (Rechtsgrundlage Punkt 7.1) 44,65 € einkassieren. Folgende Gebührenart wird angewandt (Identitätsfeststellung nach & ...

Guten Abend, was bedeutet §28 (1) 3. TKG? Hier ein Auszug: "Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die einzelnen Nachfragern Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Telekommunikationsdienste einräumen" Ich verst ...