Wenn jemand von euch ein ähnliches Problem hat, oder meint ich könne mit einem Widerspruch gegen die Satzung erfolg haben, dann würde ich das einem Anwalt übergeben, schliesslich habe ich ja Rechtsschutz. ... Könnte aber ein Bumerang werden: Freibetrag - weniger Steuerabzug - höheres Nettoeinkommen - höhere KiTa-Gebühr.
Also geht man gemeinsam in Widerspruch, wenn auch alle einzeln formuliert werden. ... Nun gut, ein schriftlicher Bescheid kommt und in dem steht, Widerspruch zwecklos. ... Heute nun der ablehnende Bescheid für den Widerspruch.
Sehr geehrte Foristen, gestern erhielten wir einen Gebührenbescheid, in dessen Anlage der Grund für die Gebühr zu finden war: Eine Aufforderung - nur haben wir diese Aufforderung nie erhalten - auch die Begründung und weitere Details dieser Aufforderung hätte uns doch sehr interessiert. Widerspruch gegen den Gebührenbescheid werden wir wohl stellen - aber auch gegen die nicht erhaltene Aufforderung?!?
Nach einem erfolglosen Widerspruch soll eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. ... Mit welcher Bergündung könnte so eine Gebühr nach § 34 RVG erfolgreich geltend gemacht werden?
Fehler im Gebührenbescheid
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Durch ein Versehen wird die Gebühr auf 50€ festgesetzt - korrekt wären 100€ gewesen. ... Dabei wird A darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der Gebühr ein Fehler unterlaufen soll und diese sogar noch höher ausfallen könne. ... Darin wird die Sondernutzungsgebühr auf 150€ festgesetzt und der Widerspruch wird zurückgewiesen.
D.h. auch bei privatversicherten Beamten, die beihilfeberchtigt sind, zieht die Beihilfestelle diese Gebühr ein. ... Ist eine Erstattungsforderung auch möglich/erfolgversprechend, wenn für diese Bescheide damals Widerspruch eingelegt worden ist und dieser abgelehnt worden war.
Die Deckungskarte meiner immer noch bestehenden Versicherung reichte ich der Zulassung.St. nach, allerdings die Gebühr will ich nicht entrichten, da mein Fzg. ja durchgehend versichert war. Mit Androhung eines höheren Bußgeld und einer weiteren Gebührenfestsetzung für meinen von der Zulassung.St. abgelehnten Widerspruch wurde mir geantwortet.
Als Rechtshinweis steht im Bescheid nur, dass man nicht Widerspruch einlegen kann, sondern direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen muß. ... Eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Gebühr muss trotzdem drunter stehen, neben der Rechtsbehelfsbelehrung. ... Ich find das sehr befremdlich, dass inzwischen schon Kommunen den Widerspruch ausschliessen können.
Hier sind die Satzungen abrufbar: http://www.kreis-vg.de/Landkreis/Kreisrecht/Satzungen Statthafter Rechtsbehelf ist der Widerspruch gegen den Bescheid. ... Der anschlusspflichtige Einpersonenhaushalt (20l) und Zweipersonenhaushalt (40 l) kann die Veranlagung von 20 l bzw. 40 l statt 60 l Abfallvolumen schriftlich beantragen. § 4 (1) AgS Ist eine 60-l-MT für ein Grundstück bereitgestellt, das mit Haupt- und/oder Nebenwohnsitz nur von einer Person oder von zwei Personen bewohnt wird, so wird die Gebühr auf Antrag in Textform (§ 7 Abs. 6 Abfallwirtschaftssatzung - AwS) herabgesetzt, wenn der Anschluss- bzw. ... Und die mit herabgesetzter Gebühr müssen die MIndernutzung auch noch glaubhaft machen, bevor die gewährt wird.
Gegen den Bescheid hast aber ja wohl Widerspruch eingelegt? ... Gegen den Bescheid hast aber ja wohl Widerspruch eingelegt?... Ich würde ihn mir erstmal anschauen - die Gebühr wird davon nicht höher.
Hallo Ich lebe von ca. 200 - 300 EUR im Monat und konnte mir seit dem im Jahr 2016 mein PA abgelaufen die Gebühr von 28,80 EUR für den neuen PA nicht leisten. ... "(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."
Ich dachte immer ALG II -Empfänger werden auf Antrag von der GEZ-Gebühr befreit. oder ist diese Info falsch? ... Nun meine Frage(n): 1.Ich habe schon zweimal Widerspruch gegen deren Zahlbescheide eingelegt, mit der Begründung, daß ich von 09.06 - 02.07 von den Gebühren aufgrund von Hartz IV befreit war und seit 05.07 kein Radio/ Fernsehen mehr besitze, da ich umgezogen bin.
Wenn ja, nimmt man die Kopie und legt sie dem Widerspruch zum Bussgeldbescheid bei. ... Dieser Widerspruch wurde generell abgelehnt bzw. um Vorlage des Attestes gebeten. ... Haben Sie den Einspruch womöglich schon zurückgezogen (das kostet nämlich exakt 15 Euro zusätzliche Gebühr, wenn es vor der Gerichtsverhandlung passiert)?
Also legte er gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und klagte jetzt. ... Zitat (von alphaente): Der Streitwert in diesem Beispiel ist also 37,- € x 24 Monate Also 888 EUR Streitwert, mithin 53 EUR Gebühr x 3 Gebühren = 159 EUR Gerichtskosten. ... Bei Klagerücknahme nur eine Gebühr = 53 EUR.
Dazu gabs noch ein Zettelchen, wo §34 erwähnt wird (zum Schutze der Verbraucher vor bösen Überraschungen, wie drin steht), mit 3 Absätzen (die jeder kennen dürfte) und.. ..für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190€ Dieses steht aber garnicht in der Rechnung erwähnt... ... ----------------- "Eine kalte Hundenase ist erfreulich warm gegen Kaltschnäuzigkeit mancher Menschen" Am 11.8.2009 von kauki Mein Widerspruch gegen die Rechnung bewirkte, dass eine Anfrage kam, wie ich mir die Höhe der Rechnung vorstelle...
Jetzt hat meine Mutter Angst wenn sie den Widerspruch schreibt das man ihr die 240L Tonne wegnimmt oder verteuert. ... [quote]Jetzt hat meine Mutter Angst wenn sie den Widerspruch schreibt das man ihr die 240L Tonne wegnimmt oder verteuert.... Die Gebühr wird bei uns auch nicht pro Tonne berechnet, sondern pro Personen die gemeldet sind.
Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den quer über die Straße liegenden Baum zu spät sah und leicht hineinfuhr was allerdings einen Schaden von rund 8000 € an meinem Fahrzeug verursachte.
Meine Frage passt nirgendwo so richtig, daher versuche ich es einfach mal hier. Wie immer ist der Fall absolut fiktiv und so. Mal angenommen...