Ich hab Prozesskostenbeihilfe beantragt. ... Der Richter hat nach dem Prozess über die Beihilfe entschieden und sie verweigert.
Informationen zur Eingliederungsvereinbarung Abschnitt A: Sinn und Zweck der Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung ist eindeutig die Schaffung eines Arbeitsdienstes nach workfare-Modell. Das heißt, nicht mehr die soziale Notlage ist Kriterium für die Leistungserbringung des Sozialstaates, sondern das Arbeitslosengeld II gibt es nur noch gegen Arbeit. Damit wird der bisherige Sozialstaat (Art. 20 GG) aufgehoben zu Gunsten eines staatlich organisierten Arbeitsdienstes.
Sicherlich kann man da eine Beihilfe beantragen, aber da bin ich doch auch ein Grenzfall. Prozesskostenbeihilfe wird jedem Sozialhilfeempfänger gewährleistet.