• Anfechtungsklage wegen Verfahrensfehler ...

    von Kreutzberg | am 31.7.2013

    4 Antworten | letzte am 31.7.2013 von Tiger123

    ... wegen Verweigerung von rechtlichem Gehör :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Guten Tag, ... mal angenommen ein Beklagter Laden-Dieb entschließt sich zu einem beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl weil er dadurch sich eine Strafmilderung verspricht. Er w ...

    Gericht
  • Versäumisurteil

    von gamma-ray1004 | am 31.7.2013

    zu 1 Antwort | letzte am 31.7.2013 von Eidechse

    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Habe im Feb. 2013 auf Schadenzersatz gegen eine Tuning Firma geklagt. Daraus erging eine Versäumisurteil (Beklagte muss Zahlen). Nun hat er die Firma zu gemacht und eine neue eröffnet. Welche möglichkeiten habe ich um trotzdem an mein Geld zu kommen? ------- ...

  • hot 18 Antworten | letzte am 24.7.2013 von nemogu

    Hallo und guten Tag Mein Problem ist, das ich in einem StPO Prozess Verurteilt wurde, das war am 31.05.2012. Ich bin damals ohne RA zum Prozess gegangen, zum einen weil ich z.Zt. keine RSV hatte und zum anderen weil der Pflichtverteidiger wegen der einfachheit der Sache abgelehnt wurde. Ich da ...

    Berufung
  • 5 Antworten | letzte am 22.7.2013 von Ebenezer

    Hallo liebe Mitmenschen, X hat bei Y ein Brautkleid mit einem Fixtermin gekauft. X hat an Y eine Anzahlung i.H.v. 700 € geleistet. Y hat die Anpassungen für das Kleid nicht fristgerecht geschafft. Ein Rücktrittsrecht ist nach § 323 II Nr. 2 BGB entstanden. Bis dahin hat Y erfolglo ...

  • Kosten geltend machen

    von TripleB | am 22.7.2013

    3 Antworten | letzte am 22.7.2013 von Eidechse

    Hallo, ich habe eine Frage. Ich hatte mich in einem Verfahren selbst vertreten und diese nun auch gewonnen. Nun geht es darum das ich natürlich einiges an Aufwand usw. hatte, wie berechnet sich die von der Gegenseite zu Zahlenden Kosten eigentlich? BG

    Kosten
  • hot 13 Antworten | letzte am 22.7.2013 von JuBiPe

    Hallo, Ich führe einen Rechtsstreit am Gericht. Am Montag habe ich ein Schriftstück übersendet. Heute kam es ungeöffnet zurück mit der Begründung: "Annahme verweigert!". Wieso das? Adresse ist auf jeden Fall richtig und es ist auch nicht das erste, was ich hin schick. Zudem es auch an e ...

  • 1 Antwort | letzte am 18.7.2013 von Harry van Sell

    Hallo, ich bin privat krankenversichert und war Anfang März in einem Krankenhaus in der Notfallabteilung, in der ein bestimmter Arzt gerade Dienst hatte. Bis vorgestern habe ich keine Rechnung erhalten. Ich habe mich zwar gewundert, aber dachte es liegt daran, dass der Arzt ja im Krankenhaus D ...

  • zu 5 Antworten | letzte am 16.7.2013 von Jolankes

    Vor dem Amtsgericht wurde ein Urteil verkündet zu dem es keine Verfahrenseröffnung gibt. Das Urteil wurde angefochten, die Staatsanwaltschaft hat anschließend Berufung eingelegt. Der Richter hat die Berufung auf beide Parteien bezogen und das Landgericht möchte nun eine Berufungsverhandlung führe ...

    Urteil
  • 7 Antworten | letzte am 15.7.2013 von pOtH

    Hallo! Ich habe beim AG gegen einen Mieter auf Räumung und auf Zahlung der Mietrückstände geklagt. Nun ist der Mieter nach Eingang der Räumungsklage aber noch vor dem mündlichen Termin ausgezogen. Wie muss ich Prozessrechtlich nun vorgehen? mfg -----------------""

  • 2 Antworten | letzte am 30.6.2013 von Wasserkasten

    Hallo, Beim Ausfahren aus einer Parkbucht hatte ich einen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Ich habe vielleicht nicht genug auf den Verkehr geachtet, aber der Unfallgegner hätte leicht anhalten und so den Unfall verhindern können. Das habe ich so meiner Haftpflichtversicherung geschilder ...

  • 4 Antworten | letzte am 27.6.2013 von Eidechse

    Ich habe eine kurze Frage zu einem Schriftstück. Zitat "Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts in Darmstadt vom 27.05.2013 sind von der Beklagtenseite an Kosten 12,50EUR (i.W. Zwölf und 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2013 an d ...

  • 2 Antworten | letzte am 26.6.2013 von JuBiPe

    Kläger A (Arbeitnehmer) verklagt Beklagten B (Arbeitgeber) nach einem mündlichen Aufhebungsvertrag auf Weiterbeschäftigung. Der A (Arbeitnehmer) kann seinen Sachvortrag dem Gericht nicht substantiiert vortragen und zieht darauf hin seine Klage zurück. Erstinstanzlich sind gem. § 12a ArbGG s ...

    Kosten
  • Eilantrag beim Sozialgericht

    von altona01 | am 24.6.2013

    4 Antworten | letzte am 25.6.2013 von hamburgerin01

    Das Jobcenter hat angekündigt, am Dienstag einen Antrag auf Erstausstattung einer jungen Mutter abzulehnen. Da diese dann quasi auf den Fußboden schlafen muß, ist Eile geboten, um ihren Anspruch durchzusetzen. Wenn das JC am Dienstag keinen schriftlichen Bescheid aushändigt, was zu erwarten ist- k ...

    Antrag
  • 4 Antworten | letzte am 25.6.2013 von JuBiPe

    Hallo, es gibt doch je nach Einzelfall vom Gericht beschlossene Kostenteilung für den Schadensersatz und Prozesskosten. Der Kläger stellt z.B. Anspruch auf Schadensersatz und bringt die Sache vors Gericht. Kann also das Gericht z.B. entscheiden, dass dem Kläger nur 1/5 des von ihm geforderten Scha ...

    Gericht
  • Widerspruch bei einer Ordnungswidrigkeit mit ...

    von Kreutzberg | am 21.6.2013

    2 Antworten | letzte am 21.6.2013 von sky4321

    ... Rückzugsoption ... ====================== Guten Tag, ... mal angenommen ich bin mir nicht sicher ob ein Widerspruch bei einem Verkehrswidrigkeitsverfahren sinnvoll ist oder nicht. Kann man unter diesen Voraussetzungen zwecks Fristwahrung einen (unbegründeten) Widerspruch einreichen und ...

    Widerspruch
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