Verfahrensrecht
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Anfechtungsklage wegen Verfahrensfehler ...
von Kreutzberg | am 31.7.2013
... wegen Verweigerung von rechtlichem Gehör :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Guten Tag, ... mal angenommen ein Beklagter Laden-Dieb entschließt sich zu einem beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl weil er dadurch sich eine Strafmilderung verspricht. Er w ...
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Versäumisurteil
von gamma-ray1004 | am 31.7.2013
zuHallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Habe im Feb. 2013 auf Schadenzersatz gegen eine Tuning Firma geklagt. Daraus erging eine Versäumisurteil (Beklagte muss Zahlen). Nun hat er die Firma zu gemacht und eine neue eröffnet. Welche möglichkeiten habe ich um trotzdem an mein Geld zu kommen? ------- ...
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Fristversäumnis durch RA?
von nemogu | am 5.7.2013
hotHallo und guten Tag Mein Problem ist, das ich in einem StPO Prozess Verurteilt wurde, das war am 31.05.2012. Ich bin damals ohne RA zum Prozess gegangen, zum einen weil ich z.Zt. keine RSV hatte und zum anderen weil der Pflichtverteidiger wegen der einfachheit der Sache abgelehnt wurde. Ich da ...
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Online- Mahnbescheid; Von Gegenleistung abhängig ?
von Herzberg87 | am 19.7.2013
Hallo liebe Mitmenschen, X hat bei Y ein Brautkleid mit einem Fixtermin gekauft. X hat an Y eine Anzahlung i.H.v. 700 € geleistet. Y hat die Anpassungen für das Kleid nicht fristgerecht geschafft. Ein Rücktrittsrecht ist nach § 323 II Nr. 2 BGB entstanden. Bis dahin hat Y erfolglo ...
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Kosten geltend machen
von TripleB | am 22.7.2013
Hallo, ich habe eine Frage. Ich hatte mich in einem Verfahren selbst vertreten und diese nun auch gewonnen. Nun geht es darum das ich natürlich einiges an Aufwand usw. hatte, wie berechnet sich die von der Gegenseite zu Zahlenden Kosten eigentlich? BG
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Gericht verweigert Annahme von Brief
von Wolle9 | am 11.1.2013
hotHallo, Ich führe einen Rechtsstreit am Gericht. Am Montag habe ich ein Schriftstück übersendet. Heute kam es ungeöffnet zurück mit der Begründung: "Annahme verweigert!". Wieso das? Adresse ist auf jeden Fall richtig und es ist auch nicht das erste, was ich hin schick. Zudem es auch an e ...
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Arztrechnung / Mahnbescheid
von aftermath92 | am 18.7.2013
Hallo, ich bin privat krankenversichert und war Anfang März in einem Krankenhaus in der Notfallabteilung, in der ein bestimmter Arzt gerade Dienst hatte. Bis vorgestern habe ich keine Rechnung erhalten. Ich habe mich zwar gewundert, aber dachte es liegt daran, dass der Arzt ja im Krankenhaus D ...
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Berufungsverfahren ohne Verfahrenseröffnung
von Heifin | am 11.8.2012
zuVor dem Amtsgericht wurde ein Urteil verkündet zu dem es keine Verfahrenseröffnung gibt. Das Urteil wurde angefochten, die Staatsanwaltschaft hat anschließend Berufung eingelegt. Der Richter hat die Berufung auf beide Parteien bezogen und das Landgericht möchte nun eine Berufungsverhandlung führe ...
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Räumungsklage eingereicht --> Mieter zieht aus
von kraven13 | am 24.6.2013
Hallo! Ich habe beim AG gegen einen Mieter auf Räumung und auf Zahlung der Mietrückstände geklagt. Nun ist der Mieter nach Eingang der Räumungsklage aber noch vor dem mündlichen Termin ausgezogen. Wie muss ich Prozessrechtlich nun vorgehen? mfg -----------------""
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Haftpflichtversicherung zahlt nicht, Mahnbescheid
von Wasserkasten | am 29.6.2013
Hallo, Beim Ausfahren aus einer Parkbucht hatte ich einen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Ich habe vielleicht nicht genug auf den Verkehr geachtet, aber der Unfallgegner hätte leicht anhalten und so den Unfall verhindern können. Das habe ich so meiner Haftpflichtversicherung geschilder ...
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Kostenfestsetzungsbeschluss richtig ausgerechnet?
von dobry-nalesnik | am 25.6.2013
Ich habe eine kurze Frage zu einem Schriftstück. Zitat "Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts in Darmstadt vom 27.05.2013 sind von der Beklagtenseite an Kosten 12,50EUR (i.W. Zwölf und 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2013 an d ...
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Prozesskosten (schadensersatzfähig?)
von Adeje | am 25.6.2013
Kläger A (Arbeitnehmer) verklagt Beklagten B (Arbeitgeber) nach einem mündlichen Aufhebungsvertrag auf Weiterbeschäftigung. Der A (Arbeitnehmer) kann seinen Sachvortrag dem Gericht nicht substantiiert vortragen und zieht darauf hin seine Klage zurück. Erstinstanzlich sind gem. § 12a ArbGG s ...
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Eilantrag beim Sozialgericht
von altona01 | am 24.6.2013
Das Jobcenter hat angekündigt, am Dienstag einen Antrag auf Erstausstattung einer jungen Mutter abzulehnen. Da diese dann quasi auf den Fußboden schlafen muß, ist Eile geboten, um ihren Anspruch durchzusetzen. Wenn das JC am Dienstag keinen schriftlichen Bescheid aushändigt, was zu erwarten ist- k ...
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Kostenteilung beim Zivilprozess
von guest-12328.... | am 23.6.2013
Hallo, es gibt doch je nach Einzelfall vom Gericht beschlossene Kostenteilung für den Schadensersatz und Prozesskosten. Der Kläger stellt z.B. Anspruch auf Schadensersatz und bringt die Sache vors Gericht. Kann also das Gericht z.B. entscheiden, dass dem Kläger nur 1/5 des von ihm geforderten Scha ...
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Widerspruch bei einer Ordnungswidrigkeit mit ...
von Kreutzberg | am 21.6.2013
... Rückzugsoption ... ====================== Guten Tag, ... mal angenommen ich bin mir nicht sicher ob ein Widerspruch bei einem Verkehrswidrigkeitsverfahren sinnvoll ist oder nicht. Kann man unter diesen Voraussetzungen zwecks Fristwahrung einen (unbegründeten) Widerspruch einreichen und ...