Verfahrensrecht
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Hausdurchsuchung / Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll / Verzeichnis über beschlagnahmte Gegenst
von MBatke2 | am 17.5.2016
Hallo, folgender Fall (aus Sicht der Staatsanwaltschaft bzw. Ermittlungsstand): Betroffene Personen (leben in einem gemeinsamen Haushalt): - Beschuldigter hier Person A - Bruder des Beschuldigten Person B - Eltern des Beschludigten Person C+D Person A wird zur Last gelegt, gegen §203 ...
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Kind angefahren, anwaltswechsel? Anspruchsforderung
von Puppenkiste | am 13.5.2016
hallo, ich bin gerade ein wenig verzweifelt, da meine Tochter letzte woche von einem Auto, welches bei rot über die Ampel fuhr angefahren wurde. Er ist ihr über den Fuß gefahren und hat diesen durch einen Bremsvorgang wahrscheinlich auf ihrem Fuß sehr beschädigt. Sie ist 7 und hat einen komplizier ...
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Rücknahme PKH-Antrag VOR Bewilligung
von guest-12325.... | am 12.5.2016
Hallo, ich habe eine Frage. PKH-Antrag wurde gestellt, es fehlten Unterlagen, die wurden vom Gericht angefordert, da diese Dinge so auf die Schnelle nicht beschafft werden können, und der RA mit Niederlegung des Mandates gedroht hat, hat der Freundeskreis des Antragstellers (und Kläger in diesem Ziv ...
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Kosten bei postalischer Zustellung per Gerichtsvollzieher
von luckies213 | am 14.4.2016
Hallo, ich bin mir gerade unsicher ob ich das Gerichtsvollzieherkostengesetz richtig interpretiere und möchte daher hier um Rat bitten. Eventuell kann mir ja jemand auf die Sprünge helfen; Ich möchte einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, ein einseitiges Dokument per Postzustellauftrag an die ...
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Verjährung von Zwangsvollstreckergebühren
von Wolle9 | am 10.5.2016
Hallo, ich habe einen vollstreckungsfähigen Titel erlangt. Leider hat sich bei der Vermögensauskunft herausgestellt, dass im Moment beim Schuldner nichts zu holen ist. Meine Frage wäre nun, wann die 60€, die ich für die Vermögensauskunft bezahlt habe verjähren? Der Titel ist ja 30 Jahre ...
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Gegenstandswert bei Testamentsanfechtung
von Melisande | am 23.4.2016
Ich habe eine allgemeine Frage zum Gegenstandswert bei Testamentsanfechtung: Gesamtnachlass vom verstorbenen Vater sagen wir mal 400.000,00 €, Es gibt einen Alleinerben und eine getrennt lebende, nicht geschiedene Ehefrau ( Vermächtnis) (aber Zugewinnausgleich möglich, wird nicht in Frage ges ...
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Von der Polizei beklaut?!
von Jenak Rellnem | am 29.4.2016
hotGuten Tag, ich habe eine Frage zum Thema Verkehrsrecht. Und zwar wenn Jemand bei einer Polizei/Drogen kontrolle angehalten wurde, und Kontrolliert wurde. Ein Bluttest gemacht wurde, UrinTest wurde abgelehnt. Trozdem verdacht auf BTM. Dann durfte die Person nicht mehr das eigene Auto zur Seit ...
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Ladung als Zeuge/Beklagter - Termin verschieben wg. Einschulung d. Kindes - möglich?
von guest-12318.... | am 28.4.2016
Hallo liebes Forum, in einem laufenden Rechtsstreit bin ich als Beklagter bzw. "Zeuge" vom Gericht geladen worden. An diesem Tag ist aber auch die Einschulung meines einzigen Sohnes. Akzeptiert das Gericht in der Regel einen solchen Umstand, und welche Unterlagen muss ich dazu wohl v ...
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Protokoll Güteverhandlung nicht ganz korrekt
von Janus14 | am 26.4.2016
Hallo, ich habe eine Frage ..... Es gab eine Güteverhandlung beim Landgericht am 12.02.16. Das Protokoll wurde den Anwälten am 25.02.16 zugeschickt. Der Anwalt des Klägers leitet das Protokoll an den Kläger nicht weiter (dem Kläger war nicht bewusst, dass es ein Protokoll der Güteverhandlung gibt) ...
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Gegen Richter kann man nichts tun
von galina17 | am 22.2.2016
hotnacdem ich den Vertag mit O2 gekündigt habe, hat mir die Telefongesellschaft eine Summe von 123 Euro abgebucht. Die Summe habe ich zurückgebucht und 60 Euro ( Grundgebühr) überwiesen. Für die 63 Euro habe ich den Nachweis (Rechnung ) gefordert. Statt der Rechnung kam ein Schreiben vom Anwalt mit de ...
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Anwalt fordert vom Mandanten trotz bewilligter PKH einen Anwaltswechsel
von Ricky501 | am 22.4.2016
Hallo, Seit 3 Jahren wird ein Beklagter (wohnhaft in Berlin) in Mietrechtsangelegenheiten von einem Anwalt aus Bremen (bisher immer erfolgreich) vorm AG in Berlin vertreten. In einer laufenden Klagesache (Mietminderung) eines Vermieters wurde hierzu PKH nebst Beiordnung des Anwalts in Bremen ...
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Fristlose Kündigung treibt mich in den Ruin
von Sastian | am 19.4.2016
hotGuten Abend, ich möchte kurz die Situation erklären: Letztes Jahr habe ich von meinem ehemaligen Vermieter eine Nebenkostennachzahlung erhalten, die ich nicht in einer Summe bezahlen konnte (es waren "nur" 800 Euro). Ich hatte daraufhin mit meinem Vermieter eine Ratenzahlung ausgemacht. ...
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Ablehungsgründe für die Erhebung einer Gehörsrüge gemäss § 321a ZPO vor dem Landesgericht
von SinnM2016 | am 18.4.2016
Gibt es einen Kriterienkatalog, der erfüllt sein muss, damit die Erhebung einer Gehörsrüge nach §321a ZPO vom Landesgericht (in seiner Funktion als Beschwerdegericht) nicht im Vorwege aus "formal juristischen Gründen" abgelehnt und durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworf ...
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Schulplatzvergabe Grundschule
von fb351977-62 | am 6.4.2016
hotHallo. Es geht um folgendes: Meine Tochter wird diesen Sommer eingeschult werden. Ich möchte, dass sie auf die Ganztagsschule in unserem Stadtteil kommt. Zum Zeitpunkt der Anmeldung haben wir nicht in dem Einschulungsbezirk der Wunschschule gewohnt, so dass meine Tochter ein Platz in einer andere ...
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Anfechten einer Güteverhandlung nach § 287 ZPO
von MBatke2 | am 12.4.2016
Kann eine Güteverhandlung entweder durch § 105 Abs. 2 oder § 123 BGB angefochten werden? Der Richter äußerte in der Güteverhandlung, dass sich die Beklagtenpartei 2/3 Drittel der Prozesskosten sparen könnte wenn er annimmt. Auf die Klägerpartei wurde nicht eingegangen. Unserer Meinung w ...