Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung
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zivilrechtliche Klage einreichen- Adresse nicht mehr bekannt?
von juju77 | am 1.12.2018
zuHallo, ich möchte zivilrechtliche Klage einreichen, leider ist die Adresse der Zielperson nicht mehr bekannt. Person ist wohl um Straverfolgung zu entgehen nach England gezogen. Verjährt in diesem Fall die Möglichkeit der Strafverfolgung oder wird diese aufgeschoben, sobald die Adresse bekannt ist? ...
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Rückerstattung von gezahlten Raten für Prozeßkostenhilfe
von Vejun3 | am 6.7.2018
hotHallo Zusammen, ich habe für einen Rechtsstreit bei dem ich der Unterhaltsschuldner war Prozeßkostehilfe mit Ratenzahlung bekommen. Seit Bewilligung zahle ich monatlich die geforderte Rate. Nun wurde die Unterhaltsforderung zurück gewiesen und die Verfahrenkosten trägt jetzt die Antragsstellerin ...
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Fahrzeugbescheinigung Teil 1
von Kalle 1 | am 4.2.2019
Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem. Und zwar habe ich einen PKW gebraucht von Privat gekauft mit allem drum und dran, außer die Zulassungsbescheinigung Teil 1 da diese vom Verkäufer angeblich durch Umzug nicht mehr auffindbar war. Da ich nun das auto selber aber erst flott gemacht habe sind ...
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Zwangsvollstreckungsanordnung trotz Widerspruch erhalten
von Qwert123456 | am 16.11.2018
Hallo Leute, Ich hab gegen einen Bußgeldbeacheid fristgerecht Widerspruch erhoben. Die Behörde hat darauf nicht reagiert und hat mir eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung geschickt. In dem Schreiben steht, dass der Busgeldbescheid seit dem 20.09 rechtskräftig sein. Laut Sendungsnachverfolgung ...
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Kann man bei Pfändung eines Kontos im PfÜB die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen?
von Mila85 | am 7.11.2018
Kann man bei Pfändung eines Kontos im PfÜB die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen? Angenommen gegen einen Schuldner von Kindesunterhalt (Titel liegt vor) wird ein Beschluss zur Pfändung seines Kontos erlassen. Kann man da die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen? ...
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Ist der Wert einer Auskunftsklage der Unterhaltsrückstand + der titulierte laufende Unterhalt?
von Henjo11 | am 28.10.2018
Weiß jemand, welchen Wert ich bei dem Klageantrag angeben muss? Es gibt zum einen den Betrag X als rückständigen Kindsunterhalt und den Betrag aus einem vollstreckbaren Vergleich, der sich aus der Formulierung des monatlichen Mindestunterhalts ergibt. Die Auskunftsklage soll sich auf die monat ...
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Auskunftsklage von Lohneinkünften auch mit Rechnungslegung von Nebeneinkünften beantragbar?
von Hersa83 | am 17.10.2018
Hallo, es wird beabsichtigt eine Auskunftsklage gegen einen Schuldner (Kindsunterhalt) vor dem Familiengericht zu erheben. Die Auskunft soll zum einen eine Einsicht in Lohnnachweise aus nichtselbständiger Tätigeit (Berufstätigkeit) sein. Des weiteren hat man gegen den Schuldner Belege sammeln kö ...
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Vergleich ablehnen weil eine Anerkennung Rechtspflicht fehlt?
von Hersa83 | am 7.8.2018
hotHallo! Weiß jemand wie es sich verhält, wenn man eine Klage vor Gericht eingereicht hat und folgender Hintergrund besteht? . . . Es geht um einen zu zahlenden Betrag in Höhe von 4.200€. Der Beklagte meldet sich per Anwalt (außergerichtlich vertreten) bei dem Kläger mit der Bereitschaft ...
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Verjährungsfristen im Zusammenhang mit Mahnverfahren
von Wolle9 | am 10.7.2018
Hallo Leute, ich habe Mitte Februar ein Mahnverfahren aufgrund fehlender Mietzahlungen beantragt. Daraufhin hat ein Anwalt des Antragsgegners Widerspruch eingelegt. Nach sehr zähen hin und her hat er letztendlich einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Jetzt zahlt der Anspruchsgegner ...
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
von Krio88 | am 21.7.2018
Hallo zusammen, ich habe eine generelle Frage über eine kuriose Konstellation. Angenommen Person X schuldet Person Y im Jahr 2014 Geld in Höhe von 500 Euro. Person X kann diese nicht bezahlen, woraufhin Person Y das gerichtliche Mahnverfahren einleitet. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbe ...
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Anwalt versäumte Frist Widerspruch Versäumnisurteil..
von guest-12304.... | am 4.7.2018
Guten Tag, Gestern (3.7.2018) hatte ich ein Pfändungsbescheid im Briefkasten. Weil mein beauftragter Anwalt versäumt hat gegen das Versäumnisurteil vom 23.2.2018 (Arbeitsgericht) Widerspuch einzulegen. Voraus ging dem Gericht mitzuteilen, dass ich seit Dezember 2017 an einem Krebsleide ...
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Kurde + Frau schulden mir Geld. Titel vorhanden. Habe Gerichtsvollzieher für EV hingeschickt. Der schreibt nur das auf, was Schuldner ihm vorlügt, obwohl ich GV im Antrag Hinweise auf seine Automatengeschäfte, 2 Gastwirtschaften, Konten gab. Stellt sich mit 0 € und arbeitslos hin. Von der Frau ...
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Kann eine Anfechtungsklage wegen 3000 € Unterhalt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckt wer
von Ludig11 | am 28.6.2018
Die Frage ist, ob mit einer Anfechtungsklage auf Duldung einer Zwangsvollstreckung wegen offenem Unterhalt das Urteil als vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung beantragt werden kann? Die finanziellen Mittel dafür liegen sozusagen nicht vor und es wird die Klage mit Prozesskostenhilfe ...
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Ist der Text zur Klage hier ok?
von Kwim11 | am 27.6.2018
zuHallo, hättet ihr Änderungsvorschläge zu der geplanten Anfechtungsklage nach § 3 AnfG? Amtsgericht Stuttgart Betreff: - KLAGE - der Frau Julia Mustermann, Baumweg 4, 22222 Stuttgart gegen Herrn ...
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Anfechtungsklage - welche Rechtshandlung anfechtbar?
von Kwim11 | am 24.6.2018
Was kann bei einer Anfechtungsklage alles die Rechtshandlung sein? Angenommen man sieht sich als Gläubiger einer Vereitelung der Zwangsvollstreckung ausgesetzt, indem der Schuldner einer nahestehenden Person nach § 138 InsO eine Summe (angenommen 2.500 €) aus einem extra dafür aufgelös ...