Verfahrensrecht
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Beklagter hat keinen Wohnsitz in DE - Kann man an der Gewerbeadresse klagen?
von fragesteller... | am 21.3.2024
Angenommen, man hat einen Vertrag mit jemandem geschlossen, es ist ein potentieller Anspruch daraus entstanden. Der Beklagte hat inzwischen keinen Wohnsitz mehr, sodass die Klage nicht zugestellt werden kann. Der Beklagte ist auch Einzelunternehmer. Kann man ggf. die Klage an die Gewerbeadresse z ...
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Kann man vom Betreuer die Unterlagen zurück fordern?
von Corner kick! | am 11.3.2024
Wenn man unter Betreuung steht, und der Betreuer alle Originalunterlagen mitgenommen hat, man selbst nur Kopien vom Schriftwechsel mit Behörden bekommt und nicht mehr zufrieden ist, kann man dann auch ohne Betreuerwechsel die Herausgabe der Originalunterlagen anfordern oder ist da, ein juristisches ...
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Sozialauswahl - Schon im Vorfeld Fehler gemacht?
von philosoph32 | am 6.3.2024
Hallo, es geht um eine Frage in Anlehnung an diesen Post: https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=616618 Kurz nochmal die Basisdaten, betriebsbedingte Kündigung für AN1 AN1 52 Jahre, verh., Frau zu Hause, 4 uhpfl. Kinder AN2 59 Jahre, geschieden (kein Unterhalt an Ex-Frau), k ...
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AG-Bescheid seit 16.02. theoretisch rechtskräftig. Rechtskraftvermerk lässt auf sich warten.
von Hpoperator86 | am 29.2.2024
Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...
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Gerichtsbescheid besser verstehen
von Marc2772 | am 26.2.2024
Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...
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Gegenseite begeht Falschaussage - wie Gegenbeweis
von Hira | am 25.2.2024
Liegen Alle, Habt ihr einen heissen Tipp? In einem Zivilprozess behauptet die Gegenseite in Deutschland gelebt zu haben obwohl sie sich immer in ihrem Heimatland befunden und gelebt hat. Erst wurde eine Adresse angegeben als Wohnort aber durch uns via diverser Zeugenaussagen aus dem nachbarschaf ...
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Streitwert bei mehreren Betroffenen
von rechtsleie123 | am 22.2.2024
Hallo, mein Bauträger meldet vorläufige Insolvenz an, und ich möchte das Wohneigentum (Sondereigentum sowie Anteil Gemeinschaftseigentum einer zwei-Parteien WEG) möglichst vorteilhaft aus der Insolvenz retten (der Bauträger bzw die finanzierende Bank stellt haltlose Forderungen). Nun ist alles ...
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fragwürdiges Gerichtsverfahren
von C74060 | am 25.1.2024
Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...
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Wortprotokoll Strafverfahren Amtsgericht
von Ficusia | am 8.2.2024
Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...
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Anwalt ändert Streitwert ohne Info
von Maria H. 70 | am 6.2.2024
Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...
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Klage/Prozess abtreten
von User2584 | am 1.2.2024
Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...
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gleiches Recht auf Zugang zu Beweismitteln
von Adrecht | am 25.1.2024
In einem Räumungsprozess. Der Anwalt des Beklagten begründet in seinem Einspruch die Ablehnung der Forderung mit dem Mietvertrag, den er diesem Einspruch nicht beigefügt, sondern nur für das Gericht gesondert eingereicht hat. Der Anwalt begründet sein Verhalten damit, dass der Mietvertrag die Adr ...
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Kurze Verständnisfrage zur Verjährung §33 OWiG
von throwaway_ac... | am 27.1.2024
Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind Hier wird von 3 verschiedenen teilweise abstrakten Zeiträumen geredet. "Spätestens, doppelte ...
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Schriftliches Vorverfahren Widersprüche
von Ficusia | am 22.1.2024
Guten Tag. Angenommen, Beschuldigter "B" hat in 3 Tagen Gerichtstermin. Ein Anwalt ist eingeschaltet. Beschuldigter liest für sich den kompletten Schriftverkehr des Vorverfahrens durch und entdeckt jetzt erst Widersprüche in den Vorträgen (eigentlich ja Job des Anwalts). Es geht bei der ei ...
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Räumungsklage wegen Schimmelbildung - ungerechte Behandlung vor Amtsgericht
von Naechstenlie... | am 23.1.2024
Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...